Beschluss (GASP) 2022/265 des Rates vom 23. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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mmission. Er war zuvor Erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands. In dieser Eigenschaft erklärte er, dass Russland die Haushaltsvorschriften ändern würde, um dem Bevölkerungszuwachs in Höhe von 2 Millionen Einwohnern nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Rechnung zu tragen. Er unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 228. Margarita SIMONYAN (Маргарита Симоновна СИМОНЬЯН) Geburtsdatum: 6. April 1980 Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Chefredakteurin des englischsprachigen Fernsehnachrichtennetzes RT (Russia Today) Verbundene Personen: Dmitry Konstantinovich KISELYOV Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Margarita Simonyan ist eine zentrale Figur der Regierungspropaganda. Sie ist auch Chefredakteurin des englischsprachigen Fernsehnachrichtennetzes RT (Russia Today). In ihrer Funktion hat sie eine positive Haltung gegenüber der Annexion der Krim und den Handlungen der Separatisten im Donezbecken gefördert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 229. Maria ZAKHAROVA (Мария Владимировна ЗАХАРОВА) Geburtsdatum: 24. Dezember 1975 Geburtsort: Moskau, ehem. UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Direktorin der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maria Zakharova is die Direktorin der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda hat sie die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine gefördert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 230. Vladimir Roudolfovitch SOLOVIEV (Владимир Рудольфович СОЛОВЬЁВ) Geburtsdatum: 20. Oktober 1963 Geburtsort: Moskau, ehem. UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Propagandist und Fernseh-/Radiojournalist Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Solovyev ist ein Propagandist und Moderator der Fernsehsender Russia-1 und Rossia 24. Er erhielt einen Orden (Alexander-Newski-Orden) wegen „hoher Professionalität und Objektivität bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Republik Krim“. Solovyov ist für seine äußerst feindselige Haltung gegenüber der Ukraine und seine Lobpreisung der russischen Regierung bekannt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 231. Konstantin KNYRIK (Константин КНЫРИК) Geburtsdatum: 1989 (möglicherweise) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Knyrik ist ein prorussischer Aktivist, der die MediaGroup News Front Ltd, eine Nachrichtenwebsite, die auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim registriert ist, führt. Er ist Vorsitzender der Krim-Abteilung der Partei Rodina, einer kremlfreundlichen Partei in Russland. Konstantin Knyrik hat einen Orden „für die Rückführung der Krim“ erhalten. Er hat daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 232. Aleksey Konstantinovich PUSHKOV (Алексей Константинович ПУШКОВ) Geburtsdatum: 10. August 1954 Geburtsort: Peking, China Staatsangehörigkeit: russisch Telefon- und Faxnummer: 8 (495) 697-58-69 Anschrift des Empfangsbüros in der Russischen Föderation: 51 Lenina St., Perm, 614000, room 219 Telefon- und Faxnummer des Empfangsbüros in der Region der Russischen Föderation: (342) 253-66-01 Geschlecht: männlich Aleksey Konstantinovich Pushkov ist Senator von Perm Krai, Mitglied der regierenden Partei „Vereintes Russland“ und Vorsitzender der Kommission für Informationspolitik. Er hat mehrere Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Halbinsel Krim abgegeben und diese als vollendete Tatsache vorgestellt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 233. Pyotr TOLSTOY (alias Petr Olegovich TOLSTOY; Pyotr Olegovich TOLSTOY) (Пётр Олегович ТОЛСТОЙ) Geburtsdatum: 20. Juni 1969 Geburtsort: Moskau, ehem. UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Russischer Journalist, Produzent, Moderator und Politiker. Seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und seit 28. Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pyotr Tolstoy ist Mitglied der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE). Er ist auch Fernsehmoderator von „Vremya Pokazhet“. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda bezieht er häufig befürwortend Stellung für die Annexion der Krim. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022“ (2) Einrichtungen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „52. Internet Research Agency (Агентство интернет-исследований) Datum der Gründung: 2013 Anschrift: Sankt Petersburg, Russland Verbundene Personen: Yevgeny Prigozhin Die Internet Research Agency ist ein russisches Unternehmen, das für Russland Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Sein eigentliches Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das Unternehmen führt Desinformationskampagnen durch, die auf die Interessen der Ukraine abzielen, indem es Einfluss auf Wahlen oder die Wahrnehmung der Annexion der Krim oder des Konflikts im Donbass nimmt. In dieser Funktion ist die Internet Research Agency für die aktive Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Das Unternehmen wird von Yevgeny Prigozhin finanziert und ist daher mit einer gelisteten Person verbunden. 23.2.2022 53. Bank Rossiya (Банк «Россия») Gegründet am 27. Juni 1990 Anschrift: Pl Rastrelli 2 Liter A Saint Petersburg, 191124 Russian Federation Website: Abr.ru Verbundene Personen: Dmitri LEBEDEV (Vorsitzender); Yuriy KOVALCHUK (größter Anteilseigner) Die Bank Rossiya ist die persönliche Bank hoher Beamter der Russischen Föderation. In dieser Funktion unterstützt die Bank Rossiya russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. Die Bank Rossiya hält große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet. Die Bank Rossiya hat zudem dem Föderalen staatlichen Einheitsunternehmen „Eisenbahn der Krim“ (Federal State Unitary Enterprise „Crimean Railway“) ein Darlehen gewährt und unterstützt den Bau der Eisenbahnverbindung über der Krimbrücke. Daher unterstützt die Bank Rossiya finanzielle Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen. Verbunden mit Juriy Valentinovich Kovalchuk, dem größten Anteilseigner der Bank Rossiya. 23.2.2022 54. PROMSVYAZBANK (ПАО Промсвязьбанк") Gegründet 1995. Anschrift: Moskau; Website: psbank.ru Verbundene Personen: Petr Fradkov, Vorstandsvorsitzender Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist. Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung. Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim tätig. 23.2.2022 55. VEB.RF (alias Vnesheconombank; VEB) (ВЭБ.РФ) Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut Anschrift: 9 prospekt Akademika Sakharova, Moscow, Russia; Website: veb.ru Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender Die VEB.RF ist ein großes Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds. Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Die VEB hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als „prioritäre Region“ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen „Republik Krim“ in die Russische Föderation zuständig ist. In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen. 23.2.2022“