Rechtsglossar · Immobilienrecht

Dauerwohnrecht

Das Dauerwohnrecht ist ein übertragbares und vererbliches dingliches Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung nach §§ 31 ff. WEG. Es verschafft grundsätzlich keinen Miteigentumsanteil am Grundstück und ist vom persönlichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB zu unterscheiden.

Welche Rechtsposition erhält der Berechtigte?

§ 31 Absatz 1 WEG erlaubt, eine Wohnung unter Ausschluss des Grundstückseigentümers zu bewohnen oder anderweitig zu nutzen. Grundstücksteile außerhalb des Gebäudes können einbezogen werden, solange die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Der Erwerber wird dadurch nicht zum Wohnungseigentümer. Ein lediglich vertraglich versprochenes Wohnmodell ist wiederum nicht automatisch dasselbe wie das im Grundbuch bestellte Recht. Vor einer Zahlung muss deshalb feststehen, welche dingliche Position tatsächlich verschafft werden soll.

Welche Räume und Unterlagen müssen feststehen?

§ 32 WEG sieht insbesondere Aufteilungsplan und behördliche Bescheinigung zur abgeschlossenen Wohnung vor. Lage, Größe und zugehörige Räume müssen nachvollziehbar bezeichnet sein. Bewilligung und Plan sollten dieselben Zuordnungen verwenden. Garten, Nebenraum oder Stellplatz sind nicht bereits deshalb erfasst, weil sie im Verkaufsprospekt erscheinen. Die Unterlagen müssen auch zu späteren baulichen Änderungen passen. Ein aktueller Grundbuchauszug ohne die vollständige Bewilligung zeigt deshalb möglicherweise nicht den gesamten Nutzungsumfang.

Warum sind Kostenregeln ein wesentlicher Teil des Rechts?

Nach § 33 Absatz 4 WEG können insbesondere Nutzungsumfang, Instandhaltung, Lastentragung, Versicherung und Wiederaufbau geregelt werden. Diese Bestimmungen beeinflussen den wirtschaftlichen Wert erheblich. § 32 Absatz 3 verlangt für den Eintragungsvollzug zudem Vereinbarungen über bestimmte Kostenfragen und Heimfall. Ein niedriger Erwerbspreis kann durch umfangreiche Erhaltungspflichten relativiert werden. Wer eine langfristige Nutzung plant, sollte daher die laufende Belastung und mögliche größere Reparaturen aus den konkreten Vereinbarungen ermitteln.

Was entschied der BGH zu einem Treuhandmodell?

Im Urteil vom 30.06.1995 – V ZR 184/94 – bestätigte der BGH, dass ein Dauerwohnrecht mehreren Berechtigten nach Bruchteilen zustehen kann. Zugleich beanstandete er eine überraschende Formularregelung, nach der statt des Käufers ein Treuhänder im Grundbuch bleiben sollte. Der Fall zeigt den Unterschied zwischen eigener dinglicher Berechtigung und bloß vermittelter Nutzung. Die damalige Prüfung nach dem AGB-Gesetz erlaubt keine pauschale Gleichsetzung sämtlicher heutigen Ferienwohnungsmodelle mit dieser Vertragsgestaltung.

Kann das Recht verkauft oder vererbt werden?

§ 33 Absatz 1 WEG macht das Dauerwohnrecht veräußerlich und vererblich. Es kann jedoch eine Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten zur Veräußerung nach § 35 vorgesehen sein. Diese Einschränkung ist vor einer Verkaufszusage zu prüfen. Der Rechtsnachfolger erhält die konkret ausgestaltete Position mit ihren Grenzen. Das unterscheidet das Dauerwohnrecht sowohl von einer Eigentumswohnung als auch von einer höchstpersönlichen Wohnabsicherung. Laufzeit, Rang und Kostenpflichten bleiben wirtschaftlich wichtig.

Was bedeuten Befristung und Heimfall?

Dauer bedeutet nicht zwingend eine zeitlich unbegrenzte Nutzung. Auch eine Befristung kommt in Betracht. Der Heimfall ist davon zu trennen: Er betrifft eine vereinbarte Pflicht zur Übertragung des Rechts bei bestimmten Voraussetzungen. § 36 WEG enthält hierfür eigene Grenzen und Verjährungsregeln. Eine Entschädigung kann nach Absatz 4 vereinbart werden; aus dieser Ermächtigung folgt kein allgemeiner automatischer Zahlungsanspruch. Ein behaupteter Vertragsverstoß beseitigt das eingetragene Dauerwohnrecht daher nicht einfach von selbst.

Wie wird ein angebotener Erwerb sinnvoll geprüft?

Ein Ehepaar möchte ein als vererblich beworbenes Nutzungsmodell erwerben. Es sollte vorab Grundbuch, Bewilligung, Pläne, Laufzeit und alle Kostenregeln prüfen und die tatsächliche Erwerberposition feststellen. Bleibt nur ein Vermittler eingetragen, müssen dessen Rolle und die Ansprüche gegen ihn geklärt werden. Für nicht zu Wohnzwecken bestimmte Räume sieht § 31 Absatz 2 das Dauernutzungsrecht vor; dafür gelten die Dauerwohnrechtsvorschriften entsprechend. Die Bezeichnung im Prospekt ersetzt diese rechtliche Zuordnung nicht.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen