Antragspflichtiger Bereich
§ 15a InsO erfasst juristische Personen und die dort bezeichneten rechtsfähigen Personengesellschaften mit ihren Vertretungsketten. Bei Führungslosigkeit sieht Absatz3 zusätzliche Verantwortliche mit seiner Kenntnisregel vor. Nicht jede Gesellschaft unterliegt einfach demselben Personenmodell.
Organbestellung, tatsächliche Leitung und Abwicklung sind sauber zu erfassen. Rücktritt von einem Amt oder Schweigen der Gesellschafter erledigen nicht ohne Prüfung alle bereits entstandenen Pflichten. Eine private Weisung darf zwingendes Krisenrecht nicht außer Kraft setzen.
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
§ 17 knüpft an die Fähigkeit zur Erfüllung fälliger Zahlungspflichten an und nennt die Regelvermutung der Zahlungseinstellung. § 19 enthält für seinen Anwendungsbereich den Vermögensvergleich und die überwiegend wahrscheinliche Fortführung in den nächsten zwölf Monaten. Negative Bilanz und Zahlungsunfähigkeit sind nicht identisch.
Fälligkeiten, verfügbare Mittel, realisierbare Finanzierung und Planung müssen aktuell und nachvollziehbar sein. Eine bloße Hoffnung auf einen späteren Investor ersetzt keine tragfähige Tatsachenbasis. Die Darstellung stellt keine konkrete Insolvenzreife eines Unternehmens fest.
Frist und zulässige Zahlungen
Der Antrag ist nach § 15a ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Überschuldung zu stellen. Diese äußersten Grenzen sind keine allgemeine freie Wartezeit, wenn kein tragfähiger zulässiger Aufschubgrund besteht.
§ 15b begrenzt Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und enthält eigene Sorgfaltsregeln. Die Fortführung gewöhnlichen Geschäftsgangs ist im Antragspflichtzeitraum nur unter den gesetzlichen weiteren Voraussetzungen privilegiert. Nach Fristablauf ohne Antrag sieht die Norm eine besondere Regel vor.
Verantwortlichkeit und Dokumentation
Erstattung, geringerer Gläubigerschaden und besondere Organbeschlüsse sind nach § 15b getrennt zu prüfen. Die steuerrechtliche Abstimmung des Absatz8 setzt ihre eigenen Voraussetzungen voraus und ist kein pauschaler Erlass sämtlicher Steuerpflichten.
Liquiditätsstand, Planung, Entscheidungszeit und konkrete Maßnahmen werden dokumentiert. Diese allgemeine Prüfung des Normenprogramms ersetzt keine individuelle Insolvenz- oder Zahlungsfreigabe. Spezialfallrechtsprechung ist für einen konkreten Antrag zusätzlich auszuwerten.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.