Ehegattenerbrecht und Güterstand

Grundquote nach § 1931

Neben Verwandten erster Ordnung beträgt der gesetzliche Ehegattenanteil grundsätzlich ein Viertel, neben zweiter Ordnung oder Großeltern die Hälfte. Treffen Großeltern mit deren Abkömmlingen zusammen, enthält § 1931 Abs. 1 eine zusätzliche Zuweisung an den Ehegatten. Fehlen erste und zweite Ordnung sowie Großeltern, erhält der Ehegatte nach Absatz 2 die ganze Erbschaft.

Die Behauptung, ohne Kinder erbe der Ehegatte stets alles, ist deshalb falsch. Auch Eltern oder Geschwisterstämme können bei gesetzlicher Erbfolge neben ihm berufen sein. Ein vorhandenes Testament kann die Verteilung ändern, lässt aber Pflichtteilsfragen nicht automatisch entfallen.

Zugewinngemeinschaft

§ 1371 Abs. 1 erhöht bei Beendigung des Güterstands durch Tod den gesetzlichen Anteil grundsätzlich um ein Viertel der Erbschaft. Die tatsächliche Höhe des erwirtschafteten Zugewinns ist für diese pauschale Erhöhung unerheblich. Neben Kindern ergibt sich damit in der gewöhnlichen gesetzlichen Konstellation eine Hälfte für den Ehegatten.

Wird der Ehegatte nicht Erbe und erhält auch kein Vermächtnis, verweist § 1371 Abs. 2 auf den konkret zu berechnenden Zugewinnausgleich und den nicht erhöhten gesetzlichen Anteil für die Pflichtteilsberechnung. Absatz 3 enthält bei Ausschlagung eine besondere Möglichkeit. Diese Entscheidung ist keine pauschale Empfehlung auszuschlagen; Frist, Vermögenswerte und Verzichtsvereinbarungen müssen vorher geprüft werden.

Gütertrennung und andere Gestaltungen

Bei Gütertrennung und einem oder zwei Kindern erben Ehegatte und jedes Kind nach § 1931 Abs. 4 zu gleichen Teilen; die Stammesregel bleibt zu beachten. Bei mehr Kindern gilt nicht dieselbe Gleichverteilung mit dem Ehegatten. Gütergemeinschaft und modifizierte Eheverträge verlangen eine eigene Prüfung des güterrechtlichen Vermögens und des tatsächlichen Nachlasses.

Für die Berechnung werden Ehevertrag, Vermögenszuordnung und Nachlasswert zusammengeführt. Die Hälfte eines Kontos oder Grundstücks gehört nicht allein deshalb zum Nachlass, weil die Beteiligten verheiratet waren; Eigentum und güterrechtlicher Ausgleich sind getrennte Ebenen.

Scheidung und Trennung

Eine bloße Trennung beendet das gesetzliche Ehegattenerbrecht nicht automatisch. § 1933 kann es jedoch schon vor rechtskräftiger Scheidung ausschließen, wenn seine Voraussetzungen im Todeszeitpunkt erfüllt sind. Entscheidend sind unter anderem Scheidungsvoraussetzungen und Antrag oder Zustimmung des Erblassers.

Erbquote, Voraus, Pflichtteil und Zugewinnausgleich werden getrennt ausgewiesen. Lebenspartnerschaften und internationale Güterrechtsfragen werden nicht durch unbesehene Anwendung der gewöhnlichen Ehegattenrechnung erledigt.

Gesamtgut und Nachlass vor der Quotenrechnung trennen

Bei Gütergemeinschaft unterscheiden §§ 1416 bis 1418 Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut. Nicht jede Vermögensposition gehört deshalb in denselben gemeinschaftlichen Topf. Nach § 1482 gehört bei Auflösung durch Tod der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut zum Nachlass; der Erblasser wird nach den allgemeinen Regeln beerbt. Die pauschale Viertelerhöhung nach § 1371 ist kein universeller Zuschlag auch bei diesem Güterstand.

Ein Ehevertrag ist auf Änderungen des gesetzlichen Modells und eine mögliche fortgesetzte Gütergemeinschaft zu lesen. Die allgemeine Darstellung ersetzt dessen individuelle Auslegung nicht. Bei Auslandsbezug wird das Güterstatut vor Anwendung der deutschen Rechnung bestimmt; diese internationale Sonderfrage gehört zu Ausländischer Bezug und Erbstatut und ist dort ausdrücklich offen.

Die häufige deutsche Konstellation lässt sich kontrollieren: Bei Zugewinngemeinschaft und zwei Kindern erhält der überlebende Ehegatte grundsätzlich eine Hälfte und jedes Kind ein Viertel. Bei Gütertrennung mit denselben zwei Kindern wären die drei gesetzlichen Erbteile grundsätzlich je ein Drittel. Diese Beispiele setzen die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge ohne weitere Sondertatbestände voraus.