Kommissionsgeschäft und Eigentum

Außen- und Innenverhältnis

§ 383 definiert den gewerbsmäßigen Kauf oder Verkauf von Waren oder Wertpapieren in diesem Modell. Vertragspartner des Dritten ist grundsätzlich der Kommissionär. Wer lediglich offen im fremden Namen abschließt, passt nicht allein deshalb in dasselbe Muster.

§ 384 verpflichtet zu interessengerechter Ausführung, Weisungsbefolgung, Nachrichten, Rechenschaft und Herausgabe des Erlangten. Die bloße Auszahlung eines selbst bestimmten Restbetrags ersetzt keine nachvollziehbare Abrechnung des Geschäfts.

Preise und Weisungen

§§ 385 und 386 regeln Weisungsabweichungen und besonders Unter- beziehungsweise Überschreitung von Preisgrenzen. Die Zurückweisung einer preisabweichenden Ausführung ist an die gesetzliche unverzügliche Erklärung und weitere Voraussetzungen gebunden.

Ein Vorteil aus besseren als den vorgegebenen Bedingungen kommt nach § 387 dem Kommittenten zugute. Die Differenz darf daher nicht allein wegen eigener Vertragsstellung des Kommissionärs ohne Grundlage als zusätzliche Provision behalten werden. Vergütung und wirtschaftliches Geschäftsergebnis sind getrennt.

Forderung und Ware

Nach § 392 kann der Kommittent die Forderung gegenüber dem Dritten grundsätzlich erst nach Abtretung geltend machen; intern und gegenüber den Gläubigern des Kommissionärs gilt die besondere Zuordnung des Absatz2. Das bedeutet nicht automatisch Eigentum an jedem Vermögenswert.

Warenübergabe und Eigentumsübertragung folgen daneben den einschlägigen dinglichen Regeln. Besitz beim Kommissionär, Eigentum des Kommittenten und Forderung gegen den Endkunden können gleichzeitig auseinanderfallen. Das allgemeine Eigentumsglossar18550 wird nicht als fertige Spezialprüfung ausgegeben.

Bei der Verkaufskommission kann die eingelieferte Ware im Eigentum des Kommittenten bleiben. Die Überlassung zum Verkauf ist dann nicht schon eine Übereignung an den Kommissionär. Der Verkauf an den Endkunden ist seinerseits vom dinglichen Vollzug zu unterscheiden: Ein im eigenen Namen abgeschlossener Kaufvertrag überträgt das Eigentum noch nicht. Für die Verfügung über fremdes Eigentum kann eine Ermächtigung nach §185BGB maßgeblich sein; ohne Berechtigung sind gegebenenfalls die Voraussetzungen gutgläubigen Erwerbs gesondert zu prüfen.

Einkaufskommission und dinglicher Vollzug

Beim Einkauf im eigenen Namen erwirbt grundsätzlich der Kommissionär die vertragliche Position gegenüber dem Verkäufer. Ob und wann die gekaufte Sache dem Kommittenten gehört, richtet sich nach einer zusätzlichen wirksamen Eigentumsübertragung. Befindet sie sich noch beim Kommissionär, kann ein bestimmtes Besitzmittlungsverhältnis nach §930BGB eine körperliche Übergabe ersetzen; besitzt ein Dritter die Ware, ist §931 gesondert zu prüfen. Die bloße interne Verpflichtung zur Herausgabe nach §384HGB ersetzt eine solche dingliche Einigung nicht.

Die Zuordnung muss den konkreten Gegenstand erfassen. Warenart, Stückzahl, Kennzeichnung und Aussonderbarkeit werden deshalb dokumentiert. Eine allgemeine wirtschaftliche Aussage alles ist für den Auftraggeber gekauft schafft kein bestimmtes Eigentum an beliebigen gleichartigen Lagerbeständen. Bei einer Verfügung durch einen Nichtberechtigten unterscheiden sich zudem die Gutglaubensvoraussetzungen je Übertragungsweg; etwa genügt nach §933 bei einem bloßen Besitzkonstitut nicht schon dessen Vereinbarung zum gutgläubigen Erwerb.

Einkauf und Verkauf sind deshalb nicht spiegelbildlich mit derselben Eigentumsbehauptung zu behandeln. Für Wertpapierkommission und Sammelverwahrung können besondere Regeln hinzutreten. Dieses Kapitel behandelt die allgemeinen HGB-/BGB-Ebenen und gibt kein konkretes Depotmodell ohne dessen Spezialprüfung frei.

Ware, Forderung und Erlös in der Insolvenz

§47InsO schützt Gegenstände, deren Zugehörigkeit zur Masse aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts verneint werden kann. Beim Kommissionsgut sind daher Eigentum und sonstige rechtliche Zuordnung anhand des tatsächlich vollzogenen Geschäfts nachzuweisen. §392Abs.2HGB ordnet noch bestehende Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft im Verhältnis zum Kommissionär und dessen Gläubigern dem Kommittenten zu; gegenüber dem Drittschuldner bleibt die Geltendmachung nach Absatz1 an die Abtretung gebunden.

Eine bereits eingezogene Forderung ist nicht mehr dieselbe offene Forderung. BGH IX ZR212/09 erläutert, dass §392Abs.2 nach der dort dargestellten Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf den bereits vereinnahmten Kaufpreis übergreift. Im konkreten Fall scheiterte die Berufung auf diese Vorschrift außerdem schon daran, dass eine Handelsvertreterin im fremden Namen und keine Kommissionärin gehandelt hatte. Die unterschiedlichen Vertragstypen werden deshalb ausdrücklich nicht gleichgesetzt.

Beim Erlös müssen fortbestehendes Eigentum oder Miteigentum, gesonderte Verwahrung, Kontoinhaberschaft und Identifizierbarkeit geprüft werden. IX ZR212/09 unterscheidet die zunächst im fremden Eigentum stehenden Banknoten, das durch gemeinsame Kassenverwahrung entstehende Miteigentum und den Verlust der dinglichen Position nach vereinbarter Einzahlung auf das allgemeine Geschäftskonto. Der Anteil an vermischtem Bargeld war dort zudem nicht bewiesen. Schnelle anschließende Weiterleitung macht ein allgemeines Konto nicht nachträglich zum Treuhandkonto.

§48InsO setzt eine unberechtigte Veräußerung voraus und erlaubt unter seinen weiteren Voraussetzungen den Zugriff auf die noch ausstehende oder unterscheidbar vorhandene Gegenleistung. Wer mit der maßgeblichen Verfügung einverstanden war, kann die Ersatzaussonderung nicht allein aus einem späteren Zahlungsausfall herleiten. Das Urteil verneinte sie wegen der vereinbarten Zahlungsabwicklung. Gewöhnlicher schuldrechtlicher Erlösauskehranspruch, Aussonderung und Ersatzaussonderung sind unterschiedliche Rechtspositionen.

Obhut und Vergütung

§388HGB verlangt bei äußerlich erkennbar beschädigt oder mangelhaft abgelieferter Ware Beweiswahrung, Sicherung der Ansprüche gegen Beförderer und unverzügliche Nachricht. §390 regelt die Verantwortlichkeit für Verlust oder Beschädigung während der Verwahrung und ihre gesetzliche Entlastungsmöglichkeit. Eine Pflicht zur Versicherung wird nach Absatz2 nicht allein aus jeder Übernahme der Ware abgeleitet, sondern knüpft an die entsprechende Weisung an.

§396 verbindet Provision grundsätzlich mit der Geschäftsausführung, sieht aber unter anderem eine ortsgebräuchliche Auslieferungsprovision beziehungsweise den in der Person des Kommittenten liegenden Hinderungsgrund vor. Die eigenen Vergütungs- und Aufwendungsansprüche des Kommissionärs können nach §397 durch ein besitzgebundenes Pfandrecht am dort bezeichneten Kommissionsgut gesichert sein. §398 betrifft die Befriedigung nach Pfandrechtsmaßstäben auch bei eigenem Eigentum des Kommissionärs. Herausgabeverlangen werden deshalb nicht ohne Prüfung solcher Gegenrechte bewertet.

Der Insolvenzfall bezeichnet außerdem, über wessen Vermögen das Verfahren eröffnet wurde. Die Fortdauer eines Geschäftsbesorgungsauftrags und die Behandlung noch nicht vollständig erfüllter Verträge sind nach den jeweils einschlägigen §§103,115,116InsO gesondert zu prüfen; aus einer Aussonderungsposition folgt nicht automatisch eine Pflicht des Verwalters, jedes noch offene Geschäft durchzuführen. Für die praktische Zuordnung werden Warenbestand, Übereignungsabreden, offene Forderungen, Erlöse und Sicherungsrechte jeweils separat aufgeführt.