Verbindliche Lieferung und Zeitpunkt
Bestellung, Annahme, Sortiment, Menge und fälliger Liefertermin werden festgestellt. Ein unverbindlicher Forecast ist nicht automatisch ein bestätigter Abruf. Bei Veranstaltungsgeschäften kann der vereinbarte Termin besondere Bedeutung haben; diese ergibt sich aus Vertragsinhalt und erkennbarer Zweckbindung, nicht erst aus einer nachträglichen Beschwerde.
Verzug und Ersatzbeschaffung
§§ 280 und 286 BGB betreffen den Verzögerungsschaden unter ihren Voraussetzungen. Für Schadensersatz statt der Leistung ist insbesondere das zusätzliche Programm des § 281 zu beachten. Ob eine Nachfrist erforderlich oder entbehrlich ist, richtet sich nach dem Anspruch und den tatsächlichen Umständen.
Ersatzkauf, Rücktritt und weitere Annahme der verspäteten Lieferung sind aufeinander abzustimmen. Wer dieselben Mengen gleichzeitig doppelt bestellt, muss den Mehrbedarf erklären. Erforderlichkeit und zumutbare Schadensbegrenzung sind von einem bloß bequemeren Einkauf zu unterscheiden.
§ 376 HGB setzt einen Handelskauf voraus, dessen Leistung genau zu festbestimmter Zeit oder Frist vereinbart wurde. Wer nach Fristablauf noch Erfüllung beansprucht, muss dies sofort anzeigen. Bei einer Ware mit Börsen- oder Marktpreis regeln Abs. 2 und 3 den Differenzschaden sowie die besonderen Anforderungen an das unverzügliche konkrete Deckungsgeschäft. Ein bloßer Kalendertermin genügt für den Fixcharakter nicht. Die Mehrkosten eines endgültigen Ersatzkaufs fallen grundsätzlich unter Schadensersatz statt der Leistung. Daneben kann eine vorläufige Maßnahme zur Abwendung eines größeren Verzögerungsschadens ersatzfähig sein. BGH I ZR 140/22 unterscheidet die endgültige Deckung von Mehrkosten eines alternativen Transports zur Schadensminderung.
Beispiel und Nachweis
Bleiben für eine bestätigte Feier 30 bestellte Getränkekisten aus, werden rechtzeitige Reklamation, Lieferauskunft und ein notwendiger Mehrpreis des Ersatzbezugs dokumentiert. Nicht jede höhere Gesamtrechnung ist zusätzlicher Schaden; der ursprünglich geschuldete Einkaufspreis wäre ohnehin angefallen.
Verderbliche Ware, Kühlkette und Restbestände werden getrennt behandelt. Kaufmännische Untersuchung und Rüge können bei mangelhafter statt fehlender Lieferung zusätzlich relevant sein. Das allgemeine Handelsrügekapitel T393 ersetzt nicht die Prüfung des konkret ausgefallenen Termingeschäfts.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.