Titel und konkrete Zuwiderhandlung
Vollstreckbare Umgangstitel sind insbesondere gerichtliche Beschlüsse und gerichtlich gebilligte Vergleiche (§ 86 FamFG). Die Regelung muss Art, Ort und Zeit hinreichend konkret bestimmen. Aus der bloßen Zuweisung von Umgangszeiten folgt kein vollstreckbares Kontaktverbot für die übrige Zeit. Ein solches Gebot muss ausdrücklich und eindeutig geregelt sein (BGH XII ZB 401/23).
§ 89 Abs. 2 FamFG verlangt im regelnden Beschluss einen Hinweis auf Folgen der Zuwiderhandlung. Das behauptete Verhalten wird anschließend dem tatsächlich titulierten Gebot zugeordnet; pauschale Unkooperativität ersetzt diesen Abgleich nicht.
Der Titel muss vor oder spätestens mit Beginn der Vollstreckung zugestellt sein (§ 87 Abs. 2 FamFG). Zuständig ist grundsätzlich das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person bei Einleitung der Vollstreckung. Das Verfahren ist beschleunigt zu führen. Gegen Beschlüsse im Vollstreckungsverfahren ist nach § 87 Abs. 4 FamFG die sofortige Beschwerde eröffnet.
Ordnungsmittel und Verantwortlichkeit
§ 89 erlaubt Ordnungsgeld und unter den gesetzlichen Bedingungen Ordnungshaft. Die Obergrenze des einzelnen Ordnungsgelds beträgt nach dem lokalen Wortlaut 25.000 Euro; daraus folgt kein automatisch zu verhängender Betrag bei jedem Ausfall.
Die Festsetzung unterbleibt bei fehlendem Vertretenmüssen. Nachträglich dargelegte Entlastungsgründe können zur Aufhebung führen (§ 89 Abs. 4 FamFG). Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, muss er konkret darlegen, wie er im zumutbaren Rahmen auf das Kind eingewirkt und den Umgang gefördert hat (BGH XII ZB 188/11). Neu entstandene Gründe für eine Änderung des Umgangs gehören grundsätzlich in das Abänderungsverfahren. Bei einer laufenden Vollstreckung ist gegebenenfalls die Einstellung nach § 93 FamFG zu beantragen.
Grenze unmittelbaren Zwangs
§ 90 verlangt ausdrücklichen Beschluss und besondere Voraussetzungen. Unmittelbarer Zwang gegen das Kind darf nicht zugelassen werden, wenn es zur Ausübung des Umgangsrechts herausgegeben werden soll. Das Gesetz unterscheidet hier gerade die Situation des Kindes vom Vorgehen gegen Erwachsene.
Bei Erwachsenen kommt unmittelbarer Zwang nur in Betracht, wenn Ordnungsmittel erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen oder die alsbaldige Vollstreckung unbedingt geboten ist. Die konkrete Maßnahme erfordert einen ausdrücklichen Beschluss und muss verhältnismäßig sein.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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