Nordrhein-Westfalen

Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 26.02.2019 Fassung Gültig ab 13.03.2019

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 26.02.2019 Fassung Gültig ab 13.03.2019 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 26. Februar 2019 Dem in der Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 26. Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Die Ministerin für Schule und Bildung Für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung