Wer organisiert und leitet die Versammlung?
Die gesetzliche Betriebsversammlung ist keine gewöhnliche Informationsveranstaltung der Geschäftsleitung. Sie wird vom Betriebsratsvorsitzenden geleitet und nach den einschlägigen Regeln einberufen. Der Arbeitgeber ist zu den regelmäßigen Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen und darf dort sprechen. Daneben bestehen Beteiligungsmöglichkeiten der Gewerkschaften nach den gesetzlichen Vorschriften. Nichtöffentlichkeit bedeutet deshalb nicht, dass jede außerhalb der Belegschaft stehende gesetzlich berechtigte Person ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden dürfte.
Welche Themen sind zulässig?
Nach § 45 können insbesondere tarifpolitische, soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Fragen behandelt werden, soweit sie den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Auch Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie Integration gehören zum gesetzlichen Themenrahmen. Die Versammlung kann Anträge an den Betriebsrat richten und zu dessen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie ersetzt aber nicht das gewählte Gremium in dessen gesetzlichen Zuständigkeiten. Allgemeine betriebsfremde Themen dürfen nicht losgelöst vom erforderlichen Zusammenhang behandelt werden.
Teil- und Abteilungsversammlungen
Kann wegen der Eigenart des Betriebs nicht die gesamte Belegschaft gleichzeitig zusammenkommen, sieht § 42 Teilversammlungen vor. Für besondere Belange organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile können Abteilungsversammlungen erforderlich sein. Diese Formen unterliegen eigenen Voraussetzungen. Eine beliebige Aufteilung nach Vorlieben oder eine informelle Gesprächsrunde ist nicht automatisch ein gesetzlich ausreichender Ersatz. Der Zusammenhang mit der regelmäßigen Versammlungspflicht und die Erreichbarkeit der betroffenen Beschäftigten müssen konkret geprüft werden.
Zeit und Vergütung
Die gesetzlich bezeichneten regelmäßigen und auf Arbeitgeberwunsch einberufenen Versammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. § 44 regelt Ausnahmen, Vergütung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten und Fahrkosten. Für sonstige Versammlungen bestehen andere Vorgaben; ein Einvernehmen mit dem Arbeitgeber kann dabei bedeutsam sein. Die unterschiedlichen Versammlungsarten dürfen deshalb nicht pauschal gleichbehandelt werden. Vor der Organisation sollte feststehen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die konkrete Veranstaltung stattfindet und welche Folgen daraus für Zeit und Entgelt entstehen.
Gerichtliches Beispiel: Weihnachtsfeier
Das LAG Baden-Württemberg entschied am 13. März 2014, 6 TaBV 5/13, dass eine unternehmensweite Weihnachtsfeier mit Geschäftsberichten vor dem geselligen Teil die gesetzlichen Anforderungen einer Betriebsversammlung nicht erfüllt. Auch nicht vom Betriebsrat beschlossene Informationsveranstaltungen ersetzten die vorgeschriebenen Abteilungsversammlungen nicht. Der Fall zeigt, dass ein betrieblicher Bericht allein noch keine ordnungsgemäße Betriebsversammlung schafft. Einladungsweg, gesetzliche Zuständigkeit und konkreter Veranstaltungscharakter sind gemeinsam zu betrachten.
Beispiel im Schichtbetrieb
Ein Betrieb arbeitet in mehreren Schichten. Der Betriebsrat muss prüfen, wie eine gesetzlich ordnungsgemäße Beteiligung möglich ist, ohne Beschäftigtengruppen faktisch auszuschließen. Dabei können Teilversammlungen eine passende Form sein. Eine vom Arbeitgeber organisierte kurze Besprechung nur mit einer zufällig anwesenden Schicht genügt nicht automatisch als regelmäßige Betriebsversammlung. Termin, Teilnehmerkreis und Form sollten nachvollziehbar festgelegt werden. Der Wunsch nach einer möglichst einfachen Organisation ersetzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.
Ordnungsgemäße Durchführung sichern
Hilfreich sind ein rechtzeitig beschlossener Terminplan, eine betriebsbezogene Tagesordnung und eine nachvollziehbare Einladung. Gesetzlich berechtigte Teilnehmer müssen berücksichtigt werden; sensible Informationen verlangen einen sachgerechten Umgang. Die regelmäßigen Tätigkeitsberichte sollten tatsächliche Arbeit und offene Themen verständlich darstellen. Bei besonderen Betriebsstrukturen ist die gewählte Versammlungsform zu begründen. Eine sauber organisierte Betriebsversammlung stärkt die Kommunikation und vermeidet den Irrtum, eine beliebige Unternehmensveranstaltung erfülle bereits jede gesetzliche Versammlungspflicht.