Gesetzliche Grundlage und Regelungszweck
§ 36 ermöglicht eine verlässliche Organisation der laufenden Gremienarbeit. Geregelte Abläufe können etwa Vorbereitung, Einladung und innere Zusammenarbeit betreffen. Die Geschäftsordnung ergänzt das Gesetz, steht aber nicht über ihm. Ein einzelnes Mitglied kann sie deshalb nicht nach eigenem Ermessen festsetzen. Auch die Zustimmung des Arbeitgebers ersetzt den erforderlichen Beschluss des Betriebsrats nicht. Organisatorischer Nutzen und rechtliche Wirksamkeit sind getrennt zu betrachten; eine praktisch bequeme Regel kann gleichwohl gesetzliche Rechte beeinträchtigen.
Schriftlichkeit und erforderliche Mehrheit
Die gesetzliche Vorgabe verlangt eine schriftliche Geschäftsordnung und die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Gemeint ist damit eine andere Mehrheit als die gewöhnliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei vielen Sachbeschlüssen. Bei einem Gremium mit neun Sitzen genügt beispielsweise nicht ohne Weiteres eine Mehrheit von drei unter fünf Anwesenden. Die konkrete Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsergebnis müssen nachvollziehbar sein. Das Dokument sollte erkennen lassen, welche Fassung beschlossen wurde und ab wann sie angewendet werden soll.
Einladungsregeln als praktisches Beispiel
Eine Geschäftsordnung kann konkrete Regeln zur Vorbereitung von Sitzungen enthalten. Im Beschluss des BAG vom 22. November 2017, 7 ABR 46/16, spielte eine dort festgelegte zehntägige Ladungsfrist für ordentliche Sitzungen eine Rolle. Für außerordentliche Sitzungen gab es eine andere Regel. Die Entscheidung begründet keine allgemeine gesetzliche Zehntagesfrist für jeden Betriebsrat. Sie zeigt vielmehr, dass die tatsächlich geltenden internen Vorgaben bei der Prüfung des konkreten Sitzungsablaufs Bedeutung haben können.
Gesetzliche Willensbildung bleibt geschützt
In derselben Entscheidung prüfte das BAG einen Mangel der Tagesordnung und dessen spätere Heilung. Die erforderliche Vorbereitung und die selbständige Entscheidung jedes Mitglieds dürfen nicht durch eine interne Pauschalregel beseitigt werden. Eine Geschäftsordnung kann deshalb nicht einfach festlegen, dass unangekündigte Themen stets durch Mehrheitsbeschluss verbindlich behandelt werden dürfen. Gesetzliche Schutzanforderungen bleiben maßgeblich. Interne Regeln sollen ordnungsgemäße Verfahren erleichtern und nicht dazu dienen, Minderheiten oder einzelne abwesende Mitglieder zu übergehen.
Besondere Bedeutung bei Fernteilnahme
§ 30 Absatz 2 macht eine Geschäftsordnungsregel zur Voraussetzung für Video- oder Telefonteilnahme an einer Betriebsratssitzung. Dabei ist der Vorrang der Präsenzsitzung zu sichern. Weitere Voraussetzungen, insbesondere Widerspruchsmöglichkeit, Vertraulichkeit und Aufzeichnungsverbot, ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine technische Anleitung allein ersetzt die erforderliche rechtliche Regelung nicht. Ebenso kann die Geschäftsordnung den gesetzlich vorgesehenen Widerspruch einer ausreichenden Zahl von Mitgliedern nicht durch eine beliebige abweichende Quote bedeutungslos machen.
Beispiel einer überarbeiteten Sitzungsorganisation
Ein Betriebsrat möchte künftig geschützte Fernteilnahme ermöglichen und zugleich feste Abläufe zur Bekanntgabe der Tagesordnung schaffen. Er entwirft eine schriftliche Fassung, prüft sie am Gesetz und beschließt sie mit der erforderlichen Mehrheit. Die Mitglieder müssen anschließend die geltende Fassung kennen. Eine später lediglich per Nachricht versandte informelle Änderungsbitte ist noch keine wirksame Neufassung. Die Organisation sollte deshalb zwischen einem vorgeschlagenen Ablauf, einem beschlossenen Regelwerk und einer tatsächlichen einzelnen Sitzung unterscheiden.
Regelwerk aktuell und nachvollziehbar halten
Änderungen sollten eindeutig beschlossen und mit einem nachvollziehbaren Fassungsstand dokumentiert werden. Alte und neue Regelungen dürfen nicht gleichzeitig unklar nebeneinanderstehen. Bei einem konkreten Verfahrensstreit werden Gesetz, geltende Geschäftsordnung und tatsächlicher Ablauf miteinander verglichen. Nicht jeder Verstoß führt ohne weitere Prüfung zur gleichen Rechtsfolge. Entscheidend sind die betroffene Schutzvorschrift und der konkrete Fehler. Eine sorgfältige Geschäftsordnung schafft Verlässlichkeit, ersetzt jedoch weder gesetzliche Zuständigkeit noch die erforderliche Willensbildung im Einzelfall.