Bedeutung und Einordnung

Streik ist nach Rechtsnatur, Entstehungsgrund und Zweck einzuordnen. Nicht die gewählte Bezeichnung, sondern der objektive Inhalt und die tatsächliche Durchführung sind maßgeblich. Zwingendes Recht, Formvorgaben und Schutzvorschriften können abweichende Vereinbarungen begrenzen. Zunächst müssen daher Beteiligte, Rechtsverhältnis, maßgeblicher Zeitraum und die einschlägige Fassung sämtlicher Erklärungen festgestellt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Zentrale Rechtsgrundlagen sind Art. 9 Abs. 3 GG, TVG. Ergänzend können allgemeines Schuldrecht, Verfahrensrecht, europäische Vorschriften sowie kollektiv- oder öffentlich-rechtliche Vorgaben eingreifen. Jede Norm ist nach Tatbestand, Rechtsfolge und zeitlicher Anwendbarkeit zu prüfen. Erforderliche Erklärungen, Zustimmungen, Beschlüsse, Genehmigungen und Formvorgaben müssen anhand der Originalunterlagen nachvollzogen werden.

Voraussetzungen und Abgrenzung

Die Voraussetzungen hängen vom konkreten Lebenssachverhalt ab. Gesetzliche Ansprüche sind von vertraglichen Rechten, Individualvereinbarungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hauptpflichten von Nebenpflichten abzugrenzen. Bei mehreren Beteiligten ist zu klären, wer berechtigt, verpflichtet oder vertretungsbefugt ist. Unklare Erklärungen sind nach Wortlaut, Zweck, Begleitumständen und objektivem Empfängerhorizont auszulegen.

Rechtsfolgen

Je nach Sachverhalt kommen Erfüllung, Zustimmung, Auskunft, Zahlung, Duldung, Unterlassung, Gestaltung oder Schadensersatz in Betracht. Manche Wirkungen entstehen kraft Gesetzes, andere erst nach Erklärung, Fristsetzung, Beschluss oder gerichtlicher Entscheidung. Gegenrechte, Einwendungen und Mitverantwortung sind gesondert zu prüfen. Unberechtigte Selbsthilfe oder verspätete Reaktionen können zusätzliche Nachteile auslösen.

Darlegung und Beweis

Benötigt werden Verträge, Nachträge, Urkunden, Abrechnungen, Protokolle, Zahlungsbelege und vollständiger Schriftverkehr. Tatsächliche Abläufe sollten zeitnah mit Dokumenten und Zeugen gesichert werden. Für Zugang, Fristen und Kenntniszeitpunkte sind belastbare Nachweise erforderlich. Im Verfahren trägt grundsätzlich jede Partei die für sie günstigen Tatsachen vor und beweist sie; Urkunden, Register und gesetzliche Vermutungen können die Beweislage verändern.

Praktische Bedeutung

Vor einer rechtlichen Maßnahme müssen Anspruchsziel, richtige Beteiligte, Fristen und wirtschaftliche Folgen feststehen. Schreiben sollten den Vorgang konkret bezeichnen und die verlangte Handlung eindeutig benennen. Vereinbarungen müssen regeln, welche Ansprüche erfüllt, abgegolten oder vorbehalten bleiben. Vertrag, tatsächlicher Ablauf und gegebenenfalls Register- oder Beschlusslage sind miteinander abzugleichen. Entstehung, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit eines Anspruchs dürfen nicht gleichgesetzt werden. Teilzahlungen, längeres Zuwarten oder tatsächliche Änderungen können die Bewertung beeinflussen, ohne stets einen Rechtsverzicht zu begründen. Vor einem Verfahren sind Zuständigkeit, Parteibezeichnung und ein vollstreckungsfähiges Ziel festzulegen. Geldforderungen benötigen eine nachvollziehbare Berechnung. Verjährung und Ausschlussfristen sind für jeden Anspruch getrennt zu bestimmen. Verhandlungen sollten mit Beginn, Gegenstand und Ende dokumentiert werden. Eine frühe Prüfung verhindert Rechtsverluste und schafft eine belastbare Grundlage für eine Einigung oder gerichtliche Durchsetzung.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die zeitliche Reihenfolge. Vertragsschluss, Erklärung, Zugang, Kenntnis, Fristsetzung und spätere Reaktionen können jeweils andere Rechtsfolgen auslösen. Nachträglich erstellte Unterlagen ersetzen nicht ohne Weiteres eine rechtzeitige Information oder Dokumentation. Sämtliche Fassungen sollten deshalb archiviert und mündliche Abreden zeitnah bestätigt werden. Bei mehreren zusammenhängenden Rechtsverhältnissen ist zu prüfen, ob eine Gestaltung nur einen Teil oder die gesamte wirtschaftliche Einheit betrifft. Auch Kosten, Nebenforderungen, Sicherheiten und steuerliche Folgen sind in eine Gesamtregelung einzubeziehen.

Ein Vergleich sollte den Streitgegenstand präzise beschreiben, Leistungstermine und Mitwirkungspflichten festlegen sowie die Folgen einer Nichterfüllung regeln. Bei wiederkehrenden Pflichten muss er auch zukünftige Zeiträume erfassen. Vorbehalte sind eindeutig zu formulieren. Dadurch lässt sich vermeiden, dass eine punktuelle Verständigung neue Auslegungsfragen hervorruft oder unbeabsichtigt weitergehende Rechte erledigt.

Rechtsprechung

BAG, Urteil vom 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 behandelt rechtliche Fragen, die für Streik einschlägig sind. Für die Übertragung sind die tragenden Entscheidungsgründe, der damalige Gesetzesstand und die Vergleichbarkeit des Sachverhalts maßgeblich. Die Entscheidung strukturiert die Prüfung, ersetzt aber keine Bewertung des Einzelfalls.