Nordrhein-Westfalen

Zustimmung zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 08.05.2018 Fassung Gültig ab 17.05.2018

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 08.05.2018 Fassung Gültig ab 17.05.2018 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 8. Mai 2018 (Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214)) Dem in der Zeit vom 5. Dezember 2017 bis 18. Dezember 2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister der Finanzen Der Minister des Innern