Kriterien und Bewertungsverfahren
Zu untersuchen sind nicht nur benannte Merkmale wie Fachwissen oder Zusammenarbeit. Auch Bewertungsstufen, Gewichtungen, Gesprächsabläufe und Dokumentation können Teil des Beurteilungssystems sein. Die Regel muss einen allgemeinen Bezug besitzen. Eine rein individuelle spontane Einschätzung ist nicht schon allein deshalb ein allgemeiner Grundsatz. Verwendet der Arbeitgeber dagegen einheitliche Formulare mit verbindlichen Maßstäben, liegt die Prüfung einer kollektiven Beurteilungsordnung nahe. Auch freiwillige Gespräche und lediglich als Orientierung oder Richtungsvorgaben ausgestaltete Kriterien können deshalb der Mitbestimmung unterliegen.
BAG zu Mitarbeitergesprächen
Im Beschluss vom 17. März 2015, 1 ABR 48/13, stellte das BAG klar, dass die Mitbestimmung auch die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens umfasst. Vollzieht sich dieses auf Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden auch diese erfasst. Die Beteiligung beschränkt sich somit nicht auf eine abschließende Notenskala. Ein einheitliches Gesprächskonzept kann rechtlich relevant sein, wenn es die Grundlagen oder Durchführung der Bewertung bestimmt. Nicht jedes beliebige Gespräch erhält dadurch allerdings dieselbe rechtliche Funktion.
Beispiel eines Jahresgesprächssystems
Ein Unternehmen führt jährliche Gespräche anhand eines einheitlichen Leitfadens ein. Für Leistung, Zusammenarbeit und Entwicklung werden feste Bewertungsstufen verwendet und Ergebnisse in einer zentralen Übersicht gesammelt. Zu prüfen sind die Maßstäbe ebenso wie der Ablauf und die Dokumentation. Die Bezeichnung als freiwilliges Entwicklungsgespräch beseitigt diese Fragen nicht automatisch. Anders kann eine bloße offene Rückmeldung ohne allgemeines Bewertungssystem einzuordnen sein. Der konkrete Inhalt muss deshalb vor Einführung vollständig vorliegen.
Zustimmung und Einigungsstelle
§ 94 Absatz 2 verweist auf die Zustimmung und Konfliktlösung nach Absatz 1. Kommt über den Inhalt keine Einigung zustande, kann die Einigungsstelle entscheiden und die Einigung ersetzen. Die notwendige Beteiligung sollte vor dem Einsatz der Grundsätze erfolgen. Eine spätere Änderung der Kriterien oder Bewertungslogik ist gesondert zu prüfen. Ein einmal gebilligter Gesprächsleitfaden deckt nicht ohne Weiteres jede nachträgliche Erweiterung um neue Merkmale oder zusätzliche Auswertungen ab.
Bewertung, Datenerhebung und Auswahl trennen
Ein Personalfragebogen sammelt Angaben. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze steuern deren wertende Einordnung. Auswahlrichtlinien legen Kriterien für personelle Auswahlentscheidungen fest. In einer Personalsoftware können diese Ebenen eng verbunden sein, rechtlich bleiben sie unterscheidbar. Die Zustimmung zu einem Dateneingabeformular billigt deshalb nicht automatisch jeden daraus berechneten Leistungswert. Auch die spätere Entscheidung über eine Versetzung oder Beförderung besitzt eigene Voraussetzungen. Eine saubere Funktionsbeschreibung erleichtert die Zuordnung der jeweiligen Beteiligungsrechte.
Keine automatische Blockade jeder Personalmaßnahme
Im Beschluss vom 24. September 2024, 1 ABR 31/23, verneinte das BAG einen automatischen Zustimmungsverweigerungsgrund bei einer Versetzung allein wegen nicht zuvor gebilligter Beurteilungsinstrumente. Diese Aussage betrifft die richtige rechtliche Reaktion auf den Verstoß. Sie macht die Beteiligung nach § 94 nicht entbehrlich. Das Gericht betonte zugleich die Schutz- und Objektivierungsfunktion der Vorschrift. Allgemeine Systemgestaltung und konkrete personelle Einzelmaßnahme müssen deshalb nach ihren jeweiligen Grundlagen geprüft werden.
Ein transparentes System vorbereiten
Dokumentiert werden sollten Zweck, betroffene Personengruppen, Kriterien, Bewertungsstufen und verwendete Unterlagen. Hinzu kommen Zuständigkeiten, Gesprächsablauf und die geplante Verwendung der Ergebnisse. Beschäftigte sollten erkennen können, welche Aussagen eine Bewertung beeinflussen. Datenschutz und Benachteiligungsverbote gelten zusätzlich und werden durch Zustimmung des Betriebsrats nicht beseitigt. Wer Systeme ändert, sollte alte und neue Fassungen vergleichbar aufbewahren. So lässt sich prüfen, ob eine Einzelbewertung tatsächlich nach den vereinbarten Maßstäben oder nach später hinzugefügten Kriterien erfolgt ist.