Freiwilligkeit und Empfänger
§ 107 Abs. 3 GewO definiert Trinkgeld als zusätzliche, ohne rechtliche Verpflichtung vom Dritten an den Arbeitnehmer erbrachte Zahlung. Ein verpflichtender Serviceaufschlag oder ein ausdrücklich an den Betrieb gezahlter Betrag ist nicht allein wegen der Bezeichnung dasselbe. Kartenabrechnung und Bargeldzahlung erfordern eine nachvollziehbare Zuordnung.
Der Arbeitgeber darf nach der Norm regelmäßiges Entgelt nicht für die Fälle ausschließen, in denen Arbeitnehmer Trinkgeld erhalten. Die Mindestlohnpflicht ist daher getrennt von freiwilligen Gastzahlungen zu prüfen. Ein guter Trinkgeldmonat rechtfertigt nicht ohne weitere Grundlage die Kürzung der vereinbarten Grundvergütung.
Pool und Verteilung
Für einen Pool muss erkennbar sein, ob der Gast einem bestimmten Beschäftigten oder dem Team zuwenden wollte und welche Vereinbarung die Verteilung trägt. Das LAG Rheinland-Pfalz verneinte im entschiedenen Fall die einseitige Weisungsbefugnis, persönlich gegebenes Trinkgeld in eine Gemeinschaftskasse umzuleiten (10 Sa 483/10). Eine tatsächlich vereinbarte Poolregel und ihr persönlicher Geltungsbereich sind gesondert festzustellen.
Steuerliche Behandlung und privatrechtliche Zuordnung sind getrennt zu prüfen. Der BFH erkannte steuerfreie Trinkgelder trotz treuhänderischer Sammlung und Auskehrung durch den Arbeitgeber an, weil die freiwilligen Gastzahlungen den Beschäftigten zugedacht waren (VI R 37/14). Für einen Arbeitgeberbonus oder obligatorischen Serviceaufschlag gelten eigene Maßstäbe.
Beispiel und Nachweis
Hinterlässt ein Gast beim elektronischen Bezahlen einen Zusatzbetrag, werden Rechnungsentgelt und Trinkgeldbetrag getrennt erfasst. Die technische Zahlung auf das Betriebskonto rechtfertigt für sich nicht jede endgültige Vereinnahmung durch den Arbeitgeber.
Bei Karten- oder Barzahlung werden Gastwille, Poolregel, Beträge und tatsächliche Auskehrung belegt. Bei einem tariflichen Verteilungssystem sind Bindung und Wortlaut festzustellen. Die bloße Verbuchung auf dem Betriebskonto beantwortet die Frage nach dem Empfänger nicht.
Steuerliche Grundvoraussetzungen
Der lokal gelesene § 3 Nummer 51 EStG verlangt Trinkgeld an einen Arbeitnehmer anlässlich einer Arbeitsleistung, von einem Dritten, freiwillig und ohne Rechtsanspruch sowie zusätzlich zum geschuldeten Leistungsbetrag. Ein verpflichtender Servicezuschlag erfüllt diese Beschreibung nicht allein durch seine Bezeichnung.
§ 3 Nr. 51 EStG setzt eine Zuwendung an einen Arbeitnehmer voraus. Eigene Einnahmen des Betriebsinhabers sind davon zu trennen.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
- § 107 Abs. 3 GewO
- §§ 1–3 MiLoG
- § 3 Nr. 51 EStG
- BFH, 18.06.2015 – VI R 37/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2010 – 10 Sa 483/10 Amtlicher Direktlink nicht belegt.