Rechtsglossar · Familienrecht

Zweitausbildung und Unterhalt

Eine weitere Ausbildung nach einem Berufsabschluss ist nicht automatisch von den Eltern zu finanzieren. Entscheidend sind ein noch einheitlicher Ausbildungsweg oder besondere Ausnahmegründe sowie die Zumutbarkeit der fortgesetzten Unterhaltslast. Die bloße Bezeichnung als Zweitausbildung entscheidet den Anspruch nicht.

Müssen Eltern eine zweite Berufsausbildung bezahlen?

Nach einer angemessenen abgeschlossenen Berufsausbildung besteht grundsätzlich kein uneingeschränkter Anspruch auf Finanzierung jeder weiteren Qualifikation. § 1610 Absatz 2 BGB gewährleistet eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf. Ob ein zusätzlicher Abschnitt noch hierzu gehört oder bereits eine selbstständig zu finanzierende Neuorientierung darstellt, ist anhand des gesamten Bildungswegs zu prüfen. Die Bezeichnung als Zweitausbildung beantwortet diese Frage nicht. Ebenso wenig genügt allein der Wunsch, mit einem weiteren Abschluss bessere Verdienstmöglichkeiten zu erreichen.

Wann bilden Lehre und Studium einen einheitlichen Weg?

Eine praktische Ausbildung und ein anschließendes Studium können sich fachlich sinnvoll ergänzen. Zu prüfen sind die vermittelten Kenntnisse, das angestrebte Berufsziel und der zeitliche Zusammenhang. Der BGH behandelt diese Frage im Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 415/16 – für einen Ausbildungsgang nach dem Abitur. Ein Studienentschluss muss in solchen Fällen nicht ausnahmslos schon beim Beginn der Lehre feststehen. Dennoch darf aus dem bloßen Aufeinanderfolgen zweier Abschlüsse kein einheitlicher Ausbildungsgang unterstellt werden.

Welche Rolle spielen Unterbrechungen?

Zwischen Ausbildungsabschnitten liegende Zeiten müssen erklärt werden. Eine unvermeidbare Wartezeit auf einen Studienplatz hat eine andere Bedeutung als eine jahrelange Berufstätigkeit ohne erkennbaren weiteren Ausbildungsplan. Bewerbungen, Ablehnungen und Zulassungsunterlagen können den fortbestehenden Zusammenhang belegen. Auch die während der Zwischenzeit ausgeübte Tätigkeit ist relevant. Sie kann der sinnvollen Überbrückung dienen oder zeigen, dass ein ursprünglicher Ausbildungsgang bereits beendet war. Eine feste zulässige Höchstdauer lässt sich daraus nicht allgemein ableiten; maßgeblich bleibt die konkrete Entwicklung.

Welche besonderen Ausnahmefälle kommen in Betracht?

Eine weitere Ausbildung kann auch dann erforderlich werden, wenn sich der erlernte Beruf aus bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren gesundheitlichen Gründen nicht ausüben lässt. Der BGH nennt solche besonderen Umstände als mögliche Ausnahme vom Grundsatz der einmaligen angemessenen Ausbildung. Die bloße Unzufriedenheit mit dem Arbeitsalltag ist damit nicht gleichzusetzen. Zu klären sind die tatsächliche Einsatzfähigkeit, geeignete berufliche Alternativen und die Erforderlichkeit gerade der begehrten weiteren Ausbildung. Andere Finanzierungs- oder Rehabilitationsleistungen gehören ebenfalls in diese Prüfung.

Warum ist die Information der Eltern wichtig?

In der genannten BGH-Entscheidung kam der fehlenden Mitteilung weiterer Ausbildungspläne besondere Bedeutung zu. Eltern müssen ihre wirtschaftliche Lebensplanung nicht unbegrenzt auf unbekannte spätere Wünsche ausrichten. Je länger ein Kind nach einem Abschluss selbstständig berufstätig ist, desto wichtiger wird eine nachvollziehbare Kommunikation über noch verfolgte Ausbildungsziele. Das bedeutet kein allgemeines Vetorecht der Eltern. Es betrifft vielmehr die Zumutbarkeit weiterer Unterhaltsbelastungen und die Frage, ob mit diesen nach dem bisherigen Verlauf noch gerechnet werden musste. Im konkreten Fall verneinte der BGH den Anspruch; eine allgemeine Altersgrenze von 25 Jahren folgt daraus nicht.

Wie werden Bedarf und Leistungsfähigkeit geprüft?

Selbst bei einem unterhaltsrechtlich anerkannten weiteren Ausbildungsabschnitt setzt der Anspruch Bedürftigkeit nach § 1602 BGB und Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB voraus. Eigene Mittel, Förderleistungen und Kindergeld können den ungedeckten Bedarf verändern. Bei Volljährigen sind grundsätzlich beide Eltern nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einzubeziehen. Ein früherer Zahlbetrag lässt sich deshalb nicht ungeprüft fortschreiben. Auch zwischenzeitlich veränderte Einkünfte oder weitere Unterhaltsverpflichtungen sind zu berücksichtigen. Ausbildungskosten müssen im Verhältnis zum Ausbildungsziel und den verfügbaren Mitteln angemessen sein.

Welche Unterlagen ermöglichen eine belastbare Entscheidung?

Erforderlich ist zunächst eine lückenlose Übersicht des bisherigen Ausbildungs- und Berufswegs. Zeugnisse, Ausbildungsverträge, Bewerbungen und Studienpläne zeigen den fachlichen Zusammenhang. Frühere Mitteilungen an die Eltern können belegen, welche weiteren Schritte angekündigt waren. Bei gesundheitlichen Gründen kommt es auf geeignete medizinische Nachweise zur beruflichen Einschränkung an. Eine Finanzierungsübersicht muss eigene Mittel und beantragte Förderleistungen einschließen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob eine fortgesetzte Erstausbildung, ein besonderer Ausnahmefall oder eine eigenständig zu finanzierende neue Berufswahl vorliegt.

Beispiel: Lehrabschluss und späterer Studienwunsch genügen nicht allein. Durchgehende Bewerbungen während einer unvermeidbaren Wartezeit können dagegen einen fortgesetzten Ausbildungsplan belegen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen