Minderheitenschutz und Sonderrechte

Individuelle und quotenbezogene Rechte

Auskunft und Einsicht nach § 51a stehen im gesetzlichen Rahmen jedem Gesellschafter zu. Das Minderheitenverlangen nach § 50 setzt dagegen grundsätzlich zusammen mindestens ein Zehntel des Stammkapitals voraus. Diese Tatbestände dürfen nicht vermischt werden.

Einberufung und Ergänzung von Beschlussgegenständen erfordern Zweck und Gründe. Gesellschaftsvertragliche Sonderrechte werden mit Wortlaut, Träger und Änderungsbedingungen geprüft. Eine wirtschaftliche Erwartung ist nicht automatisch ein unveränderliches Sonderrecht.

Selbsthilfe und Grenzen

Bei einer KG kann der Vertrag einer qualifizierten Minderheit ein eigenes Einberufungsrecht geben. Der BGH hat daneben in einer besonderen Vertragskonstellation ein Selbsthilferecht eines Beirats entsprechend § 50 Abs. 3 GmbHG in Betracht gezogen, falls sich die zur Einberufung berufene Gesellschafterin weigert. Die Entscheidung II ZR 232/15, Rn. 29, begründet kein allgemeines Einberufungsrecht jedes Beirats.

Wird dem Einberufungs- oder Ergänzungsverlangen nicht entsprochen oder fehlt eine Person, an die es zu richten wäre, können die Gesellschafter mit der erforderlichen Quote die Versammlung selbst einberufen oder den Beschlussgegenstand selbst ankündigen. Dabei müssen sie den Sachverhalt mitteilen. Ob die Gesellschaft die entstandenen Kosten trägt, entscheidet die Versammlung (§ 50 Abs. 3 GmbHG).

Nach der gesetzlichen Regel des § 51 GmbHG erfolgt die Einladung per eingeschriebenem Brief mit einer Frist von mindestens einer Woche. Der Versammlungszweck soll bei der Einladung mitgeteilt werden. Bei fehlerhafter Einberufung oder wenn der Beschlussgegenstand nicht wenigstens drei Tage vorher in der vorgeschriebenen Form angekündigt wurde, setzt eine Beschlussfassung nach § 51 Abs. 3 und 4 GmbHG die Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter voraus. Abweichende Satzungsregeln sind vor der Einladung zu prüfen.

Rechtsschutz auswählen

Nach einer streitigen Einziehung kann eine einstweilige Verfügung der GmbH untersagen, eine geänderte Gesellschafterliste einzureichen. Reicht sie die Liste entgegen dem Verbot dennoch ein und wird diese in den Registerordner aufgenommen, kann sich die GmbH gegenüber dem Betroffenen nach Treu und Glauben nicht auf die formelle Legitimationswirkung dieser Liste berufen (BGH II ZR 406/17). Die materielle Wirksamkeit der Einziehung ist davon getrennt zu prüfen.

Wird die verlangte Auskunft oder Einsicht verweigert, kann der betroffene Gesellschafter nach § 51b GmbHG eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Eine Verweigerung nach § 51a Abs. 2 GmbHG setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus. Außerdem muss zu besorgen sein, dass der Gesellschafter die Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügt. Die Satzung kann das gesetzliche Recht nicht abbedingen.

Droht der Vollzug eines Beschlusses die Durchsetzung eines Mitgliedschaftsrechts zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, kommt eine Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO in Betracht. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile kann § 940 ZPO eine vorläufige Regelung erlauben. Anspruch und Verfügungsgrund sind nach §§ 936 und 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Dazu sind das zu sichernde Recht, der konkret drohende Vollzug und die Gründe für die Eilbedürftigkeit darzulegen.

Entziehung gesellschaftsvertraglicher Sonderrechte

Im Fall der geschäftsführenden KG-Gesellschafterin behandelt der BGH ihre Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als relativ unentziehbares Recht. Der Eingriff bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Betroffenen oder muss im Gesellschaftsinteresse geboten und unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar sein. Eine allgemeine Mehrheitsermächtigung war keine vorweggenommene Zustimmung zur konkreten Entziehung (II ZR 359/18, Rn. 16–22). Die konkrete Satzung, Rechtsform und der gesetzliche Entziehungstatbestand sind bei der Übertragung zu prüfen.