Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse - RZVK -, Bekanntmachung der Neufassung

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tgeber übertragen, der nicht Mitglied im Abrechnungsverband I ist, oder wurden von diesem Arbeitgeber mit ausgeschiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds Arbeitsverhältnisse begründet, gilt Absatz 1 für den in diesen Fällen vom Mitglied zu leistenden anteiligen finanziellen Ausgleich entsprechend. (3) Erfolgte zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 13. Juni 2019 ein Wechsel vom Abrechnungsverband I in den Abrechnungsverband II nach § 55 Absatz 1a Satz 2 in einer Fassung bis einschließlich der 22. Satzungsänderung vom 12. Juni 2018 gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein finanzieller Ausgleich auch für die im Zeitpunkt des Wechsels noch verfallbaren Anwartschaften zu erbringen ist, sofern es sich nicht um beitragsfreie Versicherungen nach § 21 handelt. (4) Für Vereinbarungen über die Fortsetzung von Mitgliedschaften nach § 12 Absatz 2 zu einem Stichtag, der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 13. Juni 2019 liegt, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Nichtberücksichtigung der am Stichtag noch verfallbaren Anwartschaften nur für den Teil des Abgeltungsbetrages gilt, der auf die am Stichtag vorhandenen noch verfallbaren Anwartschaften der zu diesem Zeitpunkt beitragsfrei Versicherten nach § 21 entfällt. (5) Für die zwischen dem 14. Juni 2019 und dem 31. Dezember 2023 ausgeschiedenen Mitglieder gelten die §§ 15 bis 15d in der Fassung der 23. Satzungsänderung vom 13. Juni 2019 (GV. NRW. S. 464), jedoch mit der Maßgabe, dass die Regelung zur Verzinsung des finanziellen Ausgleichs nach § 15a Absatz 5 Satz 4 nicht angewendet wird und im Hinblick auf die möglichen Sicherungsmittel § 15b Absatz 2 Satz 2 in der Fassung der 24. Satzungsänderung vom 7. Juni 2023 (GV. NRW. S. 452) gilt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 79a Vollständige Beibehaltung der kapitalgedeckten Finanzierung imAbrechnungsverband II Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) 1Die Kasse hat aufgrund der ausdrücklichen Zustimmung einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik bestimmten ausreichend großen Zahl von Mitgliedern im Abrechnungsverband II eine hybride Finanzierung zum 1. Januar 2024 durch die 24. Satzungsänderung vom 7. Juni 2023 eingerichtet. 2Für die Mitglieder, die der Umstellung der kapitalgedeckten Finanzierung auf eine hybride Finanzierung nicht fristgerecht in Textform zugestimmt haben, wird die Kasse innerhalb des Abrechnungsverbandes II ein eigenes Versichertenkollektiv mit eigenem Vermögensstock einrichten, soweit die Zahl dieser Mitglieder nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ausreichend groß ist. 3Ist die Zahl der Mitglieder, die ihre Zustimmung zur Umstellung der kapitalgedeckten Finanzierung auf eine hybride Finanzierung nicht fristgerecht abgegeben haben, zu klein, gilt Satz 1 auch für diese Mitglieder, sofern diese nicht von ihrem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des 31. Dezember 2023 Gebrauch gemacht haben. (2) 1Im Fall von Absatz 1 Satz 2 gilt für die dort genannten Mitglieder diese Satzung mit den folgenden Besonderheiten. 2Abweichend von § 55 Absatz 3, § 60a und § 62 schuldet das Mitglied für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 ausschließlich Pflichtbeiträge, die sich durch Anwendung eines Beitragssatzes auf die Bemessungsgrundlage der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte ergeben. 3Umlagen nach § 60a Absatz 2 werden also nicht erhoben. 4Bei der durch den Kassenausschuss nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Vorschlag der/des Verantwortlichen Aktuarin/Aktuars vorzunehmenden Festsetzung des Beitragssatzes sind § 60a Absatz 3 Satz 2 und Absatz 7 dementsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass das aus den Umlagen gebildete Puffervermögen nicht zur Finanzierung von laufenden Leistungen aus kapitalgedeckt geführten Verpflichtungen verwendet werden darf und nur das eigene Versichertenkollektiv sowie der eigene Vermögensstock nach Satz 1 einbezogen wird. 5§ 60a Absatz 5 Satz 1 findet für Mitglieder im Sinne von Satz 2 keine Anwendung. 6§ 60a Absatz 6 Satz 1 findet für Mitglieder im Sinne von Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung einer Umlage auch in diesem Fall nicht in Betracht kommt. (3) Wenn und soweit innerhalb des ausschließlich im Wege des Kapitaldeckungsverfahren geführten Versicherungskollektivs die Risikotragfähigkeit so weit absinkt, dass eine Kalkulation der Beiträge nach besten Schätzwerten nicht mehr den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entspricht, können nach Maßgabe des Technischen Geschäftsplans auf Vorschlag der/des Verantwortlichen Aktuarin/Aktuars zusätzliche Sicherheiten bei der Kalkulation der Pflichtbeiträge für dieses Versicherungskollektiv berücksichtigt werden. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 80 Inkrafttreten Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) 1Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisher geltenden Satzung in der Fassung der 31. Satzungsänderung. 2Zum gleichen Zeitpunkt treten die hierzu erlassenen Durchführungs- und Übergangsvorschriften außer Kraft. 3Im Übrigen gilt das zum 31. Dezember 2000 geltende Satzungsrecht als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2001 fort. (2) 1Anstelle von § 19 findet bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Buchstabe b und § 17 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung. (3) Soweit bis zum 31. Dezember 2002 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entsprechend § 62der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gemeldet wird, hat es dabei sein Bewenden. Köln, den 30. August 2002 M a u b a c h Vorsitzender des Kassenausschusses H ü r t g e n Schriftführer Die vorstehende Neufassung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 27. September 2002 - 3 - 31 -38.42.20-3560/02(4) - genehmigt. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - bekannt gemacht. Köln, den 29. Oktober 2002 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse M o l s b e r g e r Zusatz (II. der Vierten Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände v. 22. Februar 2006 (GV. NRW. 2006 S. 112) In-Kraft-Treten 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten I. Nr. 1 und Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Köln, den 14. November 2005 K ö n i n g s Vorsitzender des Kassenausschusses H ü r t g e n Schriftführer Die vorstehende Vierte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 29. Januar 2006 - 31-45.02/04.01-3-3649/06(0) - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 22. Februar 2006 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse M o l s b e r g e r Zusatz: (II. der Fünften Satzungsänderung vom 7. November 2006 (GV. NRW. S. 556) In-Kraft-Treten 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt I. Nr. 5 a mit Wirkung zum 27. Mai 2003, I. Nr. 8 mit Wirkung zum 1. Januar 2002, I. Nr. 10 zum 1. Oktober 2004 und I. Nr. 1 a bis e, 2, 3, 7, 11, 12, 16 bis 22 a, 23 bis 26, 29 bis 32 und 36 bis 38 zum 28. Juni 2006 in Kraft. Köln, den 28. Juni 2006 Johannes M a u b a c h Vorsitzender des Kassenausschusses Jörg B o i s Schriftführer Die vorstehende Fünfte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 7. September 2006 - 31-45.02/04.01-3-3649/06(1) - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 7. November 2006 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse Udo M o l s b e r g e r Zusatz: (II. der Sechsten Satzungsänderung vom 10. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 334) Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten in Kraft a). I. Nummer 7, 11 und Nummer 16 am 1. Januar 2002, b) I. Nummer 6 sowie Nummer 17 am 1. Juli 2007 und c) I. Nummer 2 und Nummer 8 am 9. November 2007 d) I. Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 und Nummer 13 am 1. Januar 2008. Köln, den 10. Dezember 2007 Johannes M a u b a c h Vorsitzender des Kassenausschusses Jörg B o i s Schriftführer Die vorstehende Sechste Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 16. Januar 2008 - 31-45.02/04.01-3-3649/08 - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 22. Februar 2008 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse Udo M o l s b e r g e r Zusatz: (II. der Siebten Satzungsänderung vom 14. Mai 2008 (GV. NRW. S. 627) Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten in Kraft a) I. Nummer 6, 7, 9, 10 und 16 mit Wirkung vom 1. Januar 2002, b) I. Nummer 18 mit Wirkung vom 28. Juni 2006, c) I. Nummer 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und d) I. Nummer 1, 4, 11, 15, 19, 20 und 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008. Köln, den 14. Mai 2008 Johannes M a u b a c h Vorsitzender des Kassenausschusses Jörg B o i s Schriftführer Die vorstehende Siebte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 27. September 2008 - 31-45.02/04.01-3-3649/08 - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 9. Oktober 2008 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse Harry K. V o i g t s b e r g e r Zusatz: (II. der Achten Satzungsänderung vom 6. November 2008 (GV. NRW. S. 767) Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft. Abweichend hiervon tritt I. Nr. 1 mit Wirkung vom 6. November 2008 in Kraft. Köln, den 6. November 2008 Reinhard K ö n i n g s Vorsitzender des Kassenausschusses Jörg B o i s Schriftführer Die vorstehende Achte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 14. November 2008 - 31-45.02.04/01-3-3649/08 - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 4. Dezember 2008 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse Harry K. V o i g t s b e r g e r Zusatz: (II. der Neunten Satzungsänderung vom 10. Juni 2009 (GV. NRW. S. 486). Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft. Köln, den 10. Juni 2009 K ö n i n g s Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Neunte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 19. August 2009 - 31-45.02.04/01-3-3649/09 - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 2. September 2009 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse Harry K. V o i g t s b e r g e r Zusatz: (II. der Zehnten Satzungsänderung vom 6. Juli 2009) Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 6. Juli 2009 in Kraft. Köln, den 6. Juli 2009 K ö n i n g s Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Zehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 3. September 2009 - 31-45.02.04/01-3-3649/09(1) - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 16. September 2009 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse Harry K. V o i g t s b e r g e r Zusatz: (II. der Elften Satzungsänderung vom 3. November 2009) Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 1. September 2009 in Kraft. Abweichend hiervon treten I. Nrn. 1.3 Buchst. a und 2.3 am 1. Januar 2005, die Nrn. 1.1, 1.2, 1.3 Buchstabe b, 2.1 und 2.2 zum 3. November 2009 und I. Nr. 3 zum 1. Januar 2010 in Kraft. Köln, den 3. November 2009 K ö n i n g s Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Elfte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 13. November 2009 - 31-45.02/04.03-67/09(2) - angenommen. Sie wird nach § 21 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 1. Dezember 2009 Rheinische Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Der Leiter der Kasse H a r r y K. V o i g t s b e r g e r Zusatz: (II. der Zwölften Satzungsänderung vom 9. Juni 2010) Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 9. Juni 2010 in Kraft. Abweichend hiervon treten I. Nummer 6 am 6. Juli 2009, I. Nummer 8 am 1. September 2008, I. Nummern 9, 15.5 bis 15.6 und 16.5 bis 16.6 am 31. Oktober 2009, I. Nummern 13 und 17.1 bis 17.4 am 1. Januar 2010 und I. Nummern 15.1 bis 15.4 sowie 16.1 bis 16.4 am 1. Januar 2011 in Kraft. Köln, den 9. Juni 2010 G a s t Vorsitzende des Kassenausschusses i. V. B o i s Schriftführer Die vorstehende Zwölfte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 24. Juni 2010 – 31-45.02/04.01-3-368/10 – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG – bekannt gemacht. Köln, den 13. Juli 2010 Rheinische Versorgungskassen Der Leiter der Kassen V o i g t s b e r g e r Zusatz: (2. der Dreizehnten Satzungsänderung vom 3. November 2010) Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft. Köln, den 3. November 2010 K ö n i n g s Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Dreizehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 9. November 2010 – 31-45.02/04.01-3-368/10 – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 15. November 2010 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (2. der Vierzehnten Satzungsänderung vom 15. Juni 2011) Die Satzungsänderung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft. Abweichend hiervon treten die Nummern 1 c, 8, 9 a und b, 11, 12, 17, 20 b und 21 rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft. Nummer 22 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Neuwied, den 15. Juni 2011 R a e t z Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Vierzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 20. Juni 2011 – 31-45.02/04.01-3-368/11 – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 8. Juli 2011 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (Artikel 2 der Fünfzehnten Satzungsänderung vom 7. November 2011) 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten 1. Artikel 1 Nummer 4 mit Wirkung zum 1. September 2009, 2. Artikel 1 Nummer 1 und 10 am 1. Januar 2012, 3. Artikel 1 Nummer 2, 3 und 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 und 4. Artikel 1 Nummer 5 mit Wirkung zum 1. November 2009 in Kraft. Köln, den 7. November 2011 R a e t z Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Fünfzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse – RZVK – hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 9. November 2011 – 31-45.02/04.01-3-368/11 – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 28. November 2011 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (Artikel 2 der Sechzehnten Satzungsänderung vom 13. Juni 2012 (GV. NRW. S. 296)) Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 13. Juni 2012 in Kraft. Altenahr, den 13. Juni 2012 R a e t z Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Sechzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse – RZVK – hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 5. Juli 2012 – 31-45.02/04.01-3-368/12 – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 16. Juli 2012 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (Artikel 2 der Siebzehnten Satzungsänderung vom 7. Juni 2013 (GV. NRW. S. 452)) Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 8. Juni 2013 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten I. Nummer 9 und Nummer 11 mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft. Andernach, den 7. Juni 2013 R a e t z Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Siebzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskassen – RZVK – hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 12. Juni 2013 – 31-45.02/04.01-3-368/13(0) – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 3. Juli 2013 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (Artikel II. der Achtzehnten Satzungsänderung vom 28. Mai 2015 (GV. NRW. S. 565)) Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 29. Mai 2015 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt I. Nummer 8 zum 1. Januar 2010 in Kraft. S c h ü t t e l e r Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Achtzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskassen – RZVK – hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 9. Juni 2015 – 31-45.02/04.02-3-2521/15(5) – angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 21. Juli 2015 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (2. der Neunzehnten Satzungsänderung vom 22. Dezember 2015 (GV. NRW. 2016 S. 153)) Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 23. Dezember 2015 in Kraft. Köln, den 22. Dezember 2015 S c h ü t t e l e r Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Neunzehnte Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen am 25. Januar 2016 angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 6. November 1984 (GV. NRW. S. 694, ber. S. 748), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 698, ber. S. 706) geändert worden ist, bekannt gemacht. Köln, den 23. Februar 2016 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen L u b e k Zusatz: (2. der Zweiundzwanzigsten Satzungsänderung vom 12. Juni 2018 (GV. NRW. S. 642): 1Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 12. Juni 2018 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten 1 Nummern 10 bis 12 am 1. Januar 2001 und Nummer 13 Buchstabe a zum 1. Januar 2012 in Kraft. Zusatz: (Dreiundzwanzigste Satzungsänderung vom 13. Juni 2019 (GV. NRW. S. 464): Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung inklusive der Neufassung der Durchführungsvorschriften zu §§ 15 ff., 59a ff., 79 der Satzung (Anhang zur Satzung – Teil 3) tritt mit Wirkung vom 13. Juni 2019 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt I. Nummer 12 zum 1. Februar 2018 in Kraft. Bad Neuenahr, den 13. Juni 2019 Zusatz (Artikel 2 der 24. Satzungsänderung vom 7. Juni 2023 (GV. NRW. S. 452)) Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung einschließlich der Neufassung der Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 ff., 59a ff. und 79 der Satzung (Anhang zur Satzung – Teil 3 –) tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2024 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nummer 2, 3, 4, 6 und 18 am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Odenthal-Altenberg, den 7. Juni 2023 P r z y b y l l a Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Vierundzwanzigste Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. Juni 2023 angenommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Köln, den 14. Juli 2023 Rheinische Versorgungskassen Die Leiterin der Kassen U l r i k e L u b e k Zusatz (Artikel 2 der 25. Satzungsänderung vom 25. Juni 2025 (GV. NRW. S. 1014)) Inkrafttreten 1Diese Satzungsänderung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt die Neufassung der Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 ff., 59a ff. und 79 der Satzung (Anhang zur Satzung – Teil 3 –) am 1. Januar 2026 in Kraft. Köln, den 25. Juni 2025 S c h ü t t e l e r Vorsitzender des Kassenausschusses B o i s Schriftführer Die vorstehende Fünfundzwanzigste Änderung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 17. November 2025 zur Kenntnis genommen. Sie wird nach § 13 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen un