Form und zulässige Bindungsgegenstände
§ 2276 verlangt grundsätzlich notarielle Niederschrift bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile; für die dort genannte Verbindung mit einem Ehevertrag gilt eine besondere Formregel. Der Vertrag darf nicht mit einer gewöhnlichen privaten Vereinbarung über einen späteren Nachlass verwechselt werden.
§ 2278 beschränkt vertragsmäßige Verfügungen auf Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und Rechtswahl. Andere Aussagen in derselben Urkunde sind deshalb nicht schon allein durch ihre Aufnahme gleichartig erbvertraglich bindend. Vertragsmäßige und einseitige Bestandteile werden in einer Urkundenübersicht getrennt.
Frühere und spätere Testamente
Nach § 2289 wird eine frühere letztwillige Verfügung aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In demselben Umfang ist grundsätzlich eine spätere Verfügung unwirksam. Ein späteres Datum oder notarielle Form allein begründen daher keinen Vorrang.
Der Umfang der Beeinträchtigung ist konkret zu prüfen. Eine neue Verwaltungsanordnung muss nicht dieselbe Wirkung haben wie die vollständige Ersetzung des Vertragserben. Ausnahmen und die in § 2289 genannten Sondervorschriften bleiben zu beachten.
Aufhebung und Rücktritt
§ 2290 ermöglicht eine vertragliche Aufhebung unter den gesetzlichen Form- und Personenanforderungen; nach dem Tod einer Vertragspartei ist dieser Weg nicht mehr eröffnet. Ein Rücktritt kommt insbesondere bei wirksamem Vorbehalt oder den besonderen Tatbeständen der §§ 2294 und 2295 in Betracht. Ein allgemeiner Wunsch nach einer anderen Nachfolge reicht dafür nicht.
Solange der andere Vertragschließende lebt, erfolgt die Rücktrittserklärung nach § 2296 persönlich und notariell ihm gegenüber. Nach dessen Tod eröffnet § 2297 bei bestehendem Rücktrittsrecht die Aufhebung durch Testament. Bei Verfehlungen nach § 2294 sind zusätzlich die verwiesenen Anforderungen des § 2336 Absatz 2 und 3 zu beachten. Rücktrittsgrund, maßgeblicher Zeitpunkt und Form werden deshalb gemeinsam festgestellt.
Lebzeitige Verfügungen und Schenkungen
§ 2286 lässt lebzeitige Rechtsgeschäfte grundsätzlich zu. § 2287 knüpft für beeinträchtigende Schenkungen einen besonderen Anspruch nach Anfall der Erbschaft an seine Voraussetzungen. Nicht jede Vermögensminderung erfüllt deshalb automatisch einen Herausgabeanspruch.
BGH, Urteil vom 28. September 2016 – IV ZR 513/15, Randnummern 8 und 13–15, trennt Schenkung und Beeinträchtigungsabsicht. Für Letztere kommt es auf einen Missbrauch der verbleibenden lebzeitigen Verfügungsmacht an. Ein nach objektiver Würdigung billigenswertes lebzeitiges Eigeninteresse kann diesen ausschließen. Der Vertrags- beziehungsweise Schlusserbe trägt die Beweislast für die Schenkung ohne eine solche Rechtfertigung.
Vertragsmäßigkeit und Ersatzberufung gesondert ermitteln
BGH, Beschluss vom 26. März 2025 – IV ZB 15/24 – stellt klar, dass § 2270 BGB auf Verfügungen im Erbvertrag auch entsprechend nicht anzuwenden ist. Die Bindung folgt hier aus dem übereinstimmenden Vertragswillen. Einseitige Verfügungen in derselben Urkunde sind nach § 2299 BGB gesondert zuzuordnen. Bei der Auslegung werden der gemeinsame Wille bei Vertragsschluss, die erkennbaren Interessen der Vertragspartner und die Form des § 2276 berücksichtigt.
Fällt der vorgesehene Schlusserbe weg, sind Ersatzberufung und deren Vertragsmäßigkeit jeweils zu bestimmen. Die Auslegungsregel des § 2069 beantwortet für sich noch nicht die Frage nach der Bindung. Eine ergänzende Auslegung setzt eine planwidrige Lücke und einen aus den Regelungen ermittelbaren hypothetischen Willen voraus. In IV ZB 15/24 trugen die umfassende Nachfolgeregelung, Abfindungen und Erbverzichte die bindende Ersatzberufung der Abkömmlinge. Ein Änderungsvorbehalt muss seinerseits formgerecht im Erbvertrag angelegt sein.
Weitere gesetzliche Aufhebungswege
§ 2291 BGB ermöglicht bei den dort genannten Vermächtnissen, Auflagen und Rechtswahlen eine testamentarische Aufhebung mit notariell beurkundeter unwiderruflicher Zustimmung des anderen Vertragschließenden. Für eine vertragsmäßige Erbeinsetzung gilt diese besondere Regel nicht. Bei einem Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern kommt außerdem § 2292 mit der Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament in Betracht.
Bei der Abwicklung wird daher zunächst gefragt, welche vertragsmäßige Verfügung geändert werden soll und welche Beteiligten noch leben. Es folgen der einschlägige Aufhebungs- oder Rücktrittsgrund und seine Form. Die freie Änderung einer einseitigen Anordnung innerhalb der Urkunde wird nach § 2299 beurteilt. Dass mehrere Regelungen in derselben Niederschrift stehen, führt nicht zu einem einheitlichen Aufhebungsprogramm für sämtliche Bestandteile.
Erste Anspruchsstufe bei Schenkungen
Für § 2287 BGB ist zunächst eine Schenkung im Sinne des § 516 festzustellen. Bei Grundstücksübertragungen werden Wert, Belastungen und Gegenleistungen zum maßgeblichen Zuwendungszeitpunkt erfasst. In IV ZR 513/15 hatte das Berufungsgericht Nießbrauch und Pflegeverpflichtung zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Für Pflegeversprechen ist die damalige Prognose maßgeblich, einschließlich des erwarteten möglichen Pflegeaufwands.
Beispielsweise kann eine Übertragung gegen eine wirtschaftlich werthaltige Pflegeverpflichtung eine gemischte Schenkung enthalten. Der spätere Tod ohne längere Pflegebedürftigkeit rechtfertigt keine vollständige Neubewertung allein nach den tatsächlich angefallenen Pflegestunden. Ebenso ist der spätere Verkaufspreis des unbelasteten Grundstücks keine ohne Weiteres passende Größe für den damals zugewendeten Wert. Der BGH stellt auf die Wertverhältnisse zur Zuwendung unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds ab.
Zweite Anspruchsstufe und Herausgabefolge
Nach Feststellung einer Schenkung folgt die Missbrauchsprüfung. Versorgung, Pflege und die Anerkennung besonderer persönlicher Hilfe können ein lebzeitiges Eigeninteresse tragen. Auch künftige Hilfe und das Interesse, eine nahestehende Person durch die Zuwendung zu binden, sind in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Die Rechtfertigung kann nach IV ZR 513/15 nur einen Teil der Schenkung erfassen. Eine rein rechnerische Gegenüberstellung bereits erbrachter Leistungen mit dem Grundstückswert genügt hierfür nicht.
Nach Anfall der Erbschaft richtet sich der Anspruch gegen den Beschenkten auf Herausgabe nach Bereicherungsrecht. § 818 bestimmt insbesondere Nutzungen, Wertersatz und die Grenze entfallener Bereicherung. Das konkrete Herausgabebegehren muss daher Erwerb, Bestand und weitere Verwendung des Geschenks erfassen. § 2287 Absatz 2 setzt den Beginn der Verjährung beim Erbfall an. Die Zehnjahresregel des Pflichtteilsergänzungsrechts wird nach IV ZR 513/15 nicht auf dieses Programm übertragen.
Abgrenzung beim vertragsmäßigen Vermächtnis
§ 2288 BGB schützt einen vertragsmäßig bedachten Vermächtnisnehmer mit eigenem Regelungsprogramm. Bei beeinträchtigender Zerstörung, Beiseiteschaffung oder Beschädigung kann der Wert an die Stelle des Gegenstands treten. Bei beeinträchtigender Veräußerung oder Belastung ist die Verpflichtung des Erben zur Beschaffung oder Beseitigung zu prüfen. Bei schenkweiser Verfügung sieht Absatz 2 den dort bezeichneten subsidiären Anspruch gegen den Beschenkten vor.
Der Vertragserbe und der durch ein bestimmtes Grundstück bedachte Vermächtnisnehmer werden deshalb bereits am Anfang der Akte auseinandergehalten. Festzustellen sind jeweils Gegenstand, Rechtsstellung des Bedachten, Verfügung des Erblassers und die erreichbare Leistung des Erben. Diese Zuordnung bestimmt Anspruchsgegner und Rechtsfolge.