AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Bedingungen und Einigung

Zunächst werden Verwender, Vorformulierung und tatsächliche Einbeziehung festgestellt. Unternehmerstatus bedeutet nicht automatisch, dass unbekannte Bedingungen immer Vertragsinhalt werden. § 310 Abs. 1 nimmt bestimmte formalisierte Einbeziehungsregeln aus, ersetzt aber nicht jede erforderliche Einigung.

Eine Individualabrede hat nach § 305b Vorrang. Bloßes Unterzeichnen oder Ausfüllen eines Formulars beweist noch kein tatsächliches Aushandeln jeder Klausel. Änderungswünsche und der Verlauf der Verhandlung sind daher relevant.

BGH VII ZR248/13 verlangt für Aushandeln eine wirkliche Möglichkeit, den gesetzesabweichenden Kern der jeweiligen Klausel zu beeinflussen. Eine pauschale Bestätigung, sämtliche Klauseln seien ernsthaft besprochen worden, genügt nicht. Auch eine individuell unterschriebene Erklärung, der gesamte Vertrag sei ein Individualvertrag, schaltet den gesetzlich eröffneten AGB-Schutz nicht aus. Bei der Dokumentation zählen deshalb konkrete Änderungsbereitschaft und Gestaltungsfreiheit anstelle bloßer Formulierungen über den Verhandlungsverlauf.

Inhaltskontrolle nach § 307

Unangemessene Benachteiligung und mangelnde Klarheit können auch im B2BGeschäft zur Unwirksamkeit führen. § 310 verlangt Rücksicht auf handelsübliche Gewohnheiten und enthält eigene Bereichsregeln. Die Klauselverbote sind nicht schlicht identisch wie bei Verbrauchern unmittelbar anzuwenden.

Der aktuelle Wortlaut unterscheidet zudem bestimmte Nummern des § 308 und besondere Regelungen etwa zu Zahlungsfristen. Die pauschale Aussage sämtliche §§308/309 sind im B2B völlig bedeutungslos wäre zu weit. Sonderbereiche nach § 310 sind vor einer konkreten Freigabe gesondert zu bestimmen.

Der Kontrollbereich wird vor der Inhaltsprüfung bestimmt. §307Abs.3 unterscheidet kontrollfähige Abweichungen beziehungsweise Ergänzungen von anderen Bestimmungen; das Transparenzgebot bleibt im dort bezeichneten Umfang bedeutsam. §310Abs.1a enthält für bestimmte Geschäfte der Finanzbranche eigene Ausnahmen unter genau bezeichneten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen. Weder große Unternehmensgröße noch eine frei gewählte Vertragsüberschrift eröffnet jede solche Ausnahme. Die VOB/B-Sonderregel nach Absatz1 setzt unter anderem ihre unveränderte Einbeziehung als Ganzes voraus; einzelne herausgegriffene VOB/B-Bestimmungen erhalten dadurch keine pauschale Kontrollfreiheit.

Rechtsfolge und kollidierende Bedingungen

§ 306 lässt den Vertrag grundsätzlich im Übrigen bestehen und verweist für Lücken auf die gesetzlichen Regeln, vorbehaltlich seiner besonderen Härtefolge. Eine unwirksame Klausel wird nicht beliebig auf das gerade noch erlaubte Maximum reduziert.

Bei sich widersprechenden Einkaufs- und Lieferbedingungen sind Einigung, Durchführung und konkrete Konfliktpunkte zu prüfen. BGH VIII ZR327/83 verneint, dass die vorbehaltlose Warenannahme nach einem schon erklärten Widerspruch ohne weitere Umstände eine globale Unterwerfung unter die Verkäuferbedingungen bedeutet. Inhaltlich übereinstimmende Regeln beider Seiten können dagegen dem gemeinsamen Willen entsprechen. Ein automatischer Sieg des zuletzt abgesandten Formulars ist deshalb kein allgemeiner Maßstab.

Kollisionsprüfung auf Klausel- und Verfügungsebene

Nach VIII ZR327/83 muss eine allgemein gehaltene Abwehrklausel nicht selbst Vertragsinhalt geworden sein, um den fehlenden Willen zur Übernahme fremder Bedingungen auszudrücken. Zusätzliche Verkäuferregeln werden nicht schon deshalb akzeptiert, weil die Käuferbedingungen zu diesem Gegenstand schweigen. Auch behauptete Branchenüblichkeit ersetzt bei klarem entgegenstehendem Willen keine Einigung. Die historische Entscheidung wird nicht mit ihren alten Konkurs- und AGB-Gesetzesnummern als heutiger Normtext wiedergegeben.

Schuldrechtliche Einbeziehung und dingliche Verfügung sind auseinanderzuhalten. Eine möglicherweise trotz kollidierender Vertragsbedingungen nur bedingte Eigentumsübertragung ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer vereinbarten Verarbeitungsklausel oder Vorausabtretung. Diese Ebenen werden für konkrete Sicherheiten bei Eigentumsvorbehalt und Verarbeitung weiter geprüft. Bei internationalen Warenkäufen kann außerdem das UN-Kaufrecht das Einbeziehungs- und Kollisionsprogramm bestimmen; das deutsche BGB-Programm wird nicht ohne Kollisionsprüfung auf jeden Auslandsvertrag übertragen.

Zwei konkrete B2B-Klauselgruppen

Haftung und Gewährleistung: BGH VIII ZR26/14 beanstandet einen umfassenden formularmäßigen Ausschluss, der auch Körper- und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden erfasst. Das Urteil erklärt ausdrücklich, dass die Klausel auch bei unternehmerischem Erwerb nach §307 unwirksam wäre. Der bloße Zusatz soweit gesetzlich zulässig rettet sie nicht. Unwirksamkeit der Klausel bedeutet aber noch keinen automatisch zugesprochenen Rückzahlungsanspruch; im Fall mussten weitere Voraussetzungen der Rückabwicklung geklärt werden.

Sicherheiten: VII ZR248/13 beanstandet im dortigen Generalunternehmervertrag eine zehnprozentige Sicherheit, die für erheblichen Zeitraum nach Abnahme auch Mängelansprüche erfasste. Entscheidend waren Reichweite und Rückgabemechanismus des konkreten Klauselwerks. Die Entscheidung macht weder jede Vertragserfüllungsbürgschaft unwirksam noch eine bestimmte Prozentzahl für sämtliche Branchen verbindlich. Sicherungszweck, Dauer und zusammenwirkende Sicherheiten müssen gemeinsam gelesen werden.

Klauselbezogener Prüfplan

Für jede Klauselgruppe hält die Prüfung Verwender, Einbeziehung, individuelle Abweichung, sachlichen Kontrollbereich, gesetzlichen Maßstab und Rechtsfolge fest. Haftung, Rüge, Aufrechnung, Preisanpassung und Gerichtsstand werden nicht aufgrund einer einzigen wirksamen Klausel insgesamt freigegeben. Maßgeblich bleiben die jeweils einschlägigen Normen und besonderen Vertragstypen; dieses Kapitel enthält den allgemeinen B2B-Prüfrahmen mit konkret ausgewerteten Haftungs- und Sicherungsfällen.

Eine brauchbare Klauselübersicht stellt deshalb die beiderseitigen Texte nebeneinander und markiert übereinstimmende, widersprechende und nur einseitig enthaltene Inhalte. Anschließend wird geprüft, welche Inhalte überhaupt vereinbart und welche davon wirksam sind. Die Dokumentation trennt fehlende Einigung, überraschende Einbeziehung, unklare Auslegung und unangemessenen Inhalt. Eine bloße Liste aller unterschriebenen Bedingungen bildet diese Unterschiede nicht zuverlässig ab.