Eine Terminverschiebung erklärt noch nicht ihre Ursache
Der Vergleich zwischen ursprünglich geplantem und tatsächlichem Fertigstellungstermin zeigt eine Abweichung, aber nicht deren rechtliche Verantwortlichkeit. Mehrere Ursachen können gleichzeitig oder nacheinander wirken. Ein Gewerk kann verspätet beginnen, obwohl andere Arbeiten ohnehin noch nicht ausführbar waren. Auch eine geänderte Vereinbarung kann den maßgeblichen Ausgangsplan verändern. Deshalb muss zuerst ein belastbarer Sollablauf festgestellt werden. Nur gegenüber diesem konkreten Ablauf lässt sich erläutern, welche Arbeit tatsächlich behindert und welche Anschlussfolge dadurch ausgelöst wurde.
Die konkrete Behinderung nachvollziehbar zuordnen
Wer Mehrkosten wegen einer Störung verlangt, sollte Ereignis, betroffene Tätigkeit, Zeitraum und tatsächliche Auswirkung verbinden. Eine allgemeine Aufstellung sämtlicher Projektschwierigkeiten genügt dafür nicht in jedem Fall. Besonders wichtig ist, ob Arbeitskräfte oder Geräte tatsächlich bereitstanden und welche Arbeiten alternativ möglich waren. Der störende Umstand muss außerdem einer tragfähigen Anspruchsgrundlage zugeordnet werden. Eine vom Auftraggeber verursachte Vertragsverletzung ist anders zu prüfen als eine von keiner Partei zu vertretende äußere Schwierigkeit.
Der Bundesgerichtshof trennt Haftungsgrund und Schadenshöhe
Im Urteil vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03, stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Behinderung zum Haftungsgrund gehört. Für diese Frage gilt nicht die Beweiserleichterung des § 287 ZPO. Das ist von der späteren Bestimmung eines ersatzfähigen Schadens zu unterscheiden. Die Entscheidung betrifft einen Anspruch nach der VOB/B. Sie verdeutlicht insbesondere, warum die bloße Schätzung einer Gesamtdifferenz den Nachweis des konkreten störenden Zusammenhangs nicht ersetzt.
Mehrkosten müssen zur nachgewiesenen Störung passen
Zusätzliche Personal-, Geräte- oder Vorhaltekosten können nur dann sinnvoll bewertet werden, wenn ihre zeitliche und sachliche Verbindung zur maßgeblichen Störung erkennbar ist. Der Nachweis einer Behinderung beantwortet noch nicht jede einzelne Kostenposition. Umgekehrt beweist eine hohe Schlusskostenabrechnung allein keinen schuldhaften Eingriff des Auftraggebers. Die Anspruchsprüfung sollte deshalb tatsächliche Störung und Kostenfolge getrennt ermitteln und anschließend verbinden. Dabei müssen ersparte Aufwendungen, anderweitige Einsatzmöglichkeiten und bereits anderweitig vergütete Leistungen berücksichtigt werden, soweit sie rechtlich relevant sind.
Beispiel einer fehlenden Ausführungsplanung
Ein Unternehmer soll in einer bestimmten Woche einen Bauabschnitt herstellen. Die hierfür geschuldete Planung liegt noch nicht vor. Zu prüfen ist nun, ob diese Unterlage tatsächlich für die betreffende Tätigkeit notwendig war, wann sie vorliegen musste und wie lange ihr Fehlen die Arbeit verhinderte. Ebenso ist festzustellen, ob der Unternehmer seinerseits ausführungsbereit war. Erst dieser Vergleich ermöglicht die Bewertung zusätzlicher Kosten. Eine pauschale Behauptung, sämtliche späteren Projektverzögerungen seien durch dieselbe fehlende Zeichnung entstanden, bleibt erklärungsbedürftig.
Behinderungsanzeige und Zahlungsanspruch unterscheiden
Eine vertraglich erforderliche Behinderungsanzeige kann für die rechtliche Behandlung wichtig sein. Sie ersetzt aber nicht automatisch den Nachweis der Voraussetzungen eines Mehrkostenanspruchs. Auch eine Fristverlängerung und ein Schadensersatzanspruch haben unterschiedliche Anforderungen. Welche Regeln gelten, hängt insbesondere von wirksam vereinbarter VOB/B und sonstigem Vertragsinhalt ab. § 280 BGB setzt für Schadensersatz eine zurechenbare Pflichtverletzung voraus. Andere Anspruchsgrundlagen können andere Voraussetzungen haben und dürfen nicht ungeprüft miteinander vermischt werden.
Zeitnahe Unterlagen sind aussagekräftiger als bloße Rückschau
Nützlich sind vereinbarte und fortgeschriebene Terminpläne, Bautagesberichte, Personal- und Gerätedaten sowie konkrete Mitteilungen. Änderungen sollten mit Anlass und tatsächlicher Auswirkung dokumentiert werden. Eine spätere Berechnung wird dadurch überprüfbar und kann konkurrierende Ursachen berücksichtigen. Fehlt diese Verbindung, entstehen häufig nur pauschale Gesamtkostenforderungen. Eine tragfähige Darstellung erklärt dagegen, welches einzelne Ereignis welchen Arbeitsschritt beeinflusste und welche nachgewiesene wirtschaftliche Folge dem jeweiligen Vertragspartner rechtlich zugerechnet werden soll.