Berechtigung und Anlass
Zunächst sind Hausrechtsinhaber, Betreiber und etwaige Bevollmächtigung zu klären. § 903 BGB steht unter dem Vorbehalt der Gesetze und Rechte Dritter. Für die Erteilung eines Hausverbots ist die bestehende Vertragsbindung entscheidend. Im Hotelfall verlangte der BGH bei schon geschuldeter Beherbergung besonders gewichtige Sachgründe (V ZR 115/11). Bei einer Gastronomiebuchung sind Vertragsschluss, Leistungsumfang und Beendigungsrecht konkret festzustellen.
Die allgemeine Publikumsöffnung begründet für sich allein keine verfassungsrechtlich vermittelte Sachgrundpflicht. Nach BGH V ZR 275/18 ist zusätzlich maßgeblich, ob der Zutritt bei objektiver Betrachtung in erheblichem Umfang über gesellschaftliche Teilhabe entscheidet. Daneben sind Vertragsbindung und Diskriminierungsschutz eigenständig zu prüfen. Bei konkreten Störungen sind Anlass, Dauer und Reichweite des Verbots nachvollziehbar zu bestimmen.
Diskriminierungsschutz
§ 19 Abs. 1 AGG erfasst Benachteiligungen in Massengeschäften und vergleichbaren Geschäften wegen der dort genannten Merkmale. Für Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen ethnischer Herkunft reicht § 19 Abs. 2 weiter. Die sachliche Rechtfertigung nach § 20 Abs. 1 betrifft Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht. Kapazität, konkrete Sicherheit und die gleichmäßige Anwendung der Zutrittsregeln sind für die Prüfung des tatsächlichen Entscheidungsgrundes wichtig.
§ 21 AGG sieht Beseitigung und Unterlassung sowie unter den jeweiligen Voraussetzungen Schadensersatz und Entschädigung vor. Ansprüche nach Abs. 1 und 2 sind grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen. § 22 AGG regelt die Beweislast bei bewiesenen Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen.
Beispiel und Umsetzung
Wird der Zugang wegen ausgeschöpfter zugelassener Kapazität verweigert, müssen die Kapazitätslage und einheitliche Anwendung nachvollziehbar sein. Wird nur eine bestimmte Personengruppe ausgeschlossen, kann eine andere rechtliche Prüfung erforderlich werden. Gleiches Erscheinungsbild am Eingang beweist nicht denselben rechtmäßigen Grund.
Bei bestehender Buchung sind Erfüllung, zulässige Beendigung und Rückzahlung getrennt abzuwickeln. Personenbezogene Vorfallsdaten benötigen eine Grundlage nach Art. 6 DSGVO. Bei berechtigten Interessen sind Zweck, Erforderlichkeit und entgegenstehende Interessen zu prüfen. Art. 5 DSGVO verlangt unter anderem Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Im Vorfallsprotokoll werden Tatsachen, Zeitpunkt und Zuständigkeit festgehalten.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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