Gesetz zur Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 13.04.2022 Fassung Gültig ab 07.05.2022

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 13.04.2022 Fassung Gültig ab 07.05.2022 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 13. April 2022 (Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 672)) Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Die Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Paderborner Studienfonds zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Paderborn vom […] wird gemäß Artikel 21 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Vereinbarung wird nachstehend als Anlage veröffentlicht. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Inkrafttreten Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Für den Minister der Finanzen Der Minister des Innern