Lebensmittel und Verzehr zuordnen
Bestellung, Zutaten, Verzehrzeit, andere Mahlzeiten, Inkubationszeit und Erkrankungsverlauf werden gemeinsam geprüft. Zeitlicher Zusammenhang und gleichartige Symptome sind Indizien. Das AG München hielt in einem Reisevertragsfall ähnliche Beschwerden anderer Gäste ohne hinreichenden Nachweis der gemeinsamen Ursache für unzureichend (132 C 230/23). Ärztliche Diagnostik, Proben und Chargendaten können den Ursachenzusammenhang belegen oder andere Erklärungen stützen.
Art. 14 und 17 VO(EG)178/2002 betreffen die Lebensmittelsicherheit und Unternehmerverantwortung. Ein lebensmittelrechtlicher Verstoß und der zivilrechtliche Nachweis gerade dieses individuellen Schadens sind dennoch unterschiedliche Prüfungsschritte.
Anspruch und Schaden
Vertragliche Schutzpflichtverletzung nach §§ 241 und 280 BGB und deliktische Haftung nach § 823 haben eigene Voraussetzungen. Für Gesundheitsschäden kommen unter den gesetzlichen Bedingungen materielle Kosten und Schmerzensgeld nach § 253 in Betracht. Versicherer, Hersteller und Restaurant sind nicht beliebig austauschbare Anspruchsgegner.
Heilbehandlung, Erwerbsausfall und sonstige Folgen werden nach Ursache und Zeitraum zugeordnet. Leistungen von Krankenkasse oder Arbeitgeber können Fragen des Anspruchsübergangs auslösen. Eine Rechnungsliste allein beantwortet nicht, wer noch Inhaber der jeweiligen Forderung ist.
Beispiel und parallele Gefahrenabwehr
Erkranken mehrere Gäste nach demselben Menü, helfen konkrete Angaben zu gleichen und unterschiedlichen Speisen bei der Eingrenzung. Die stärkere Indizlage ersetzt aber nicht jede medizinische und lebensmitteltechnische Untersuchung. Unverändert gesicherte Chargen- und Herstellungsdaten sind dabei besonders wertvoll.
Der Betrieb prüft unabhängig vom Haftungsstreit unverzüglich notwendige Sicherungs- und Informationsmaßnahmen. Ein Zurückhalten gefährlicher Ware muss nicht auf ein abgeschlossenes Zivilverfahren warten. Rückruf und Behördeninformation stehen in Rückruf und öffentliche Warnung; dieses Kapitel vertieft den individuellen Ersatzanspruch.
Produkthaftung neben Vertrag und Delikt
Unter dem bisherigen ProdHaftG trägt der Geschädigte die Beweislast für Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang. Der Hersteller trägt sie für die gesetzlichen Haftungsausschlüsse des § 1 Abs. 2 und 3. Das neue ProdHaftG sieht in §§ 19 und 20 unter bestimmten Voraussetzungen Offenlegung und widerlegliche Vermutungen vor. Der Ursachenzusammenhang wird etwa vermutet, wenn der Fehler feststeht und die eingetretene Verletzung ihrer Art nach typischerweise darauf zurückgeht. Die Herstellerrolle ist bei selbst hergestellter Speise, zugekauftem Ausgangsprodukt und bloßer Weitergabe gesondert festzustellen.
Im bisherigen ProdHaftG sieht § 4 Abs. 3 eine mögliche Lieferantenhaftung mit einmonatiger Benennungsfrist vor. § 8 regelt Ersatz bei Körper- oder Gesundheitsschäden einschließlich billiger Geldentschädigung. Das bisherige Gesetz tritt am 9. Dezember 2026 außer Kraft. Nach § 23 des neuen ProdHaftG bleibt es für Produkte anwendbar, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Für spätere Fälle ist der Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme des konkreten Produkts zu ermitteln. Der Erkrankungs- oder Verkaufstag allein entscheidet nicht.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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