Vertretung und Insichgeschäft

Vertretung der GmbH

Die Geschäftsführer vertreten die GmbH. Sind mehrere bestellt, vertreten sie die Gesellschaft grundsätzlich gemeinschaftlich, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Für den Empfang einer Willenserklärung genügt dagegen ein Vertreter nach § 35 Abs. 1 GmbHG (§ 35 Abs. 2 GmbHG).

Bei Führungslosigkeit enthält die Norm eine besondere Empfangsvertretung durch Gesellschafter. Daraus folgt keine allgemeine Geschäftsführungsbefugnis jedes Beteiligten. Register, Satzung und aktuelle Bestellung werden zusammen gelesen.

Interne Schranken

§ 37 verpflichtet im Innenverhältnis zur Beachtung wirksamer Beschränkungen und erklärt gewöhnliche Umfangsgrenzen gegenüber Dritten grundsätzlich für unwirksam. Zustimmungsbedürftigkeit und externe Bindung sind deshalb getrennt zu prüfen.

Für die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens muss der Geschäftsführer einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss einholen, auch wenn die Satzung keinen Vorbehalt enthält. Fehlt die Zustimmung, kann der Vertragspartner aus dem Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten, wenn er den Missbrauch kennt oder dieser sich ihm geradezu aufdrängen muss. Das gilt nach BGH II ZR 364/18 auch ohne wirtschaftlichen Nachteil für die GmbH. § 179a AktG wird nach dieser Entscheidung nicht entsprechend auf die GmbH angewandt. Die Zustimmungspflicht und der Schutz bei erkennbarem Missbrauch beruhen auf davon zu trennenden Grundsätzen.

§ 181 BGB

§ 181 BGB kann bereits die Stimmabgabe bei einem Bestellungsbeschluss erfassen. Der BGH hat dies für ein Vorstandsmitglied einer AG entschieden, das die AG bei seiner eigenen Bestellung zum Geschäftsführer ihrer GmbH-Tochter vertreten sollte. Beschlussfassung und Bestellung bilden insoweit ein einheitliches Rechtsgeschäft. Die Vertretungsbefugnis für die Stimmabgabe muss daher gesondert geprüft werden (BGH II ZB 6/22).

§ 181 BGB erfasst das Geschäft des Vertreters mit sich selbst sowie das Geschäft, bei dem er zugleich die Gegenseite vertritt. Bei Mehrfachvertretung ist für jedes betroffene Vertretungsverhältnis zu prüfen, ob eine Gestattung vorliegt und ob sie das konkrete Geschäft deckt. Die gesetzliche Erfüllungsausnahme greift nur, wenn das Geschäft ausschließlich der Erfüllung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit dient.

Ist der Alleingesellschafter zugleich alleiniger Geschäftsführer, verweist § 35 Abs. 3 GmbHG für seine Geschäfte mit der Gesellschaft auf § 181 BGB. Rechtsgeschäfte zwischen dem Alleingesellschafter und der von ihm vertretenen GmbH sind unverzüglich nach ihrem Abschluss in eine Niederschrift aufzunehmen. Die Pflicht gilt auch, wenn weitere Geschäftsführer bestellt sind. Die Niederschrift ersetzt eine erforderliche Gestattung nicht.

Vertretung vor Vertragsabschluss prüfen

Ein Vertrag, den der Vertreter unter Verstoß gegen § 181 BGB schließt, ist grundsätzlich bis zur Genehmigung durch den Vertretenen schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB entsprechend). Die Genehmigung wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB grundsätzlich zurück. Davon ist die zusätzliche Prüfung eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu trennen. In der vom BGH entschiedenen Konstellation der Mehrfachvertretung genügte dafür die Kenntnis des Vertreters von internen Beschränkungen allein nicht. Das Geschäft musste für den Vertretenen nachteilig sein (BGH IX ZR 212/19, Rn. 9–10).

Für jede Vertragsseite sind die handelnde Person, ihre Vertretungsbefugnis und eine etwaige Gesamtvertretung festzuhalten. Interne Zustimmungen, eine Gestattung nach § 181 BGB und eine erforderliche Niederschrift sind getrennt zu dokumentieren.