Versammlung per Telefon oder Video
§ 48 Abs. 1 GmbHG ermöglicht im gesetzlichen Modell fernmündliche oder videobasierte Versammlung, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform einverstanden sind. Zustimmung zur Form ist nicht automatisch Zustimmung zum späteren Sachbeschluss.
Die konkrete Satzung ist nach § 45 in ihren zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zu lesen. Einzelne Sondermaßnahmen können zusätzliche Formanforderungen haben. Eine gewöhnliche Videokonferenz ersetzt nicht von selbst eine notwendige notarielle Beurkundung.
Beschluss ohne Versammlung
§ 48 Abs. 2 verzichtet unter seinen Voraussetzungen auf Versammlung, wenn sich alle in Textform mit der Bestimmung oder mit Stimmabgabe in Textform einverstanden erklären. Konsens über den Verfahrensweg und die für den Beschluss nötige Mehrheit bleiben verschiedene Schritte.
Ein Mehrheitswunsch nach EMailAbstimmung eröffnet nicht automatisch gegen den Willen der übrigen Beteiligten jedes gesetzliche Umlaufverfahren. Der Anwendungsbereich von Satzung und Gesetz wird vor Versand des Stimmzettels festgestellt.
Identität und Ablauf
Teilnehmer, Vertretung, Einwilligungen und zugrunde liegende Dokumentenfassung werden gesichert. Die Stimmabgabe muss einer Person und einem eindeutigen Gegenstand zugeordnet werden können. Eine nachträglich ausgetauschte Anlage beweist nicht, worüber tatsächlich abgestimmt wurde.
Technische Störung, Unterbrechung und Umgang mit Wortmeldungen sollten protokolliert werden. Die Dokumentation ersetzt nicht die Wirksamkeitsprüfung, erleichtert aber den späteren Nachweis. Datenschutz und Zugriffsrechte werden gesondert organisiert.
Einpersonengesellschaft und Sonderformen
§ 48 Abs. 3 verlangt im bezeichneten Einpersonenfall unverzüglich eine aufgenommene und unterschriebene Niederschrift. Der Alleingesellschafter darf die gesetzliche Dokumentation nicht allein wegen fehlender Gegenstimmen überspringen.
Die allgemeine Darstellung betrifft das geprüfte gesetzliche Formprogramm. Sie bestätigt keine individuell durchgeführte Versammlung und ersetzt keine besondere notarielle Form oder individuelle Satzungsprüfung.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.