Rechtsglossar · Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB

Eine durch einen Bevollmächtigten erklärte Kündigung kann wegen fehlender Vorlage einer Originalvollmacht unverzüglich zurückgewiesen werden. Das gilt nicht, wenn der Arbeitgeber den Empfänger bereits ausreichend von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Fehlender Nachweis ist eine eigene Frage

§ 174 BGB schützt den Empfänger eines einseitigen Rechtsgeschäfts davor, über die Vollmacht des Handelnden im Unklaren zu bleiben. Die Vorschrift betrifft deshalb eine andere Frage als das tatsächliche Bestehen von Vertretungsmacht. Auch eine intern wirksam bevollmächtigte Person kann eine zurückweisbare Kündigung erklären, wenn die notwendige Vollmachtsurkunde fehlt. Umgekehrt wird eine Kündigung nicht allein deshalb nach § 174 BGB unwirksam, weil der Empfänger ihre arbeitsrechtlichen Gründe bestreitet.

Originalvollmacht und gesetzliche Vertretung unterscheiden

Für den urkundlichen Nachweis genügt grundsätzlich keine einfache Kopie oder ein eingescanntes Dokument. Die Vollmachtsurkunde muss im Original vorgelegt werden. Allerdings erfasst § 174 BGB nicht unterschiedslos jede Unterzeichnung durch eine andere Person. Handelt ein gesetzliches Vertretungsorgan, etwa der Geschäftsführer einer GmbH in dieser Eigenschaft, ist dessen Organstellung anders einzuordnen als eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht. Bei mehreren Unterzeichnern sind deren Funktionen und die erforderliche Vertretungsregelung jeweils genau festzustellen.

Unverzüglich und ausdrücklich reagieren

Die Zurückweisung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen und erkennen lassen, dass gerade die fehlende Vollmachtsvorlage beanstandet wird. Ein allgemeiner Widerspruch gegen die Kündigung genügt dafür nicht sicher. Eine gesetzliche feste Wochenfrist enthält § 174 BGB nicht; Prüfungsbedarf und konkrete Umstände beeinflussen die Bewertung. Die Erklärung sollte dem Arbeitgeber nachweisbar zugehen. Wer anwaltliche Hilfe benötigt, sollte sie zeitnah einholen, statt zunächst den gesamten Kündigungsstreit abschließend aufklären zu wollen.

Bekannt gemachte Personalleitung kann genügen

Das Zurückweisungsrecht ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber vorher ausreichend über die Bevollmächtigung informiert hat. Das kann durch die erkennbare Bestellung einer Person in eine Stellung geschehen, mit der üblicherweise Kündigungsbefugnis verbunden ist. Ein Beispiel ist die Leitung der Personalabteilung. Die rein interne Übertragung der Funktion reicht nicht. Entscheidend ist, ob dem Arbeitnehmer bekannt gemacht wurde, welche konkrete Person diese Stellung tatsächlich innehat.

Personalleiter und Gesamtprokurist im selben Fall

Das BAG entschied am 25. September 2014 – 2 AZR 567/13 –, dass die bekannte Stellung als Personalleiter eine Zurückweisung ausschließen kann, obwohl dessen zusätzliche Gesamtprokura ein alleiniges Handeln nicht deckt. Die Funktionen sind getrennt zu beurteilen. Der Zusatz „ppa“ beseitigt eine bestehende Kündigungsbefugnis als Personalleiter nicht automatisch. Weil ungeklärt war, ob der Arbeitnehmer über die Personalleiterstellung informiert worden war, verwies das BAG zurück. Eine endgültige Wirksamkeit der Kündigung wurde damit nicht festgestellt.

Rechtsfolge und Kündigungsschutzklage

Eine berechtigte Zurückweisung macht die erklärte Kündigung unwirksam; eine nachträglich übersandte Vollmacht heilt diesen Mangel nicht einfach. Der Arbeitgeber kann gegebenenfalls eine neue Kündigung erklären, deren Voraussetzungen und Zugang eigenständig zu prüfen sind. Die Zurückweisung ersetzt außerdem keine erforderliche Kündigungsschutzklage. Bei einer schriftlichen Arbeitgeberkündigung ist regelmäßig die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG zu beachten. Wer nur außergerichtlich reagiert, riskiert daher einen Rechtsverlust trotz eines zunächst bestehenden Einwands.

Welche Unterlagen die Prüfung ermöglichen

Benötigt werden das Original der Kündigung, sämtliche beigefügten Vollmachten und die bisherige Kommunikation über Funktionen und Zuständigkeiten. Auch Aushänge oder nachweisbar bekannt gegebene Organisationsmitteilungen können entscheidend sein. Beispiel: Ein bislang unbekannter Sachbearbeiter unterschreibt ohne Vollmacht. Das ist anders zu prüfen als die Kündigung durch die seit Langem bekannt gemachte Personalleiterin. Zugang der Kündigung und Zugang der Zurückweisung sollten getrennt dokumentiert werden; beide Zeitpunkte können den Ausgang des Streits beeinflussen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen