Tatsächliche Vollmacht zuerst
Zunächst werden Erteilung, Umfang und Fortbestand einer Vollmacht nach den allgemeinen Regeln geprüft. Vertragliche Vertretung ist von Organvertretung und Registerwirkung zu unterscheiden. Eine Firmen-E-Mail-Adresse beweist nicht jede behauptete Abschlussbefugnis.
§§ 170 bis173 BGB enthalten bestimmte gesetzliche Rechtsscheinregeln zu Mitteilung, Bekanntmachung und Vollmachtsurkunde. Deren Voraussetzungen und Kenntnisgrenzen sind getrennt von bloßen Erwartungen im Geschäftsverkehr anzuwenden.
Duldungs- und Anscheinsvollmacht
BGH VIII ZR 289/09 vom 11. Mai 2011 trennt die Fallgruppen ausdrücklich: Bei Duldung lässt der Vertretene das Auftreten eines anderen wissentlich geschehen; der Vertragspartner muss dieses Dulden nach Treu und Glauben als Bevollmächtigung verstehen dürfen. Bei Anschein kennt der Vertretene das Auftreten nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können; auch hier muss der andere auf eine entsprechende Billigung vertrauen dürfen.
Für Anscheinsvollmacht verlangt die Entscheidung regelmäßig ein Verhalten von gewisser Dauer und Häufigkeit. Der einmalige heimliche Einsatz eines fremden Onlinekontos genügte dort nicht. Bloße schuldhafte Ermöglichung oder ein ungeschütztes Passwort ersetzen den schutzwürdigen Vertrauenstatbestand nicht. Umgekehrt ist auch nicht jede tatsächlich geduldete wiederkehrende Bestellung allein wegen späteren Bestreitens unverbindlich.
Die Vertrauenslage wird geschäftsbezogen untersucht: Welche früheren Aufträge kannte der Inhaber, wie reagierte er, was wusste der konkrete Vertragspartner und durfte dieser daraus gerade die Befugnis für dieses Geschäft ableiten? Ein völlig außerhalb des beobachteten Ablaufs liegendes Geschäft wird nicht automatisch von jedem Rechtsschein umfasst.
Register und Sonderregeln
§ 15 HGB und § 56 können eigene Schutzmechanismen enthalten. Sie werden nicht als bloße Beispiele derselben unbestimmten Anscheinsvollmacht behandelt. Bei Prokura und Handlungsvollmacht gelten die in Prokura und Umfang/Handlungsvollmacht und Beschränkung beschriebenen gesetzlichen Grenzen.
Ein auf die fehlende Vertretungsmacht gestützter Einwand erfordert den gesamten Kommunikationsverlauf. Spätere Genehmigung und ursprüngliche Vertretungsmacht sind verschiedene rechtliche Wege zur Bindung. Diese werden bei digitalen Bestellungen in Vertretung bei digitalen Bestellungen konkretisiert.
Gesetzliche Rechtsscheinregeln und Aktenprüfung
§ 170 BGB betrifft dem Dritten gegenüber erklärte Vollmacht bis zur Erlöschensanzeige, § 171 Kundgebung bis zum entsprechenden Widerruf und § 172 die ausgehändigte und vorgelegte Vollmachtsurkunde bis Rückgabe oder Kraftloserklärung. § 173 schützt nicht, wenn der andere das Erlöschen kennt oder kennen muss. Diese Voraussetzungen sind konkreter als die allgemeine Behauptung, jemand sei jahrelang im Unternehmen tätig.
Eine Beweismatrix ordnet Erteilung, Mitteilung, Urkunde, frühere Geschäfte, Kenntnis und Widerruf zeitlich zu. Registerpublizität und Ladenpersonal folgen daneben eigenen gesetzlichen Regeln. Ohne zurechenbaren Tatbestand bleibt die gesonderte Genehmigung nach § 177 BGB zu prüfen. Die Account-Zurechnung steht in Vertretung bei digitalen Bestellungen, damit dieselbe Onlinefallanalyse hier nicht nochmals vollständig wiederholt wird.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.