Auseinandersetzung und Teilungsplan

Teilungsanspruch und Hindernisse

§ 2042 erlaubt grundsätzlich jedem Miterben, Auseinandersetzung zu verlangen. Gesetzliche Aufschubgründe und ein wirksamer Ausschluss nach § 2044 können entgegenstehen. Die mögliche Bindung an eine testamentarische Anordnung wird nicht allein mit der Behauptung erledigt, jeder Erbe dürfe jederzeit alles auflösen.

Ein Testamentsvollstrecker kann mit der Auseinandersetzung betraut sein; dann sind seine Aufgaben und Befugnisse gesondert zu berücksichtigen. Persönliche Unzufriedenheit mit der Verwaltung ersetzt nicht die Feststellung einer bereits eingetretenen Teilungsreife.

§ 2043 schiebt die Teilung bei noch unbestimmten Erbteilen in den dort bezeichneten Fällen auf. Nach § 2045 kann außerdem bis zum Ende des Gläubigeraufgebots oder der Anmeldungsfrist Aufschub verlangt werden; ist das Verfahren noch nicht eingeleitet, muss dies unverzüglich geschehen. Ein testamentarischer Ausschluss nach § 2044 unterliegt der grundsätzlich dreißigjährigen Grenze und den dort geregelten Ausnahmen.

Schulden vor Überschuss

§ 2046 verlangt zunächst Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten. Für noch nicht fällige oder streitige Verpflichtungen ist das Erforderliche zurückzubehalten. Der verbleibende Überschuss wird nach § 2047 grundsätzlich entsprechend den Erbteilen verteilt.

Eine Rechnung sollte deshalb Bruttovermögen, externe Schulden, Rückstellungen, interne Ausgleichspositionen und verbleibende Verteilung zeigen. Derselbe Betrag darf nicht zweimal abgezogen werden. Bereits erfolgte Entnahmen und Teilzahlungen werden transparent angerechnet.

Anordnungen und Ausgleichungen

§ 2048 erlaubt dem Erblasser Teilungsanordnungen. Ob damit nur die Zuweisung eines Gegenstands oder zusätzlich ein wirtschaftlicher Vorteil gemeint ist, muss von einem Vorausvermächtnis nach § 2150 unterschieden werden. Der Satz das Haus bekommt A bestimmt nicht ohne jede Auslegung die endgültige Quote.

Bei einer bloßen Teilungsanordnung wird ein Gegenstand grundsätzlich auf den Erbteil zugewiesen; ein zusätzlicher Vorteil kann durch Vorausvermächtnis angeordnet sein. Entscheidend ist die Auslegung des ganzen Testaments, auch hinsichtlich Anrechnung, Wertausgleich und Fälligkeit. BGH II ZR 31/00, II.3.a, S. 7–8, entnahm der auf spätestens den Tod des Überlebenden gerichteten Geschäftszuweisung im Zusammenhang mit der Abfindungsregelung ein Vorausvermächtnis für den Fall der Miterbenstellung. Die Abgrenzung beeinflusste gerade, ob die Zuweisung bis zur Auseinandersetzung aufgeschoben war. Daraus folgt keine allgemeine Regel, jede Unternehmenszuweisung sei ein Vorausvermächtnis.

Bei Abkömmlingen können §§ 2050 ff. und § 2057a besondere Ausgleichungen begründen. Nicht jede Schenkung und nicht jede familiäre Hilfe ist automatisch ausgleichspflichtig. Zuwendungszweck, Anordnung, Leistungen und bereits gewährtes Entgelt werden einzeln festgestellt.

Für § 2050 ist zu unterscheiden: Ausstattung ist grundsätzlich auszugleichen, sofern bei Zuwendung nichts anderes angeordnet wurde; Einkommenszuschüsse und Ausbildungskosten nur im gesetzlich bestimmten Übermaß; sonstige Zuwendungen nur bei entsprechender Anordnung bei der Zuwendung. § 2052 erfasst im Zweifel auch bestimmte testamentarisch entsprechend den gesetzlichen Verhältnissen eingesetzte Abkömmlinge. § 2057a setzt besondere Leistungen voraus, schließt den Ausgleich bei angemessenem Entgelt oder anderem Vergütungsanspruch aus und verlangt eine Billigkeitsbemessung. Eine pauschale Pflege- oder Schenkungspauschale wäre deshalb falsch.

Vollständigen Plan erstellen

Der Teilungsplan bezeichnet Gegenstände und Forderungen, Bewertungsansätze, Zuweisung, Ausgleichszahlungen sowie erforderliche Erklärungen. Für Grundstücke und Erbteilsübertragungen sind besondere Formen zu beachten. Eine unverbindliche Excel-Verteilung ist nicht schon die wirksame rechtliche Umsetzung. Grundstücksbezogene Verpflichtungen unterliegen § 311b Abs. 1 BGB; die Verfügung über den gesamten Erbanteil bedarf nach § 2033 Abs. 1 notarieller Beurkundung. Ein einzelner Miterbe kann dagegen nicht allein über einen vermeintlichen Anteil an einem bestimmten Nachlassgegenstand verfügen (§ 2033 Abs. 2).

Kann ein Gegenstand nicht sinnvoll in Natur geteilt werden, werden Verwertung und Erlösverteilung mit ihren Rechtsgrundlagen geprüft. Die gerichtliche Durchsetzung eines vollständigen Plans ist in Blockade und gerichtliche Durchsetzung abgegrenzt; ein bloßes Verlangen nach allgemeiner Gerechtigkeit ersetzt keinen bestimmten Antrag.

Ein Verkauf zur Vorbereitung der späteren Teilung ist von der Teilauseinandersetzung zu unterscheiden. In BGH IV ZR 82/04, Rn. 16, sollte das Grundstück veräußert, der Erlös aber noch nicht verteilt werden. Darin sah der BGH keinen Anhaltspunkt für eine mit Verwaltung unvereinbare Teilauseinandersetzung. Die Schreibfehlerberichtigung vom 20. Dezember 2005 ist dabei zu beachten.

Ein gerichtlich durchzusetzender Plan muss vollständig annahmefähig sein. Ausnahmsweise kann eine Teilauseinandersetzung verlangt werden, wenn besondere Gründe bestehen und die Gemeinschaft sowie andere Miterben nicht beeinträchtigt werden. OLG Köln, 24 U 20/22, Rn. 46–51, berücksichtigte einen langen Zeitablauf, das Alter der berechtigten Witwe, ohnehin nach Erbquoten zufallende Geldbeträge und fehlende offene Nachlassschulden. Zeitablauf allein begründet daher keinen allgemeinen Anspruch auf beliebige Abschlagsverteilung.