Anspruch bei betrieblichem Fahrzeugeinsatz
Die entsprechende Anwendung des § 670 BGB schützt Beschäftigte davor, mit eigenen Sachmitteln Risiken zu übernehmen, die eigentlich der Arbeitgeber tragen müsste. Ein Anspruch kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Verwendung des Privatwagens verlangt oder sie nach den Umständen für erforderlich gehalten werden durfte. Die bloße Tatsache, dass ein Unfall während eines Arbeitstags geschieht, genügt dafür nicht. Fahrtzweck, betriebliche Vorgaben und verfügbare andere Beförderungsmöglichkeiten müssen zusammen betrachtet werden.
Gewöhnlicher Arbeitsweg und besondere Einsatzfahrt
Der normale Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte gehört grundsätzlich zum persönlichen Lebensbereich. Deshalb muss der Arbeitgeber einen dabei verursachten Fahrzeugschaden nicht allein wegen des bestehenden Arbeitsverhältnisses bezahlen. Anders kann eine aufgrund betrieblicher Anforderungen veranlasste Fahrt einzuordnen sein. Maßgeblich ist, ob das Fahrzeug gerade zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe eingesetzt wird. Eine aus rein privaten Gründen bevorzugte Autofahrt wird nicht durch ihre zeitliche Nähe zur Arbeit zum betrieblichen Risiko.
Rufbereitschaft in der Entscheidung des BAG
Das BAG entschied am 22. Juni 2011, 8 AZR 102/10, über den Unfallschaden eines Beschäftigten, der während angeordneter Rufbereitschaft zur Arbeit gerufen wurde. Diente die Nutzung des Privatwagens dem Interesse an einer schnellen Arbeitsaufnahme, konnte sie dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet werden. Ob die Fahrt arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit war, entschied die Ersatzfrage nicht. Das BAG verwies zurück, weil insbesondere Verschulden und Schadenshöhe noch festgestellt werden mussten.
Eigenverschulden beeinflusst den Ersatz
Nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB werden die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berücksichtigt. Bei leichtester Fahrlässigkeit entfällt grundsätzlich eine Beteiligung des Arbeitnehmers; bei mittlerer Fahrlässigkeit kommt eine angemessene Teilung in Betracht. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit können den Ersatz grundsätzlich ausschließen. Der Beschäftigte soll durch sein eigenes Fahrzeug nicht besser stehen, als wenn er ein Fahrzeug des Arbeitgebers beschädigt hätte. Eine starre Quote lässt sich daraus nicht für jeden Unfall ableiten.
Unfallhergang und Beweislast
Wer vollen Ersatz verlangt, muss nach der genannten Entscheidung Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich eine allenfalls leichte Fahrlässigkeit ergibt. Das unterscheidet den eigenen Ersatzanspruch von einem Schadensersatzprozess des Arbeitgebers gegen den Beschäftigten. Wichtig sind deshalb konkrete Angaben zu Geschwindigkeit, Sicht, Straßenverhältnissen, Fahrmanövern und Unfallursache. Polizeiliche Unterlagen, Fotos und Zeugen können helfen. Die bloße Mitteilung, man habe einen dienstlichen Auftrag ausgeführt, beantwortet die Verschuldensfrage noch nicht.
Schaden und Versicherungsleistungen erfassen
Ersatzfähig ist der nachgewiesene, dem betrieblichen Einsatz zurechenbare Schaden. Reparaturrechnung, Gutachten, Wiederbeschaffungswert und Restwert können je nach Schadensbild Bedeutung haben. Bereits erhaltene Versicherungsleistungen sind einzubeziehen, damit derselbe Nachteil nicht doppelt ausgeglichen wird. Ob eine Fahrtkostenvereinbarung auch das besondere Unfallrisiko abdecken soll und wirksam abdecken kann, ist anhand ihres Inhalts zu prüfen. Eine Kilometerpauschale beantwortet diese Frage nicht allein durch ihre Bezeichnung.
Anspruch nachvollziehbar anmelden
Die Forderung sollte Fahrtanlass, Auftrag oder Abruf, Notwendigkeit der Autonutzung, Unfallhergang und einzelne Schadenspositionen getrennt darstellen. Arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen können neben der gesetzlichen Verjährung relevant sein; ihr genauer Wortlaut muss geprüft werden. Arbeitgeber sollten geplanten Privatwageneinsatz und vorhandenen Versicherungsschutz vorab klären. Nach einem Schaden erleichtert eine gemeinsame Sicherung der Tatsachen die Bewertung, ohne die rechtliche Verantwortlichkeit vorschnell festzulegen. Zu sichern ist auch, ob ein Dienstwagen angeboten wurde oder der Arbeitgeber die private Fahrzeugnutzung ausdrücklich vorgesehen hatte.