Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK als Bewilligungsbehörde für die Programme ResA II, ZunA und BBK und zur Unterstützung der Bewilligungsbehörde im Rahmen des Programmes Ökoprofit

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Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2024 S. 933 Ausfertigungsdatum 02.12.2024 Fassung Gültig ab 06.05.2026

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Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2024 S. 933 Ausfertigungsdatum 02.12.2024 Fassung Gültig ab 06.05.2026 Fußnoten Veröffentlichung GV. NRW. 2026 S. 252 Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 2026, in Kraft getreten am 6. Mai 2026. Vom 2. Dezember 2024 Auf Grund des § 3 Absatz 7 des Gesetzes über die NRW.BANK vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 126), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes über die NRW.BANK vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1456) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit der NRW.BANK und dem Ministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags: Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Aufgabenübertragung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Veröffentlichung GV. NRW. 2026 S. 252 Geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 2026, in Kraft getreten am 6. Mai 2026. Der NRW.BANK werden folgende Aufgaben und Geschäfte zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen: 1. die Durchführung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine “Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II“ vom 10. April 2017 (MBl. NRW. 2017 S. 373), die zuletzt durch Runderlass vom 8. Dezember 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 1030) geändert worden sind, als Bewilligungsbehörde, 2. die Durchführung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2023 (MBl. NRW. 2023 S. 1174), die durch den Runderlass vom 2. Mai 2024 (GV. NRW. 2024 S. 615) geändert worden ist, als Bewilligungsbehörde, 3. die Unterstützung im Rahmen der Richtlinie ÖKOPROFIT vom 12. Juni 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 357) und 4. die Durchführung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Beratungsprojekten zur betrieblichen Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2025 (MBl. NRW. 2025 S. 863) als Bewilligungsbehörde. Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Ausschließlichkeit Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Mit der Wahrnehmung der in § 1 aufgeführten Aufgaben und Geschäfte darf die Landesverwaltung Dritte nicht beauftragen. Die NRW.BANK darf sich bei der Erfüllung der Aufgaben und Geschäfte nach § 1 geeigneter Dritter bedienen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 3 Inkrafttreten, Außenkrafttreten Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Dezember 2029 außer Kraft. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen