Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 30.05.2023 Fassung Gültig ab 10.06.2023

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 30.05.2023 Fassung Gültig ab 10.06.2023 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Vom 30. Mai 2023 (Artikel 1 des Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) vom 30. Mai 2023 (GV. NRW. S. 300)) Dem am 21. Oktober 2022 und 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 2 Absatz 2 wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei