Bestellung bei vorhandenem Betriebsrat
Im regelmäßigen Verfahren bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten und bestimmt den Vorsitz. Die Mitgliederzahl kann bei Erforderlichkeit erhöht werden, muss aber ungerade bleiben. Ersatzmitglieder sind möglich. Besteht acht Wochen vor Amtszeitende noch kein Wahlvorstand, kommen gerichtliche Bestellung auf berechtigten Antrag und die Bestellung durch Gesamtbetriebsrat oder ersatzweise Konzernbetriebsrat in Betracht. Ein bloßes Zuwarten gefährdet die rechtzeitige Wahlvorbereitung.
Bildung im betriebsratslosen Betrieb
Fehlt ein Betriebsrat, ist nach § 17 zunächst der Gesamtbetriebsrat, ersatzweise der Konzernbetriebsrat zuständig. Fehlen diese Gremien oder unterlassen sie die Bestellung, wählt die Betriebsversammlung den Wahlvorstand mit der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer. Drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können hierzu einladen. Die Beschäftigten sollen die Zusammensetzung zunächst selbst bestimmen können. Der Arbeitgeber wird nicht allein deshalb zur bestellenden Stelle, weil in seinem Betrieb noch kein Betriebsrat besteht.
Gerichtliche Ersatzbestellung
Findet trotz ordnungsgemäßer Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt diese keinen Wahlvorstand, kann das Arbeitsgericht ihn auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bestellen. Dieser Weg ist gegenüber der betrieblichen Wahl subsidiär. Das Scheitern muss deshalb anhand der tatsächlichen Einladung und Versammlung beurteilt werden. Eine bloße Befürchtung, die Wahl könnte schwierig werden, ersetzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Gerichtliche Besetzung und spätere Betriebsratswahl bleiben verschiedene Vorgänge.
BAG zur Einladung und gescheiterten Wahl
Der Beschluss des BAG vom 24. September 2025, 7 ABR 24/24, betrifft eine abgebrochene Versammlung ohne Wahlergebnis. Das Gericht bestätigte die Ersatzbestellung. Nach seinen Gründen müssen alle Wahlberechtigten die Möglichkeit erhalten, Ort, Zeit und Zweck der Versammlung zu erfahren. Eine Bekanntmachung über übliche betriebliche Kommunikationswege kann genügen. Die Einladung zur Bildung des Wahlvorstands unterliegt dabei nicht sämtlichen Anforderungen der eigentlichen Betriebsratswahl. Daraus folgt keine Erlaubnis, Beschäftigtengruppen bewusst auszuschließen.
Beispiel einer ersten Betriebsratsinitiative
Drei Wahlberechtigte eines größeren, betriebsratslosen Betriebs laden über die üblichen Aushangstellen zur Wahl eines Wahlvorstands ein. Ein zuständiger Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht nicht. Wegen unklarer Abstimmungsergebnisse endet die Versammlung ohne gewählten Vorstand. Nun sind Einladung, Teilnehmerzugang und gescheiterter Wahlversuch für einen gerichtlichen Antrag zu dokumentieren. Ob der spätere Betriebsrat bestimmte Forderungen durchsetzen könnte, ist hierfür nicht entscheidend. Zunächst geht es um die funktionsfähige Organisation seiner Wahl.
Besonderheiten im vereinfachten Verfahren
Bei Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens gelten § 14a und § 17a BetrVG. Die regulären Bestellungsfristen verkürzen sich auf vier beziehungsweise drei Wochen; eine Erhöhung der Mitgliederzahl nach § 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist ausgeschlossen. Die Bildung kann in einer Wahlversammlung erfolgen. Daher dürfen die Zehn- und Achtwochenfristen nicht ungeprüft auf Kleinbetriebe übertragen werden. Welches Verfahren einschlägig ist, muss vor der Terminplanung feststehen.
Aufgaben und Grenzen nach der Bildung
Nach § 18 muss der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einleiten, durchführen und ihr Ergebnis feststellen. Unterbleibt dies, ist eine gerichtliche Ersetzung auf berechtigten Antrag möglich. Er ist kein vorläufiger Betriebsrat mit sämtlichen Mitbestimmungsrechten. Zu seiner Arbeit gehören ordnungsgemäße Wahlorganisation und die gesetzlich vorgesehene öffentliche Auszählung mit Ergebnisniederschrift. Bestellungsbeschluss, Einladung, Zusammensetzung und zeitlicher Ablauf sollten nachvollziehbar gesichert werden. Fehler seiner Bildung und Fehler der späteren Wahl sind rechtlich getrennt einzuordnen.