Ausschluss eines Gesellschafters

Konflikt und Verhältnismäßigkeit

Die Fortsetzung der Gesellschaft muss nach umfassender Abwägung für die übrigen Gesellschafter unzumutbar sein. Zu berücksichtigen sind Schwere, Folgen und Dauer der Pflichtverletzung sowie die Beiträge der übrigen Beteiligten zum Konflikt. Ein Ausschluss kommt erst in Betracht, wenn zumutbare mildere Maßnahmen, etwa ein Entzug von Geschäftsführungsbefugnissen, die Störung im konkreten Fall nicht beheben. Für die Personengesellschaft verdeutlicht dies BGH II ZR 37/23, Rn. 88.

GbR und Personenhandelsgesellschaft

Bei der GbR können die übrigen Gesellschafter den Ausschluss aus wichtigem Grund nach § 727 BGB beschließen. Bei der OHG sieht § 134 HGB grundsätzlich eine gerichtliche Ausschließung auf Antrag der anderen Gesellschafter vor. Der Gesellschaftsvertrag kann ein anderes Verfahren vorsehen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn ein Gesellschafter eine wesentliche vertragliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder sie nicht mehr erfüllen kann. Die Klage ist auch möglich, wenn nach dem Ausschluss nur ein Gesellschafter verbliebe.

Bei der GbR knüpft § 723 Abs. 3 BGB das Ausscheiden grundsätzlich an den Eintritt des Ausscheidensgrundes. Im gesetzlichen OHG-Modell tritt an die Stelle des Beschlusses das rechtskräftige Gestaltungsurteil. Davon zu unterscheiden ist der gesetzliche Stichtag für die OHG-Abfindung bei der Ausschließungsklage. Nach § 135 Abs. 2 HGB ist die Vermögenslage bei Erhebung der Klage maßgeblich. Für die KG gilt das OHG-Modell über § 161 Abs. 2 HGB, soweit die KG-Vorschriften oder der Gesellschaftsvertrag keine Abweichung vorsehen.

Ausschließungsklage bei der GmbH

Fehlt eine Ausschlussregelung in der Satzung, kommt bei wichtigem Grund der Ausschluss durch Gestaltungsurteil in Betracht. Grundsätzlich erhebt die GmbH die Klage. Bei einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio auch der andere Gesellschafter im eigenen Namen klagen (BGH, 11. Juli 2023, II ZR 116/21, Rn. 10 und 14 ff.). Der Ausschluss wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Abfindung ist gesondert zu behandeln und ihre vorherige Zahlung ist keine Wirksamkeitsbedingung. Die Einziehung des Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist gesondert zu prüfen.

Die interne Zuständigkeitsordnung hat Vorrang. Die unmittelbare Gesellschafterklage kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gesellschaftsklage vereitelt oder undurchführbar ist oder ihre Durchsetzung wegen der Machtverhältnisse einen unzumutbaren Umweg wäre (Rn. 17–19). Die bloße Beteiligung zu je 50 Prozent genügt dafür allein nicht. Der BGH verwies die Sache zurück. Ob im konkreten Fall sämtliche Ausschlussvoraussetzungen vorlagen, blieb offen (Rn. 41).

Der betroffene Anteil und die verbleibende Beteiligungsstruktur müssen eindeutig sein. Ein rechtlich umstrittener Beschluss kann weitere Register- und Listenkonflikte auslösen. Hauptsache und Eilsicherung werden deshalb abgestimmt.