Wettbewerbsverbote im Vertrieb

Vertragstyp zuerst

Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer unterliegen nicht in jeder Hinsicht denselben Vorschriften. Die unmittelbare Anwendung des § 90a HGB setzt dessen Bereich voraus. Ein vertragliches Konkurrenzverbot im Händlervertrag ist deshalb nicht automatisch mit der Vertreterregel vollständig geprüft.

Geheimnisse dürfen auch ohne wirksames umfassendes Wettbewerbsverbot geschützt sein. Umgekehrt ist nicht jedes Arbeiten für einen Wettbewerber automatisch Nutzung konkreter geheimer Informationen. Die Unterscheidung verhindert eine unzulässige Gleichsetzung von Erfahrung und fremdem Geheimnis.

Bindung während der Laufzeit

§86Abs.1HGB verpflichtet den Handelsvertreter zur Wahrung der Unternehmerinteressen. Art und Umfang einer Konkurrenzbindung während des laufenden Vertrags werden aus der konkreten Aufgabe und zulässigen Vertragsregelung bestimmt. Das Ende des Vertrags verlängert diese laufende Interessenpflicht nicht automatisch zu einem umfassenden nachvertraglichen Tätigkeitsverbot. §90HGB zum Geheimnisschutz bleibt eigenständig.

Nachvertragliche Vertreterabrede

§ 90a verlangt Schriftform und Aushändigung der vom Unternehmer unterzeichneten Urkunde. Die Bindung ist auf längstens zwei Jahre sowie die gesetzlich bezeichneten Gebiets-/Kunden- und Gegenstandsgrenzen beschränkt. Der Unternehmer schuldet für die Dauer angemessene Entschädigung.

Umfang und Gegenleistung werden konkret bestimmt. Eine grenzenlose Tätigkeitssperre lässt sich nicht ohne Weiteres durch die Bezeichnung Kundenschutz retten. Der ausdrückliche Schutz vor nachteiligen Abweichungen nach Absatz4 bleibt zu beachten.

BGH VII ZR56/11 erfasst auch eine erst nach dem formellen Vertragsende unterzeichnete Abrede, wenn wesentliche Elemente bereits während der Laufzeit vereinbart waren. Der Zeitpunkt der letzten Unterschrift allein entscheidet daher nicht. Bei Überschreitung der gesetzlichen zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Grenzen blieb die dort individuell ausgehandelte Abrede innerhalb der Grenzen des §90a wirksam. Das Urteil erteilt keine pauschale Freigabe formularmäßiger Klauseln; andere Unwirksamkeitsgründe bleiben gesondert zu prüfen.

Angemessene Karenzentschädigung

Der Entschädigungsanspruch aus §90aAbs.1Satz3HGB ist die Gegenleistung für die übernommene Wettbewerbsenthaltung. Seine Höhe folgt nicht automatisch aus den arbeitsrechtlichen Regeln für Handlungsgehilfen. Die Angemessenheit wird anhand der Verhältnisse bei Vertragsende beurteilt; zu betrachten sind Inhalt, räumlicher und sachlicher Umfang sowie Dauer der Bindung und ihre konkreten wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

OLG Karlsruhe18.02.2010,1U113/09 prüft als relevante Umstände insbesondere die Nachteile des Vertreters, die Vorteile des Unternehmers und die Ein- oder Mehrfirmenvertretung. Es billigte im entschiedenen Fall eine vertragliche Entschädigung von50% der bisherigen Vergütung, weil keine tragfähigen besonderen Umstände für einen höheren Betrag dargelegt waren. Das ist keine allgemeine gesetzliche Halbierungsformel. Die Berechnungsbasis erfasste dort neben Provisionen auch die nach der konkreten Regelung einzubeziehenden Unternehmerzuschüsse.

Zulässige anderweitige Tätigkeit, ihre Zumutbarkeit und eine angemessene Einkommensanrechnung werden gesondert geprüft. Das OLG grenzt den anderen Zwecken dienenden §89b-Ausgleich von der Karenzentschädigung ab; der Ausgleich wird nicht allein wegen seiner Auszahlung pauschal auf die Entschädigung angerechnet. Gravierende Vertragsverletzungen sowie ein Wegfall von Wettbewerbsinteresse oder Wettbewerbsmöglichkeit können für die Bemessung bedeutsam sein. Daraus folgt kein automatischer völliger Anspruchsverlust bei jeder Pflichtverletzung.

Eine Entschädigungsakte enthält die wirksame Abrede, Vertragsende, Verbotsumfang, bisherige Vergütung und Zuschüsse, verbleibende zulässige Erwerbsmöglichkeiten sowie tatsächliche anrechnungsrelevante Einnahmen. Eine bloße Prozentangabe ohne Offenlegung der Ausgangsdaten und der beeinträchtigten Tätigkeit genügt nicht. Das Karlsruher Urteil wird als gerichtlicher Text in privater Wiederveröffentlichung verwendet; ein amtlicher Originaldownload wird nicht behauptet.

Verzicht und Lossagung

Der Unternehmer kann bis Vertragsende schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung verzichten. Von der Entschädigungspflicht wird er nach §90aAbs.2 erst mit Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung frei. Der Verzicht beseitigt deshalb nicht ohne Weiteres sofort jede Entschädigung. Erklärungstag, Vertragsende und Ende des sechsmonatigen Zeitraums werden getrennt festgehalten.

Nach Kündigung aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen enthält Absatz3 eine Lossagungsmöglichkeit mit schriftlicher Erklärung binnen eines Monats. Eine bloß erklärte Kündigung beseitigt die Wettbewerbsabrede nicht automatisch in jedem Fall.

Kartellrechtlicher Prüfweg

Ein wirksames Vertreterverbot nach §90aHGB beantwortet die kartellrechtliche Frage noch nicht. Zunächst sind Vereinbarung, wirtschaftliche Selbständigkeit, tatsächliche Risiken und betroffene Märkte einzuordnen. Die bloße Bezeichnung als Handelsvertreter entscheidet nicht über Art101AEUV. Art101Abs.1 erfasst die dort beschriebenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels; §2Abs.2GWB ordnet die entsprechende Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen auch ohne diese Handelseignung an.

Die Vertikal-GVO2022/720 ist ein bedingter Freistellungsrahmen für vertikale Vereinbarungen. Nach Art3 dürfen die relevanten Marktanteile von Anbieter und Abnehmer grundsätzlich jeweils30% nicht überschreiten. Maßgeblich sind sachlich und räumlich bestimmte relevante Märkte, keine bloßen Unternehmensumsätze. Art8 enthält Regeln zur Ermittlung und zur zeitlich begrenzten Weitergeltung bei späterer Überschreitung. Auch unter30% sind Anwendungsbereich, Kernbeschränkungen und die einzelne Verpflichtung zu prüfen. Oberhalb der Schwelle folgt weder automatisch ein Verbot noch automatisch eine Freistellung.

Art4 entzieht Vereinbarungen mit bestimmten Kernbeschränkungen den Rechtsvorteil. Dazu gehören insbesondere Fest- und Mindestverkaufspreise sowie die Verhinderung wirksamer Internetnutzung. Höchstpreise und Empfehlungen sind nur dann ausgenommen, wenn sie nicht durch Druck oder Anreize tatsächlich wie Fest- oder Mindestpreise wirken. Gebiets- und Kundenbeschränkungen verlangen die genaue Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Verkauf sowie Alleinvertrieb, selektivem und sonstigem Vertrieb; die jeweils begrenzten Ausnahmen werden nicht zu einer pauschalen Zulässigkeit von Gebietsschutz zusammengezogen.

Laufende und nachvertragliche Bindungen in der Vertikal-GVO

Nach Art1Abs.1Buchst.f erfasst der Begriff Wettbewerbsverbot auch die Verpflichtung, mehr als80% des einschlägigen Gesamtbezugs beim Anbieter oder einem von ihm benannten Unternehmen zu beziehen. Eine als Mindestbezug oder Bezugsbindung bezeichnete Klausel kann deshalb derselben Prüfung unterliegen. Art5Abs.1Buchst.a nimmt grundsätzlich unbefristete und mehr als fünfjährige Wettbewerbsverbote von der Gruppenfreistellung aus. Art5Abs.2 enthält die besondere Ausnahme für bestimmte vom Anbieter bereitgestellte Räumlichkeiten und Grundstücke während ihrer Nutzung. Daraus folgt keine allgemeine Fünfjahresfreigabe jeder Vertragsgestaltung.

Nachvertragliche Herstellungs-, Bezugs-, Verkaufs- oder Weiterverkaufsverbote sind nach Art5Abs.1Buchst.b grundsätzlich nicht gruppenfreigestellt. Die Ausnahme in Absatz3 verlangt kumulativ konkurrierende Vertragswaren oder Dienstleistungen, Beschränkung auf die früher genutzten Räumlichkeiten und Grundstücke, Unerlässlichkeit zum Schutz übertragenen Know-hows und höchstens ein Jahr Dauer. Ein allgemeines regionales Konkurrenzverbot wird nicht allein durch die Einjahresdauer freigestellt. Beschränkungen der Nutzung und Offenlegung nicht allgemein zugänglichen Know-hows werden gesondert behandelt.

Nichtfreistellung einer Verpflichtung nach Art5 und Ausschluss der gesamten Vereinbarung von der Gruppenfreistellung nach Art4 sind zu unterscheiden. Ohne Gruppenfreistellung bleibt die Prüfung von Art101Abs.1 und gegebenenfalls Absatz3 erforderlich. Absatz3 verlangt Effizienzvorteile mit angemessener Verbraucherbeteiligung, Unerlässlichkeit der Beschränkung und verbleibenden Wettbewerb; die Unterschrift ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Sektorregeln und der in Art2 geregelte Anwendungsbereich sind vor einer konkreten Vertragsfreigabe zusätzlich zuzuordnen.