Gesetz zur Betrauung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit zusätzlichen wirtschaftsbezogenen Aufgaben (Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz – WiKaBG)

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: e0cc9052-fcc5-4110-a6f1-90b90708bbb9. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 22.03.2018 Fassung Gültig ab 01.07.2020

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 22.03.2018 Fassung Gültig ab 01.07.2020 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020. Vom 22. März 2018 (Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172)) Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020. (1) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden als sonstige Stellen mit der Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, betraut. (2) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bedienen sich die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern des Wirtschafts-Service-Portals des Landes Nordrhein-Westfalen. (3) Die nach Ziffer 1.4 der Anlage zur Gewerberechtsverordnung bestehende Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung bleibt unberührt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Überschrift geändert, § 1 neu gefasst, § 2 (alt) aufgehoben und § 3 umbenannt in § 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), in Kraft getreten am 1. Juli 2020. Dieses Gesetz tritt am 01.07.2018 in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister der Finanzen Der Minister des Innern Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Ministerin für Schule und Bildung Der Minister der Justiz Der Minister für Verkehr zugleich für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zugleich für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft Hinweis: Vollzitat, starre Verweisung: „Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172); das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a) geändert worden ist“