Sofortiger Regelungsbedarf
§ 49 FamFG verlangt eine nach dem maßgeblichen Rechtsverhältnis gerechtfertigte Maßnahme und ein dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden. Eine laufende Auseinandersetzung allein erklärt noch nicht, warum die Entscheidung der Hauptsache nicht abgewartet werden kann. Konkrete bevorstehende Nachteile und ihr Zeitpunkt gehören in den Antrag.
Die Maßnahme kann einen Zustand sichern oder vorläufig regeln. Sie muss zum Streitgegenstand passen; eine vorläufige Wohnungsregelung ist nicht automatisch eine abschließende Vermögensverteilung.
Antrag und Glaubhaftmachung
§ 51 verlangt einen Antrag, wenn auch die entsprechende Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Voraussetzungen sind zu begründen und glaubhaft zu machen. Vorhandene Urkunden, Nachrichten und nachvollziehbare zeitliche Angaben müssen mit dem begehrten Inhalt zusammenpassen.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden; eine Versäumnisentscheidung ist ausgeschlossen. Ein fehlender Termin bedeutet deshalb nicht, dass das Gesetz alle materiellen Voraussetzungen entfallen lässt. Das Eilverfahren ist selbständig, auch bei anhängiger Hauptsache.
Änderung, Hauptsache und Vollstreckung
§ 54 regelt Änderung und Aufhebung. Nach Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist in Familiensachen auf Antrag aufgrund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden. Das ist ein eigener Weg und kein allgemeiner Ersatz für ein gesetzlich ausgeschlossenes Rechtsmittel.
§ 52 unterscheidet die Einleitung einer Hauptsache von Amts wegen und die Fristsetzung bei antragsabhängigen Verfahren. Die gesetzliche Dreimonatsgrenze betrifft die dortigen gerichtlichen Fristbestimmungen; sie ist keine automatische einheitliche Lebensdauer jeder Anordnung. Bei Nichtbefolgung der Anordnung nach Absatz 2 ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
Nach § 53 ist eine Vollstreckungsklausel grundsätzlich nur bei Vollstreckung für oder gegen andere als die bezeichneten Beteiligten erforderlich. In Gewaltschutzsachen und bei besonderem Bedürfnis kann Vollstreckung vor Zustellung angeordnet werden. Diese Voraussetzungen dürfen nicht durch die bloße Dringlichkeitsbehauptung ersetzt werden.
Sonderregeln und Rechtsmittel
§ 119 FamFG erklärt das Anordnungsprogramm auch in Familienstreitsachen für anwendbar und trennt davon den Arrest. Für einstweiligen Unterhalt enthält § 246 einen abweichenden Maßstab: Die Zahlungsverpflichtung kann auf Antrag abweichend von § 49 geregelt werden. Das allgemeine Erfordernis eines dringenden Bedürfnisses darf hier nicht einfach unverändert als zusätzliche Hürde übernommen werden. Gewaltschutz folgt zusätzlich § 214.
§ 57 geht in Familiensachen von Nichtanfechtbarkeit aus, enthält aber ausdrücklich Ausnahmen. Dazu zählen bestimmte Entscheidungen nach mündlicher Erörterung insbesondere über Sorge, Kindesherausgabe, Gewaltschutz und Wohnungszuweisung sowie die besonderen Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7. Aus dem Wort Eilanordnung folgt deshalb weder immer Beschwerde noch immer endgültiger Rechtsmittelausschluss.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.