Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Ausgleich

Eigentum und Vereinbarung zuerst

Kontoinhaber, Grundstückseigentümer und Darlehensschuldner werden anhand der Unterlagen festgestellt. Gemeinsames Wohnen allein macht aus Alleineigentum kein hälftiges Miteigentum. Eine nachweisbare Darlehensabrede ist anders zu behandeln als die gewöhnliche Beteiligung an laufenden Lebenshaltungskosten.

Besondere Leistungen abgrenzen

Größere Vermögensbeiträge, Bauleistungen oder Finanzierung eines fremden Vermögensgegenstands können eine besondere Prüfung rechtfertigen. Daraus folgt kein allgemeines Stundenhonorar für jedes während der Partnerschaft erbrachte Entgegenkommen. Umfang, Zweck und Erwartung müssen konkret belegt sein.

Eine ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten vereinbarte gemeinsame Vermögensbildung kann einen Gesellschaftsvertrag nach § 705 BGB begründen. Dafür muss sich die Einigung auf einen zu fördernden gemeinsamen Zweck beziehen. Die Abwicklung richtet sich danach, ob eine rechtsfähige Gesellschaft oder eine Innengesellschaft vorliegt. Ein bloß persönliches Zusammenleben genügt für die Annahme eines Gesellschaftsvertrags nicht.

Zweckverfehlung und Geschäftsgrundlage

Nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist eine zumindest stillschweigend vereinbarte konkrete Zweckbindung erforderlich. Denkbar ist ein erheblicher Baukostenzuschuss für das fremde Haus mit beiderseits vorausgesetzter langfristiger Nutzung. Bloß einseitige Hoffnung auf das Fortbestehen der Beziehung genügt dafür nicht. Rechtsfolge und Wertbemessung richten sich nach §§ 818 ff. BGB.

Bei einer wesentlichen gemeinschaftsbezogenen Zuwendung kann § 313 BGB eine Anpassung tragen, wenn der Fortbestand der Beziehung Geschäftsgrundlage war und das Festhalten an der Vermögenslage unzumutbar ist. Dauer und tatsächlicher Nutzen, Zweckverwirklichung sowie der verbleibende Vermögensvorteil zählen zur Abwägung. Bei erheblichen Bauarbeiten auf fremdem Grund kann eine stillschweigende Kooperationsvereinbarung vorliegen. Ein Ausgleich bemisst sich dann nach der angemessenen Beteiligung am gemeinsam Geschaffenen, begrenzt unter anderem durch den verbliebenen Vermögenszuwachs (XII ZR 179/05).

Abwicklung und Verjährung

Eine Aufstellung trennt laufende Lebenshaltung, vereinbarte Rückzahlungen, gemeinsames Vermögen und gemeinsame Schulden. Bei einem Geldanspruch gilt regelmäßig die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Jahresende nach Anspruchsentstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners. Für bestimmte Grundstücksansprüche gilt § 196 BGB. Zeitpunkt und Frist sind je Anspruch zu bestimmen.