Rechtsglossar · Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Wann ist eine Zustimmungsersetzung erforderlich?

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf nach § 103 Absatz 1 BetrVG grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber sie nicht durch eine eigene Entscheidung ersetzen. Er muss beim Arbeitsgericht die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragen. Diese zusätzliche Voraussetzung schützt die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des betroffenen Beschäftigten. Sie ist von der allgemeinen Anhörung vor einer Kündigung zu unterscheiden. Das Verfahren betrifft die beabsichtigte außerordentliche Kündigung; die gerichtliche Entscheidung selbst beendet das Arbeitsverhältnis noch nicht.

Was prüft das Arbeitsgericht?

Nach § 103 Absatz 2 BetrVG kann das Gericht die Zustimmung ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Dazu gehört insbesondere der wichtige Grund nach § 626 Absatz 1 BGB. Die bloße Behauptung einer schweren Pflichtverletzung genügt nicht. Der konkrete Sachverhalt, seine Bedeutung und die Interessen beider Seiten sind zu prüfen. Der betroffene Arbeitnehmer ist am Verfahren beteiligt und kann seine Einwendungen vorbringen. Diese Beteiligung ist wegen der späteren Bindungswirkung der Entscheidung besonders bedeutsam.

Welche Frist muss der Arbeitgeber beachten?

§ 626 Absatz 2 BGB sieht eine zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen vor. Wegen des erforderlichen Zustimmungsverfahrens kann die Kündigung jedoch nicht stets innerhalb dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber muss das vorgesehene Beteiligungsverfahren rechtzeitig betreiben und das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren innerhalb der maßgeblichen Frist einleiten. Ein bloßes Abwarten auf eine spätere gerichtliche Klärung genügt nicht. Bereits im Zustimmungsersetzungsverfahren ist zu untersuchen, ob die Einleitung rechtzeitig erfolgte und die geltend gemachten Gründe noch verwertbar sind.

Wann darf anschließend gekündigt werden?

Ist die Zustimmung rechtskräftig gerichtlich ersetzt, bleibt eine gesonderte Kündigungserklärung erforderlich. Diese muss nach der Rechtsprechung unverzüglich nach der rechtskräftigen Entscheidung erfolgen, wenn die ursprüngliche Zweiwochenfrist inzwischen abgelaufen ist. Deshalb sind Zustellung, Rechtsmittel und Eintritt der formellen Rechtskraft sorgfältig zu dokumentieren. Ein bloßer erstinstanzlicher Erfolg ist mit einer rechtskräftigen Zustimmungsersetzung nicht gleichzusetzen. Die Entscheidung ersetzt die fehlende Zustimmung, entbindet den Arbeitgeber aber nicht davon, die übrigen Voraussetzungen und den zutreffenden Zeitpunkt seiner Kündigung zu beachten.

Welche Bindungswirkung hat die Entscheidung?

Das Bundesarbeitsgericht erläuterte mit Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 401/17 – die Bindung im späteren Kündigungsschutzprozess. Ein ordnungsgemäß beteiligter Arbeitnehmer kann bezüglich des wichtigen Kündigungsgrundes grundsätzlich nur Tatsachen anführen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können. Dies betrifft auch die bereits dort zu prüfende rechtzeitige Verfahrenseinleitung. Der spätere Kündigungsschutzprozess eröffnet daher keine vollständige zweite Prüfung aller bereits verfügbaren Einwendungen. Die Verteidigung muss schon im vorgelagerten Verfahren sorgfältig erfolgen.

Welche neuen Einwendungen bleiben möglich?

Die Bindungswirkung erfasst nicht unterschiedslos sämtliche späteren Umstände. Ob der Arbeitgeber nach Eintritt der Rechtskraft tatsächlich unverzüglich gekündigt hat, kann erst anschließend feststehen. Ein entsprechender Einwand ist deshalb im späteren Kündigungsrechtsstreit zu prüfen. Das BAG unterscheidet ausdrücklich zwischen bereits im Zustimmungsersetzungsverfahren verfügbaren Tatsachen und erst später entstandenen Umständen. Für die rechtliche Bewertung ist daher eine genaue Chronologie wichtig. Auch ein gerichtlicher Ersetzungsbeschluss macht die spätere Kündigung nicht losgelöst von ihrem tatsächlichen Ausspruch wirksam.

Welche Unterlagen sind entscheidend?

Benötigt werden Nachweise zur betriebsverfassungsrechtlichen Stellung, das Zustimmungsersuchen, die Antwort des Betriebsrats und sämtliche gerichtlichen Beschlüsse samt Zustellungsunterlagen. Daneben müssen Kenntniszeitpunkte, Ermittlungen und die zugrunde liegenden Vorwürfe nachvollziehbar dokumentiert sein. Der betroffene Arbeitnehmer sollte verfügbare Einwendungen und Beweise frühzeitig vollständig einbringen. Für Fälle ohne bestehenden Betriebsrat enthält § 103 Absatz 2a BetrVG eine entsprechende Regelung. Welche Beteiligungsform konkret notwendig ist, muss deshalb anhand der tatsächlichen Gremien- und Schutzsituation geprüft werden, bevor die Kündigung erklärt wird.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen