Preis und Änderungsmechanismus
Festpreis, Preislistenverweisung, Kostenklausel und eingeräumtes Leistungsbestimmungsrecht sind zu unterscheiden. Eine neue Preisliste kann ein Angebot für künftige Bestellungen sein, ohne bestehende verbindliche Abrufe zu verändern. Welche Regel vereinbart wurde, wird aus Vertrag, Mitteilung und tatsächlicher Annahme ermittelt.
Klauselkontrolle und Rechnung
§§ 307 und 310 BGB bilden auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr einen wesentlichen Kontrollrahmen. Ein Kostenmodell muss die betroffenen Faktoren und die Berechnung nachvollziehbar machen. Dass bestimmte kurzfristige Preisklauselverbote nicht unmittelbar gleich gelten, bedeutet keine vollständige Kontrollfreiheit.
§ 315 setzt eine tatsächlich bestehende Befugnis zur Leistungsbestimmung voraus und verlangt die dortige Billigkeitsprüfung. Eine starre Indexformel ist davon zu unterscheiden. Das Preisklauselgesetz kann eine zusätzliche Prüfung verlangen; die grundsätzliche Abgrenzung steht in T470.
Eine formularmäßige Preisänderungsklausel muss die Voraussetzungen und das Ausmaß der Änderung nachvollziehbar begrenzen. Nach BGH III ZR 63/07 darf eine Kostenklausel nicht zusätzlich zur Weitergabe konkret gestiegener Kosten eine unbegrenzte Gewinnsteigerung erlauben. Bei Anwendung auf Lieferverträge sind auch Kostensenkungen, Gewichtung der Faktoren und zeitlicher Bezug zu prüfen. Eine unmittelbare Kopplung an einen nicht vergleichbaren Index ist gesondert an §§ 1–3 PrKG zu messen. § 3 erfasst bestimmte wiederkehrende Zahlungen bei qualifizierter langfristiger Bindung. Eine Lieferbeziehung mit unverbindlichen künftigen Abrufen erfüllt die Voraussetzungen nicht schon durch die erwartete Zusammenarbeit.
Beispiel und Einwendungen
Bei einem vereinbarten Grundpreis von 100 Euro und einem wirksam vorgesehenen proportionalen Indexanstieg von 4 Prozent wären 104 Euro das Rechenergebnis. Das beweist nicht, dass die Klausel selbst wirksam ist oder schon für einen alten Abruf gilt. Eine weitere pauschale Energieposition kann dieselbe Erhöhung unzulässig doppelt abbilden.
Erhöhungsschreiben, Ausgangspreis, Bezugsdaten und betroffene Lieferperioden werden zusammengeführt. Ein begründeter Einwand betrifft die konkrete fehlende Vertragsvoraussetzung oder Berechnung. Er beseitigt nicht automatisch jede unstreitige Grundzahlung und berechtigt nicht pauschal zur dauerhaften Einstellung des Getränkebezugs.
Unmittelbare Kostenkopplung und Rechtsfolgen
§ 1 Absatz 2 PrKG unterscheidet Leistungsvorbehalt, Spannungsklausel, Kostenelementeklausel und reine Ermäßigung. Bei einer Kostenelementeklausel ist entscheidend, inwieweit die Bezugsgröße die Selbstkosten der konkreten Gegenleistung unmittelbar beeinflusst. Steigt etwa nur der Flaschenpreis, begründet dies für sich keine Kopplung des gesamten Lieferpreises an dessen prozentuale Entwicklung.
§ 2 verlangt für die dort bezeichneten Ausnahmeklauseln Bestimmtheit und Schutz vor unangemessener Benachteiligung. Bei einem Verstoß gegen das PrKG knüpft § 8 die Unwirksamkeit grundsätzlich an die rechtskräftige Feststellung, soweit keine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Eine selbständige AGB-Unwirksamkeit ist gesondert zu prüfen.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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