Holding und konzerninterne Verträge

Struktur und Vermögenszuordnung

Die Beteiligungskette nennt Mutter-, Tochter- und gegebenenfalls Schwestergesellschaft sowie deren Organe. Eine Holding kann unterschiedliche eigene Funktionen haben; ihr Name allein bestimmt nicht Steuerstatus oder Haftungsfreiheit. Vermögen und Forderung gehören dem jeweiligen Rechtsträger.

Zahlungen und Sicherheiten zwischen Gesellschaften benötigen einen Rechtsgrund. Eine gemeinsame Buchhaltung darf die rechtliche Zuordnung nicht verwischen. Persönliche Beteiligung und Konzerninteresse ersetzen nicht automatisch das Interesse der handelnden Gesellschaft.

Interne Leistungen und Vertretung

Darlehen, Dienstleistungen, Lizenzen und Kostenumlagen werden nach Leistung, Preis, Fälligkeit und Nachweis geregelt. Die Vertretung beider Gesellschaften und mögliche Insichgeschäftsgrenzen sind konkret zu prüfen. Ein identischer Geschäftsführer darf nicht ohne Weiteres jede Seite desselben Geschäfts vertreten.

Beim Cash-Pooling sind Forderungsschuldner, Rückzahlungsanspruch, Bonität und kurzfristige Rückgriffsmöglichkeit je Gesellschaft zu prüfen. Der BGH stellt bei konzerninternen Darlehen auf die Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Ausreichung ab (II ZR 102/07 zum aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsrecht). Für die GmbH gilt § 30 Abs. 1 GmbHG mit seinen eigenen Voraussetzungen. Das Management muss Bonitätsänderungen und Krisenwarnzeichen im laufenden Pool gesondert überwachen.

Unternehmensverträge und Schutz

§ 291 AktG unterscheidet Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag. Für AG und KGaA sind insbesondere Zustimmung, Registereintragung, Verlustübernahme und Schutz außenstehender Aktionäre nach §§ 293, 294 und 302–305 AktG zu prüfen. Bei einem Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs setzt die Wirksamkeit unter anderem die Eintragung bei der Untergesellschaft voraus. Bei der Obergesellschaft ist der Vertrag nach BGH II ZB 10/22 weder einzutragen noch von einer solchen Eintragung abhängig.

Bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nach §§ 14 und 17 KStG sind insbesondere die finanzielle Eingliederung, ein grundsätzlich auf mindestens fünf Jahre geschlossener und tatsächlich durchgeführter Gewinnabführungsvertrag und die Anforderungen an den Organträger zu prüfen. Für eine GmbH als Organgesellschaft darf die Gewinnabführung den Betrag nach § 301 AktG nicht überschreiten. Die Verlustübernahme ist durch dynamischen Verweis auf § 302 AktG zu vereinbaren. Die gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit des Vertrags ersetzt diese steuerlichen Voraussetzungen nicht.

Ein Unternehmensvertrag oder eine gemeinsame Liquiditätssteuerung hebt die eigenständigen Krisenpflichten der Organe jeder beteiligten Gesellschaft nicht auf. Zahlungsfähigkeit, Rückforderung und etwaige Antragspflichten sind je Rechtsträger zu beurteilen.