Bedarf und Zahlbetrag auseinanderhalten
Unterhaltstabellen beschreiben zunächst einen Bedarf oder eine Berechnungsgröße. Der tatsächlich zu zahlende Betrag kann davon abweichen, weil das Kindergeld teilweise oder vollständig bedarfsdeckend berücksichtigt wird. Wer einen Tabellenbetrag ungeprüft als Überweisungsbetrag behandelt, kann daher zu einem falschen Ergebnis kommen. Maßgeblich sind die konkrete Unterhaltssituation und die zum jeweiligen Zeitraum geltenden Werte. Auch eine gerichtliche oder notarielle Titulierung muss in ihrem genauen Wortlaut verstanden werden.
Hälfte bei Betreuung eines Minderjährigen
Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind durch Betreuung im Sinne von § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB, wird das Kindergeld zur Hälfte zur Deckung des Barbedarfs verwendet. Dadurch wird der barunterhaltspflichtige Elternteil bei seiner Zahlung entlastet. Die andere Hälfte unterstützt die Betreuungsleistung. Es handelt sich nicht um einen frei wählbaren Rabatt, den der zahlende Elternteil nach persönlichem Ermessen verändern darf.
Volle Berücksichtigung in anderen Fällen
§ 1612b Absatz 1 Nummer 2 BGB sieht in den anderen Fällen die Verwendung in voller Höhe vor. Das ist insbesondere beim gewöhnlichen Volljährigenunterhalt bedeutsam. Der verbleibende Bedarf wird dann nach vollständiger Berücksichtigung des Kindergeldes ermittelt. Ein früher hälftiger Abzug darf nicht schon deshalb unverändert fortgesetzt werden, weil das erwachsene Kind weiterhin bei einem Elternteil wohnt. Auch die anteilige Haftung beider Eltern ist dann gesondert zu berechnen.
Auszahlung und familienrechtliche Verwendung
Die Familienkasse zahlt das Kindergeld regelmäßig an eine bezugsberechtigte Person. Daraus folgt nicht, dass diese es familienrechtlich beliebig für eigene Zwecke behalten darf. Die tatsächliche Auszahlung und die unterhaltsrechtliche Zuordnung sind verschiedene Ebenen. Beim Kind kann der Bedarf beispielsweise durch entsprechende Naturalleistungen gedeckt werden. Bei Streit ist deshalb sowohl der Zahlungsfluss als auch die tatsächlich gewährte Versorgung nachvollziehbar darzustellen. Die bloße Kontoverbindung beantwortet die Unterhaltsberechnung nicht.
Rechenbeispiel ohne Tabellenfestlegung
Angenommen, ein maßgeblicher monatlicher Barbedarf beträgt 700 Euro und das zu berücksichtigende Kindergeld beispielhaft 260 Euro. Bei hälftiger Berücksichtigung verbleiben rechnerisch 570 Euro, bei voller Berücksichtigung 440 Euro. Diese Zahlen erläutern ausschließlich den Rechenweg. Sie behaupten weder einen aktuellen Kindergeldsatz noch einen konkreten Tabellenbedarf. Vor einer echten Berechnung müssen Alter, Lebenssituation, Einkommen und die für den Unterhaltsmonat geltenden Werte eingesetzt werden.
Weitere Unterhaltsansprüche richtig abgrenzen
Die Behandlung des Kindergeldes kann auch beeinflussen, welches Einkommen für nachrangigen Unterhalt verbleibt. Deshalb darf es nicht an mehreren Stellen widersprüchlich oder doppelt berücksichtigt werden. Ein Haushaltswechsel oder die Volljährigkeit kann eine Überprüfung erforderlich machen. Bestehende Titel, vereinbarte Zahlungen und tatsächliche Leistungen sollten dabei gemeinsam betrachtet werden. Eine eigenmächtige Kürzung ohne Prüfung des Titels kann trotz einer rechnerisch veränderten Situation erhebliche Vollstreckungsrisiken schaffen. Änderungen sollten deshalb nachvollziehbar berechnet und in einer rechtlich geeigneten Vereinbarung oder einem erforderlichen Änderungsverfahren umgesetzt werden.
Aussage des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht erläuterte im Beschluss vom 14. Juli 2011, 1 BvR 932/10, den Systemwechsel zur bedarfsmindernden Verwendung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes. Die unterschiedliche Berücksichtigung bei Bar- und Betreuungsunterhalt verletzte danach das Gleichbehandlungsgebot nicht. Die Entscheidung unterstreicht, dass Kindergeld für den Unterhalt des Kindes einzusetzen ist. Historische Berechnungen vor der Reform dürfen nicht ohne Prüfung auf die heutige Regelung übertragen werden.