Behindertentestament und besondere Schutzbedürfnisse

Persönliche Ziele und Entscheidungsfähigkeit

Die Planung beginnt mit Unterstützungsbedarf, eigenen Wünschen, familiärer Situation, Vermögen und tatsächlichen Sozialleistungen. Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege haben unterschiedliche Voraussetzungen. Bei mehreren Leistungsarten wird jede einzeln zugeordnet. Die Verfügung soll konkrete zusätzliche Lebensqualität ermöglichen. Denkbar sind Freizeit, persönliche Begleitung, Ausstattung oder besondere Gesundheitsbedarfe, soweit diese nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung und dem jeweiligen Leistungsrecht zusätzlich gewährt werden können.

Behinderung und rechtliche Betreuung begründen für sich keine Geschäftsunfähigkeit. Die Voraussetzungen ergeben sich aus §§ 104 und 105 BGB. Die eigene Testierfähigkeit richtet sich nach § 2229. Nach § 2064 kann ein Testament nur persönlich errichtet werden. Ein Betreuer kann deshalb kein Testament für die betreute Person verfassen oder erklären. Unterstützte eigene Entscheidung und gesetzliche Vertretung müssen auch bei Verzicht, Ausschlagung und Vertragsabschlüssen auseinandergehalten werden.

Ein gerichtlicher Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 ist gesondert anhand des angeordneten Aufgabenbereichs und der betroffenen Erklärung zu prüfen. Er ist keine pauschale Folge einer Betreuung. Verfügungen von Todes wegen sind nach Absatz 2 davon ausgenommen. Ob die Person ein eigenes Testament wirksam errichten kann, entscheidet sich weiter nach der tatsächlichen Testierfähigkeit. Für andere Rechtsgeschäfte kann ein wirksamer Vorbehalt dagegen trotz bestehender Geschäftsfähigkeit zusätzliche Einwilligungserfordernisse auslösen.

Vor- und Nacherbschaft mit langfristiger Verwaltung

Nach § 2100 BGB kann zunächst ein Vorerbe und danach ein Nacherbe berufen werden. Die begünstigte Person ist als Vorerbe selbst Erbe. Für die Nacherbfolge müssen Zeitpunkt oder Ereignis und Ersatzberufungen zuverlässig bestimmt werden. Ohne Bestimmung des Ereignisses knüpft § 2106 Absatz 1 an den Tod des Vorerben an. Mit Eintritt der Nacherbfolge fällt der betreffende Nachlass nach § 2139 dem Nacherben an. Das übrige eigene Vermögen der begünstigten Person folgt dagegen ihrer eigenen Erbfolge. Herausgabe und Rechenschaft richten sich unter anderem nach § 2130.

Die Vorerbschaft unterliegt gesetzlichen Beschränkungen. § 2113 betrifft insbesondere bestimmte Verfügungen über Grundstücke und unentgeltliche Verfügungen. Eine Befreiung nach § 2136 erfasst nur die dort bezeichneten Beschränkungen und Pflichten. Sie ist kein unbegrenzter Verzicht auf jeden Nacherbenschutz. Auch die Zuordnung von Ersatzgegenständen nach § 2111 ist zu beachten. Beim Umfang zulässiger Substanzverwendung müssen Vorerbschaft und Vollstreckerbefugnisse zusammenpassen.

Dauertestamentsvollstreckung nach § 2209 kann die Verwaltung auf längere Zeit sichern. § 2210 enthält eine Dreißigjahresregel mit Möglichkeiten einer an den Tod oder ein anderes persönliches Ereignis geknüpften Fortdauer. Auch § 2109 enthält eine gesonderte Dreißigjahresregel für Nacherbeneinsetzungen mit eigenen Ausnahmen. Die Verfügung muss die Voraussetzungen beider Regelungen berücksichtigen. Vollstrecker, Ersatzperson, Vergütung, Kontrollmöglichkeiten und die erforderliche persönliche Eignung sind in die Gestaltung einzubeziehen.

Verwaltungsanordnungen und tatsächlich verfügbare Ansprüche

§ 2205 gibt dem Testamentsvollstrecker Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse. Nach § 2211 kann der Erbe über verwaltete Nachlassgegenstände grundsätzlich nicht selbst verfügen. § 2214 beschränkt den Zugriff persönlicher Gläubiger des Erben auf diese Gegenstände. Nachlassgläubiger sind von dieser Regel nicht gleichermaßen ausgeschlossen. Der Vollstrecker bleibt nach §§ 2216 und 2220 zur ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Beachtung wirksamer Anordnungen verpflichtet.

Die Anordnungen sollen erkennen lassen, welche Vorteile aus Erträgen und gegebenenfalls Substanz zu gewähren sind und wo Entscheidungsspielraum besteht. Ein fester Anspruch auf freie regelmäßige Geldzahlung kann eine andere sozialrechtliche Wirkung haben als eine zweckbezogene Ermessensleistung. Auch Ermessensverwaltung beseitigt nicht die Rechte des Erben auf ordnungsmäßige Amtsführung. Nach BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019, XII ZB 560/18, ist das Fehlen konkreter Anweisungen allein kein Grund für Sittenwidrigkeit. Die Rechte auf Erträge werden dann anhand der gesetzlichen Verwaltungspflichten und des gesamten Testaments ausgelegt.

Beispiel. Der Vollstrecker soll persönliche Reisebegleitung ermöglichen. Vor einer Ausgabe werden der Wunsch der begünstigten Person, tatsächlich ungedeckte Kosten und die konkrete Sozialleistung geprüft. Eine pauschale Überweisung auf ein frei verfügbares Konto wird nicht allein durch das Wort Reisegeld zu einem sozialrechtlich privilegierten Betrag. Umgekehrt ist eine Sachzuwendung anhand ihrer gesetzlichen Einordnung zu prüfen und nicht automatisch jeder Geldleistung gleichzusetzen. Entscheidung, Zweck und Zahlungsweg werden dokumentiert.

Zur laufenden Kontrolle gehören die Rechte aus § 2218, insbesondere jährliche Rechnungslegung bei längerer Verwaltung, sowie gegebenenfalls Schadensersatz nach § 2219 und Entlassung aus wichtigem Grund nach § 2227. Der Verwaltungsspielraum soll die persönlichen Belange der begünstigten Person angemessen umsetzen und bleibt rechtlich überprüfbar. Werden diese Rechte durch einen Betreuer ausgeübt, ist bei familiären Mehrfachrollen zusätzlich dessen Vertretungsmacht und möglicher Interessenkonflikt zu prüfen.

Sozialhilfe nach SGB XII

Das SGB XII geht nach §§ 2 und 19 von den jeweils einsetzbaren eigenen Mitteln aus. Für die Einkommensprüfung ist eine neuere gesetzliche Differenzierung wichtig. § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 nimmt einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen vom Einkommen aus. Daher sind ältere Darstellungen, die solche Zuflüsse im SGB XII pauschal als Einkommen behandeln, für die heutige Normfassung ungeeignet. Es folgt eine eigene Prüfung verwertbaren Vermögens nach § 90. Auch rechtliche Beschränkungen der Verfügbarkeit und durchsetzbare Ansprüche gegen den Vollstrecker sind dabei zu ermitteln.

§ 90 enthält neben dem Grundsatz des Vermögenseinsatzes konkrete Ausnahmen und eine Härteregel. Die einzelne Vermögensart und die jeweiligen Voraussetzungen müssen geprüft werden. § 91 kann bei nicht sofort möglicher Verwertung oder entsprechender Härte eine darlehensweise Leistung vorsehen. Fehlende sofortige Liquidität führt daher nicht stets zu einer dauerhaften Freistellung. Laufende Erträge oder aus dem Nachlass gewährte Leistungen sind ihrer eigenen Art entsprechend zu beurteilen.

Eine testamentarische Zweckangabe ist nicht allein die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung des § 83 Absatz 1 SGB XII. Bei privaten Zuwendungen kommen je nach Gestaltung unter anderem § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 für bestimmte Geldeswertzuflüsse und die Voraussetzungen des § 84 Absatz 2 in Betracht. Letzterer setzt insbesondere das Fehlen einer rechtlichen oder sittlichen Leistungspflicht sowie eine besondere Härte der Berücksichtigung voraus. Ob ein Anspruch auf Leistung besteht, darf deshalb nicht durch eine pauschale Schonvermögensformel ersetzt werden.

Eingliederungshilfe nach SGB IX

Die Eingliederungshilfe ist im heutigen Leistungsrecht in Teil 2 des SGB IX geregelt. §§ 90 und 91 bestimmen Aufgabe und Nachrang. Einkommen für einen Beitrag nach § 136 wird nach dem eigenen Begriff des § 135 ermittelt, grundsätzlich anhand der dort bezeichneten steuerlichen Einkünfte des Vorvorjahres beziehungsweise bei erheblicher Abweichung aktueller Jahreseinkünfte. Dieser Begriff darf nicht schematisch durch den Einkommensbegriff des SGB XII ersetzt werden.

§ 138 nennt Leistungen ohne Einkommensbeitrag. Nach § 140 Absatz 3 werden diese Leistungen auch ohne Berücksichtigung vorhandenen Vermögens erbracht. Für sonstige Fälle sind verwertbares Vermögen, die gesetzlichen Ausnahmen und Härten nach § 139 sowie der Einsatz nach § 140 zu prüfen. § 139 enthält einen an 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße geknüpften Geldwertschutz. Der konkrete Eurobetrag muss für das jeweilige Jahr aus der maßgeblichen Bezugsgröße ermittelt werden. Daneben können insbesondere Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege nach SGB XII eigene Prüfungen auslösen. Ein für eine Leistungsart geschützter Wert ist deshalb nicht automatisch für sämtliche gleichzeitig bezogenen Leistungen freigestellt.

Für beitragspflichtige Leistungen bestimmt § 137 den monatlichen Beitrag grundsätzlich mit zwei Prozent des die maßgebliche jährliche Grenze übersteigenden Einkommensbetrags, abgerundet auf volle zehn Euro. Beispiel mit frei gewählten Jahreswerten. Liegt das relevante Einkommen nach Berücksichtigung der gesetzlichen Schwellen und Familienzuschläge um 10.000 Euro über der Grenze, ergibt sich ein monatlicher Beitrag von 200 Euro. Dieser Beitrag wird grundsätzlich von der Leistung abgezogen. Ob überhaupt ein Beitrag anfällt, ist zuvor insbesondere nach § 138 zu klären.

Anspruchsüberleitung und spätere Erbfolge

§ 93 SGB XII und § 141 SGB IX erlauben unter ihren jeweiligen Voraussetzungen den Übergang von Ansprüchen gegen Dritte durch schriftliche Anzeige. Anspruchsgrund, Leistungszeitraum und Aufwendungshöhe müssen passen. Der Übergang schafft einen zuvor nicht bestehenden zivilrechtlichen Zahlungsanspruch nicht neu. Ein tatsächlich bestehender Pflichtteilsanspruch oder ein konkreter Anspruch gegen den Vollstrecker muss jedoch eigenständig auf Überleitbarkeit und Verfügbarkeit geprüft werden.

Die Überleitung des Anspruchs ist von der Ausübung eines erbrechtlichen Gestaltungsrechts zu trennen. BGH, Urteil vom 19. Januar 2011, IV ZR 7/10, Rn. 30, bestätigt, dass der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten und selbst ausüben kann, um erst einen Pflichtteilsanspruch nach § 2306 zu erzeugen. Für die konkrete Betreuungsperson bleibt eine eigene pflichtgemäße Entscheidung erforderlich.

Für den Tod der leistungsberechtigten Person ist auch § 102 SGB XII gesondert zu prüfen. Die Vorschrift regelt unter ihren Voraussetzungen den Kostenersatz durch Erben aus dem maßgeblichen vorhandenen Nachlass, enthält zeitliche Grenzen, Schon- und Härteregeln und nimmt insbesondere Leistungen des Vierten Kapitels aus. Bei Nacherbfolge ist zu unterscheiden, welche Vermögenswerte als Nacherbschaft aus dem ursprünglichen Nachlass anfallen und welche zum eigenen Nachlass der begünstigten Person gehören. Weder allgemeine Nachlassbeschränkung noch das Wort Nacherbe ersetzt diese Zuordnung.

Pflichtteil, Verzicht und Ausschlagung

Eine unter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils liegende Quote kann nach § 2305 einen Zusatzpflichtteil auslösen. Bei Belastungen der in § 2306 bezeichneten Art eröffnet die Ausschlagung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, stattdessen den Pflichtteil zu verlangen. Die Frist beginnt dort erst mit Kenntnis der Beschränkung oder Beschwerung. Quote und Schutzmechanismen müssen daher für beide Eltern-Erbfälle und die tatsächliche Familienkonstellation berechnet werden. Eine feste Standardquote passt nicht zu jeder Familie.

In IV ZR 7/10 hat der BGH den vor dem Erbfall von einer geschäftsfähigen Sozialleistungsbezieherin erklärten Pflichtteilsverzicht grundsätzlich als wirksam und nicht sittenwidrig eingeordnet. Die Entscheidung gibt keine pauschale Genehmigung für einen durch Vertreter erklärten Verzicht oder einen späteren Erlass eines bereits entstandenen Anspruchs. Ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht erfordert den Vertrag mit dem Erblasser nach § 2346 und die notarielle Form nach § 2348. Ausschlagung und Verzicht sind unterschiedliche Rechtsgeschäfte.

Vertretung, Interessenkonflikt und gerichtliche Genehmigung

Eine Betreuung setzt die gesetzlichen Anforderungen des § 1814 voraus und ist auf die notwendigen Aufgabenbereiche nach § 1815 zu begrenzen. § 1821 verlangt die Unterstützung eigener Rechtsbesorgung und Beachtung der Wünsche der betreuten Person nach den dortigen Maßstäben. Vertretung nach § 1823 wird nur im Aufgabenkreis und soweit erforderlich ausgeübt. Die Entscheidung über Nachlassangelegenheiten folgt deshalb nicht allein dem Interesse weiterer Angehöriger am Vermögenserhalt.

§ 1824 und das Insichgeschäftsverbot des § 181 können Vertretung ausschließen. Gesetzlicher Ausschluss und ein sonst erheblicher Interessenkonflikt sind konkret zu prüfen, etwa wenn dieselbe Person Miterbe oder Nacherbe und Vertreter ist. Ist der Betreuer rechtlich verhindert, sieht § 1817 Absatz 5 einen Ergänzungsbetreuer vor. Die bloße Bezeichnung Familienbetreuer oder Testamentsvollstrecker behebt einen Vertretungsmangel nicht. Auch bei Minderjährigen gelten eigene Vertretungs- und Genehmigungsregeln, insbesondere §§ 1629 und 1643 mit deren gesetzlichen Ausnahmen.

§ 1851 verlangt für den Betreuer insbesondere gerichtliche Genehmigung zu Ausschlagung, Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteils, Auseinandersetzungsvertrag und Abschluss eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts. Eine Befreiung als Angehöriger nach § 1859 beseitigt diese Genehmigungstatbestände nicht. Für eine Ausschlagung gelten Form und Frist nach §§ 1944 und 1945. Das Gericht soll die betroffene Person nach § 299 FamFG vor einer Entscheidung nach §§ 1850–1854 persönlich anhören.

Das heutige § 1858 Absatz 3 BGB regelt einseitige Rechtsgeschäfte gegenüber Gericht oder Behörde ohne die erforderliche Genehmigung ausdrücklich. Ihre Wirksamkeit hängt von der nachträglichen Genehmigung ab und tritt mit deren Rechtskraft ein. Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während des Genehmigungsverfahrens nach dieser Vorschrift gehemmt. Genehmigungsbeschlüsse werden nach § 40 Absatz 2 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam und sind nach § 41 Absatz 3 auch der betroffenen Person bekannt zu geben. Die Beschwerdefrist für Genehmigungsentscheidungen beträgt nach § 63 Absatz 2 FamFG zwei Wochen. Erklärung, Antrag, Bekanntgabe und Rechtskraft sind im Fristenplan konkret nachzuweisen.

Betreuungskosten und Auslegung der Freigaberechte

Auch die Kosten einer rechtlichen Betreuung erfordern eine gesonderte Prüfung. In XII ZB 679/11 vom 27. März 2013 ließ die konkrete Auslegung der Verwaltungsanordnungen einen Freigabeanspruch zur Finanzierung des erforderlichen Ergänzungsbetreuers zu. Ein solcher Anspruch war als verfügbares Vermögen zu berücksichtigen. In XII ZB 560/18 vom 24. Juli 2019 hob der BGH dagegen den Rückgriff auf verwaltete Erbmasse und Erträge im dortigen Fall auf. Er verneinte zugleich, dass fehlende konkrete Anweisungen allein Sittenwidrigkeit begründen.

Diese Entscheidungen beruhen auf damaligem Betreuerkostenrecht. Die heutigen Anknüpfungen werden eigenständig geprüft. Für Aufwendungsersatz und Staatskassenzahlung sind insbesondere §§ 1877, 1879 und 1880 BGB maßgeblich, § 1881 betrifft den gesetzlichen Forderungsübergang. Berufliche Betreuervergütung folgt dem VBVG. Entscheidend bleibt die rechtliche und tatsächliche Verfügbarkeit einschließlich konkreter Freigabeansprüche, nicht allein der rechnerische Wert eines Erbteils. Eine bloße Erwähnung der Testamentsvollstreckung beantwortet die Frage nach verfügbaren Mitteln deshalb nicht vollständig.

Für berufliche Betreuer eröffnet § 7 VBVG den Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch nach den dort bezeichneten Vorschriften. § 9 Absatz 4 stellt für den Vermögensstatus auf die Mittellosigkeit nach § 1880 BGB am Ende des Abrechnungsmonats ab. Die aktuelle Staatskassenregel steht in § 15 VBVG. Bei Mittellosigkeit können Vergütung und die dort bezeichneten Aufwendungen aus der Staatskasse verlangt werden; bei Zahlung gehen Ansprüche nach Maßgabe des § 1881 BGB über. Maßgeblich sind damit die verfügbaren Vermögenswerte und Freigaberechte im relevanten Abrechnungszeitraum. Die Paragraphennummern und damaligen Schonbeträge der Entscheidungen von 2013 und 2019 werden hierfür nicht übernommen.

Prüfung der konkreten Gestaltung und laufende Umsetzung

Die Prüfung führt Familien- und Pflichtteilsrechnung, Ersatzerben und Nacherben, zeitliche Fortdauer, Vollstreckerbefugnisse und konkrete Verwaltungsziele zusammen. Daneben werden aktuelle Leistungsbescheide, Vermögensarten, laufende Ansprüche und die jeweils einschlägigen Einsatz- oder Beitragsregeln dokumentiert. Für jede vorgesehene Leistung wird geklärt, wer sie verlangen kann, wer darüber entscheidet, wie sie erbracht wird und welche sozialrechtliche Folge sie auslöst. Änderungen der Lebens- und Leistungssituation müssen in die laufende Verwaltung einfließen.

Ein Beispielsfall zeigt die notwendigen Verknüpfungen. Eine volljährige Person bezieht Grundsicherung nach SGB XII und daneben Eingliederungshilfe. Der Elternnachlass wird als nicht befreite Vorerbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung zugewandt. Vor einer Ausschlagungsentscheidung werden Zusatzpflichtteil und § 2306 berechnet, Wünsche und wirtschaftliche Folgen für die Person ermittelt sowie Vertretung und Genehmigung geprüft. Bei anschließender Verwaltung werden die Ausgaben nach beiden Leistungssystemen beurteilt. Der bloße Umstand, dass die Eingliederungshilfe eine bestimmte Leistung beitragsfrei erbringt, beantwortet die Vermögens- und Einkommensfragen der Grundsicherung nicht mit.