Was wurde vereinbart?
Zeit, Personenzahl, vorgehaltene Leistung und Annahme der Reservierung werden festgestellt. Ein vereinbartes Menü, ein Exklusivbereich und ein zugesagter Mindestumsatz können weiter reichen als eine Tischreservierung. Bestätigung und Stornobedingungen sind im Wortlaut zu sichern. Maßgeblich ist auch, ob und wann vor Vertragsschluss auf die Bedingungen hingewiesen wurde.
Der lokale Ausgangstext unterscheidet zutreffend Vertragsschluss und Schaden. Hinzugenommen wird die konkrete Belegprüfung: Bestätigung, Stornobedingungen und der Zeitpunkt ihrer Einbeziehung müssen nachvollziehbar sein. Ein erst nach der Absage versandter Gebührentext wird nicht rückwirkend Vertragsbestandteil.
Entgelt, Schaden oder Pauschale
Eine vertragliche Zahlungspflicht und Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB sind getrennt zu begründen. Bei Schaden sind Kausalität, ersparte Aufwendungen und mögliche anderweitige Nutzung zu berücksichtigen. Der volle geplante Umsatz ist nicht notwendig entgangener Gewinn.
Vorformulierte Ausfallpauschalen sind am anwendbaren AGB-Recht zu prüfen. § 309 Nr. 5 betrifft insbesondere überhöhte Pauschalen und den Nachweis geringeren oder fehlenden Schadens. Die unternehmerische Sonderlage des § 310 wird nicht unbesehen auf jeden privaten Gast übertragen.
Eine verbindliche Tischreservierung kann eigene Rücksichtnahmepflichten begründen. Ob Absage oder Nichterscheinen eine Pflichtverletzung darstellt, ergibt sich aus Inhalt der Zusage und vereinbarten Fristen. Ohne bestelltes Menü oder zugesagten Mindestumsatz ist der hypothetische Umsatz anhand konkreter Auslastung, abgewiesener Gäste und typischer Deckungsbeiträge zu begründen (§§ 252, 254 BGB). Eine Pauschale unter Verbraucher-AGB darf den gewöhnlich zu erwartenden Schaden nicht übersteigen und muss den Nachweis geringeren oder fehlenden Schadens ausdrücklich zulassen. Das AG München behandelte eine faktische Ausfallpauschale nach ihrem Inhalt, obwohl sie Terminreservierungsgebühr hieß. Die Entscheidung betrifft eine Hochzeitsbuchung.
Beispiel und Abwicklung
Wird ein Tisch für vier Personen kurzfristig frei und kann er vollständig anderweitig besetzt werden, darf der ursprüngliche Ausfall nicht ohne Berücksichtigung der Ersatzbelegung berechnet werden. Bei eigens bestelltem, nicht anderweitig verwendbarem Menü kann die tatsächliche Ausgangslage anders sein.
Eine prüffähige Forderung benennt Vereinbarung, Nichtleistung, Anspruchsgrund und Rechnung statt bloß einer No-Show-Bezeichnung. Rückerstattung einer Anzahlung und etwaige Gegenforderung werden offen verrechnet; bereits erhaltenes Geld darf nicht doppelt verlangt werden.