Internationale Zuständigkeit bei Scheidung

Anwendungsbereich und zeitliche Zuordnung

Die Verordnung (EU) 2019/1111 erfasst nach Art. 1 insbesondere Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Eheungültigkeit. Unterhalt, Abstammung und Adoption sind dort ausdrücklich ausgenommen. Ein zuständiges Scheidungsgericht ist daher nicht allein deshalb für jede weitere Familiensache zuständig.

Art. 100 der Verordnung (EU) 2019/1111 knüpft für Verfahren grundsätzlich an die Einleitung am oder nach dem 1. August 2022 an. Für früher eingeleitete Verfahren gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 nach Maßgabe der Übergangsvorschrift fort. Die Verordnung (EU) 2019/1111 bindet Dänemark nicht. Die davon getrennte Teilnahme an Rom III bestimmt, ob das angerufene Gericht dessen Kollisionsregeln anwendet.

Alternative Anknüpfungen nach Art. 3

Die Gerichte eines Mitgliedstaats können insbesondere aufgrund des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig sein. Weitere Alternativen betreffen den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt bei dort verbliebenem Ehegatten, den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners und bei gemeinsamem Antrag den gewöhnlichen Aufenthalt eines Ehegatten. Gemeinsame Staatsangehörigkeit ist eine weitere selbständige Anknüpfung.

Für den antragstellenden Ehegatten nennt Art. 3 Buchst. a Ziff. v grundsätzlich gewöhnlichen Aufenthalt und einen unmittelbar vorausgehenden Aufenthalt von mindestens einem Jahr. Ziff. vi verbindet die Sechsmonatsalternative zusätzlich mit der Staatsangehörigkeit des Gerichtsstaats. Aus irgendeiner sechsmonatigen Meldung entsteht daher keine pauschale Zuständigkeit. Gewöhnlicher Aufenthalt wird nicht allein durch eine gewünschte Briefadresse nachgewiesen.

Beim gewöhnlichen Aufenthalt kommt es auf einen hinreichend beständigen tatsächlichen Aufenthalt und den Willen an, dort den Mittelpunkt der Lebensinteressen zu begründen. Wer zwischen zwei Staaten pendelt, kann nach EuGH C-289/20 für die Zuständigkeitsregel des Art. 3 der Vorgängerverordnung nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dieser Maßstab ist wegen der fortgeführten Anknüpfung auch bei Art. 3 der Verordnung (EU) 2019/1111 heranzuziehen. Familienleben, Arbeit und tatsächliche Aufenthaltszeiten werden gemeinsam gewürdigt.

Restzuständigkeit und konkurrierende Verfahren

Art. 6 Abs. 1 verweist auf nationales Recht, wenn sich aus Art. 3 bis 5 in keinem Mitgliedstaat eine Zuständigkeit ergibt. Abs. 2 schützt einen Antragsgegner mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor nationaler Restzuständigkeit in einem anderen Mitgliedstaat. Der EuGH hat für die Vorgängerverordnung klargestellt, dass die Schutzregel bei fehlender unionsrechtlicher Zuständigkeit einer nationalen Zuständigkeit des Staates der Staatsangehörigkeit des Antragsgegners nicht entgegensteht (C-501/20, Rn. 83–87). Erst bei eröffnetem nationalen Rückgriff ist für Deutschland § 98 FamFG zu prüfen.

Art. 17 regelt, wann ein Gericht als angerufen gilt, einschließlich der dem Antragsteller obliegenden nachfolgenden Maßnahmen zur Zustellung oder Einreichung. Art. 20 verlangt bei den bezeichneten parallelen Eheverfahren grundsätzlich Aussetzung durch das später angerufene Gericht, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist. Nach Feststehen dieser Zuständigkeit folgt die dort geregelte Unzuständigkeitserklärung. Einreichung, Zustellungsmaßnahmen und ausländische Vorgänge werden deshalb zeitgenau dokumentiert.

Anerkennung und Kollisionsrecht trennen

Art. 30 sieht für Entscheidungen eines gebundenen Mitgliedstaats grundsätzlich Anerkennung ohne besonderes Verfahren vor. Das ist keine schrankenlose Anerkennung aller weltweiten Scheidungen. Art. 38 nennt unter anderem offensichtlichen ordre-public-Verstoß, bestimmte Zustellungsmängel und unvereinbare Entscheidungen als Versagungsgründe.

Außerhalb des unionsrechtlichen Anerkennungssystems ist für ausländische Eheentscheidungen § 107 FamFG mit der Ausnahme für bestimmte Entscheidungen des gemeinsamen Heimatstaats zu prüfen. Die Anerkennung ist von der Gerichtszuständigkeit und dem anzuwendenden Sachrecht zu trennen.

Anwendbares Scheidungsrecht nach Rom III

Rom III (VO (EU) Nr. 1259/2010) gilt in Deutschland grundsätzlich seit dem 21. Juni 2012. Art. 18 sieht auch die Wirksamkeit früherer Rechtswahlen vor, soweit die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 erfüllt sind. Bei später beigetretenen Staaten gelten ihre jeweiligen Geltungs- und Übergangsregeln. Teilnehmende Staaten sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Art. 4 lässt auch die Anwendung des Rechts eines nicht teilnehmenden Staates zu.

Nach Art. 5 kommen das Recht am gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, unter Fortbestand des Aufenthalts eines Ehegatten das Recht am letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, das Heimatrecht eines Ehegatten oder das Recht des angerufenen Gerichts in Betracht. Art. 6 und 7 regeln Einigung und Form. In Deutschland ist Art. 46e EGBGB mit notarieller Beurkundung und der Möglichkeit der Rechtswahl bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu beachten. § 127a BGB gilt entsprechend.

Ohne wirksame Rechtswahl greift die Reihenfolge des Art. 8. Zuerst gilt das Recht am gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt bei Anrufung des Gerichts. Danach kommt das Recht am letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Betracht, wenn dessen Ende höchstens ein Jahr zurückliegt und ein Ehegatte dort noch gewöhnlich lebt. Danach folgen gemeinsames Heimatrecht und das Recht des angerufenen Gerichts. Art. 10 ordnet das Gerichtsrecht an, wenn das nach Art. 5 oder 8 maßgebliche Recht keine Scheidung vorsieht oder einem Ehegatten wegen seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang gewährt.

Fallchronologie

Die Fallchronologie erfasst Staatsangehörigkeiten, tatsächliche Aufenthalte mit Beginn und Ende, gemeinsame Anträge, ausländische Verfahren und sämtliche Zustellungsnachweise. Eine Mehrfachzuständigkeit erlaubt keine unbegrenzte parallele Weiterführung unter Missachtung des Art. 20.