Beschluss (EU) 2020/1183 der Kommission vom 25. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.34445 (2012/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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11.8.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 261/16 BESCHLUSS (EU) 2020/1183 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.34445 (2012/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 30. Juni 2009 führte Dänemark der FIH Erhvervsbank A/S und deren Tochtergesellschaften („FIH“) nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen 1,9 Mrd. DKK als hybrides Kernkapital zu (2). (2) Am 6. März 2012 meldete Dänemark ein Maßnahmenpaket zugunsten der FIH an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 („der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss“) (3) billigte die Kommission diese Maßnahmen (4) vorläufig und befand sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar. (3) In dem gleichen Beschluss leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verfahren ein, weil hinsichtlich der Angemessenheit der Maßnahme, der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und des Eigenbeitrags der Bank, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise niedrige Vergütung für die zugunsten der FIH gewährten Entlastungsmaßnahmen, Zweifel bestanden. (4) Am 2. Juli 2012 zahlte die FIH das Kapital in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurück, das sie 2009 nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen erhalten hatte (5). (5) Im Einklang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss legte Dänemark am 4. Januar 2013 (6) einen Umstrukturierungsplan vor, der später geändert wurde. Am 24. Juni 2013 legten die dänischen Behörden die endgültige Aktualisierung dieses Plans vor („der Umstrukturierungsplan“). (6) Am 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung der FIH, zu deren Umsetzung sich Dänemark verpflichtete (die „Verpflichtungszusagen“). (7) In der Zeit zwischen dem 30. Juni 2012 und dem 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden weitere Informationen. (8) Am 11. März 2014 erließ die Kommission einen Beschluss (7), in dem sie feststellte, dass es sich bei den Maßnahmen zugunsten der FIH um staatliche Beihilfe handelt, die in Anbetracht des Umstrukturierungsplans und der Verpflichtungszusagen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar war (der „Beschluss von 2014“). (9) Am 24. Mai 2014 stellten die FIH und ihre Muttergesellschaft FIH Holding A/S („FIH Holding“) einen Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses von 2014. Infolge ihrer Klage erklärte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss von 2014 mit Urteil vom 15. September 2016 (8) für nichtig. Im Rechtsmittelverfahren wurde das Urteil des Gerichts mit Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2018 (9) aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen. Am 19. September 2019 erließ das Gericht der Europäischen Union sein Urteil (10), in dem es feststellte, dass die Kommission bei der Berechnung des Betrags der Kapitalentlastung infolge der Übertragung von Vermögenswerten auf die FSC eine falsche Zahl verwendet hatte. Obwohl diese falsche Zahl zuvor von der FIH und der dänischen Finanzaufsichtsbehörde verwendet worden war, wurde sie später von 375 Mio. DKK auf 275 Mio. DKK korrigiert (11). Infolgedessen erklärte das Gericht den Beschluss von 2014 für nichtig. Folglich musste die mit dem Rettungs- und Einleitungsbeschluss eingeleitete Prüfung wieder aufgenommen werden, um dem Ergebnis des Gerichtsverfahrens gemäß Artikel 266 AEUV Rechnung zu tragen, und die Kommission muss einen neuen Beschluss erlassen, mit dem die Prüfung abgeschlossen und die vorgenannte Unregelmäßigkeit beseitigt wird. (10) Im Rahmen des wiederaufgenommenen förmlichen Prüfverfahrens übermittelten die dänischen Behörden am 13. Januar 2020 zusätzliche Informationen. In dem Schreiben bestätigten sie auch, dass alle von ihnen am 3. Februar 2014 gemachten Verpflichtungszusagen (siehe Erwägungsgrund 6) entweder umgesetzt worden seien oder nicht mehr relevant seien, von den dänischen Behörden aber nicht mehr rückgängig gemacht würden. Auf der Grundlage dieses neuen Schriftsatzes der dänischen Behörden kann die Kommission das förmliche Prüfverfahren mit diesem Beschluss abschließen. (11) Dänemark akzeptiert aus Dringlichkeitsgründen, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache erlassen wird (12). 2. BESCHREIBUNG DES PROBLEMS 2.1. Die Empfängerin (12) Die FIH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zum Zeitpunkt des Beschlusses von 2014 unter die dänischen Rechtsvorschriften für das Bankwesen fiel und von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA) beaufsichtigt wurde. Die Bank wurde 1958 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Kopenhagen, Dänemark. Sie steht im alleinigen Eigentum der FIH Holding A/S. (13) Die FIH-Gruppe setzt sich aus der FIH Holding und der FIH Erhvervsbank sowie den hundertprozentigen Tochtergesellschaften letzterer zusammen. Zum 31. Dezember 2012 waren diese Tochtergesellschaften die FIH Partners A/S, die das Geschäftsfeld der Unternehmensfinanzierung abdeckte, die FIH Kapital Bank A/S (13), die FIH Realkredit A/S, die ein Hypothekenkreditinstitut war (14), und die FIH Leasing und Finans A/S. Die Aktivitäten der FIH bestanden aus den drei Segmenten Bankwesen (15), Märkte (16) und Unternehmensfinanzierung (17). (14) Zum 31. Dezember 2012 befand sich die FIH Holding im Eigentum des Zusatzversorgungsfonds des dänischen Arbeitsmarkts, der 48,8 % der Aktien an der FIH Holding hielt, der PF I A/S (18) mit einem Anteil von 48,8 % der Aktien, und des Vorstands sowie leitender Angestellter, die 2,3 % der Anteile besaßen. Die FIH Holding selbst hielt 0,1 % der Aktien. (15) Ende 2011 wies die FIH-Gruppe eine Bilanzsumme von 84,16 Mrd. DKK (11,28 Mrd. EUR) aus. Ihre Gesamtkapitalquote (19) betrug 17,8 %, stieg aber zum 31. Dezember 2012 auf 21,2 %. Am 31. Dezember 2012 betrug die Bilanzsumme der FIH 60,76 Mrd. DKK (8,1 Mrd. EUR) (20) und die risikogewichteten Aktiva beliefen sich auf 29,84 Mrd. DKK (3,98 Mrd. EUR). (16) Die FIH war eine auf bestimmte Marktnischen ausgerichtete Bank mit den Spezialgebieten mittelfristige Finanzierungen, Risikomanagement und Unternehmensfinanzierungsdienste für dänische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 10 Mio. DKK (1,34 Mio. EUR). Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH drei Segmente ab: die Immobilienfinanzierung, die Übernahmefinanzierung und das Firmenkundengeschäft. (17) Zum Zeitpunkt des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses stellte die FIH, legt man das Nettoumlaufvermögen (21) zugrunde, Dänemarks sechstgrößte Bank dar, die auf Konzernebene über 2000 Bankkunden bediente. Der geschätzte Marktanteil der FIH am Bank- und Immobilienkreditgeschäft betrug zu der Zeit 1,7 %. Bei den Krediten an KMU und Großunternehmen hatte sie einen Marktanteil von 2,5 %. Im Juni 2012 hielt die FIH im gesamten Markt für Firmenkredite (sowohl Banken als auch Hypothekenbanken) einen Marktanteil von 2,1 %. (18) In den Jahren vor dem Erlass des Beschlusses von 2014 zeigte die FIH-Gruppe eine schwache Leistung. Am 25. Juni 2009 stellte sie einen Antrag an den dänischen Rekapitalisierungsplan (22) und am 30. Juni 2009 erhielt sie eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital in Form eines Schuldscheins. Der Anleihezinssatz dieses Schuldscheins betrug 11,46 % pro Jahr. Für das Gesamtjahr 2009 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern in Höhe von 148 Mio. DKK (19,9 Mio. EUR). (19) Die FIH-Gruppe verzeichnete 2010 zwar einen Gewinn vor Steuern von 316 Mio. DKK (42,5 Mio. EUR), diesem Gewinn lagen aber vor allem einmalige positive Marktwertanpassungen zugrunde, darunter auch nicht realisierte Gewinne aus einer indirekten Beteiligung. Im Jahr 2011 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern von 1,27 Mrd. DKK (170 Mio. EUR), der auf Wertminderungsaufwendungen für Darlehen und negative Marktwertanpassungen zurückzuführen war. Am 31. Dezember 2012 wies sie einen Verlust vor Steuern von 47 Mio. DKK (6,4 Mio. EUR) aus. Für Ende 2013 wurde ein Gewinn vor Steuern von 95 Mio. DKK (12,8 Mio. EUR) veranschlagt. Im dritten Quartal 2013 betrug der Vorsteuer-Nettogewinn für das fortlaufende operative Geschäft 23,2 Mio. DKK (3,09 Mio. EUR). Für das gesamte operative Geschäft nach Steuern verzeichnete die FIH 2012 einen Verlust von 20,1 Mio. DKK (2,71 Mio. EUR). (20) In den Jahren 2009 und 2010 senkte Moody’s das Rating der FIH von A2 auf Baa3. 2010 kamen die Eigentümer der FIH (die isländische Finanzaufsichtsbehörde und die Zentralbank von Island) (23) überein, ihre Anteile an der FIH an die derzeitigen Eigentümer zu verkaufen. Von diesem neuen Eigentumsverhältnis erwartete man wesentliche Verbesserungen für die Bonitätseinstufung der FIH, denn die Tatsache, dass die Kaupthing Bank hf vormals Eigentümerin war, gehörte zu den Hauptbedenken Moody’s im Hinblick auf die FIH. Allerdings stufte Moody’s überwiegend aufgrund von Umständen, die auf Besonderheiten der FIH zurückzuführen waren und beispielsweise die Refinanzierung staatlich besicherter Anleiheemissionen, die Kreditqualität und die Risikopositionen gegenüber dem Immobiliensektor betrafen, die FIH 2011 noch weiter auf B1 mit negativen Aussichten herab. (21) Die Herabstufung des Ratings 2011 stand im Einklang mit den damaligen Marktpreisen für Anleihen der FIH, die aus der staatlichen Garantie keinen Nutzen ziehen konnte. Schuldverschreibungen der FIH mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden mit Margen von 600-700 Basispunkten über dem Satz für an den EURIBOR geknüpfte Swaps verzinst. 2.2. Die Beihilfemaßnahmen auslösenden Ereignisse (22) In den Jahren 2011 und 2012 sah die FIH im Hinblick auf 2012 und 2013 fällig werdende Schulden Schwierigkeiten auf sich zukommen. Die Hauptursachen für die daraus entstehenden Refinanzierungsschwierigkeiten waren die Verschlechterung der Bonitätseinstufung der FIH und Veränderungen in den Kapitalmarktbedingungen (24). Im Juli 2009 hatte die FIH bereits Liquiditätshilfe in Form einer Staatsgarantie über insgesamt 50 Mrd. DKK (6,31 Mrd. EUR) erhalten, die sie vollständig in Anspruch nahm. Außerdem hatte sich im Rahmen der dänischen Garantieregelung beim Staat eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR) an hybridem Kernkapital bezogen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die FIH staatsgarantierte Anleihen in Höhe von 41,7 Mrd. DKK (5,56 Mrd. EUR). Dies entsprach 49,94 % der Bilanzsumme der Bank. (23) Da diese staatsgarantierten Anleihen 2012 und 2013 fällig wurden, hatte die FIH in Kürze ein Finanzierungsproblem zu erwarten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 ging die FSA von dem Bestehen eines vergleichsweise hohen Risikos aus, dass die FIH in den nächsten 12-18 Monaten die Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen können werde, da ihr voraussichtlich die Beschaffung von Mitteln auf den offenen Märkten nicht mehr möglich sein werde. (24) Um diesen sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen entgegen zu treten, sollte die FIH ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren. 2.3. Die Beihilfemaßnahmen (25) Zur Lösung der Liquiditätsprobleme, mit denen man damals bei der FIH rechnete, schlug Dänemark im Juli 2012 eine komplexe Entlastungsmaßnahme zur Übertragung problematischer Immobilienfinanzierungswerte der FIH auf eine neue Tochtergesellschaft der FIH Holding („Newco“) vor. Zugleich verpflichtet sich Dänemark, der Newco jederzeit bei Bedarf Finanz- und Rekapitalisierungsmittel bereitzustellen. (26) Die „Maßnahmen“ (25)bestanden aus zwei Phasen eines Aktienkaufvertrags (26) und mehreren Nebenvereinbarungen, in deren Rahmen Vermögenswerte der FIH-Gruppe in Höhe von etwa 17,1 Mrd. DKK (2,3 Mrd. EUR oder 28 % der gesamten Vermögenswerte der FIH zum Zeitpunkt der Übertragung) an die Newco übertragen wurden. Anschließend wurde die Newco (27) von der Danish Financial Stability Company („FSC“) (28) gekauft. Danach sollte sie nach der gebilligten dänischen Regelung für Abwicklungen (29)den Grundsätzen dieser Regelung entsprechend in einem geordneten Verfahren aufgelöst werden (30). Es wurde erwartet, dass das Abwicklungsverfahren bis zum 31. Dezember 2016 dauern würde, sich aber auch bis zum 31. Dezember 2019 hinziehen könne. Die FSC konnte fast den gesamten, für den Erwerb der Newco benötigten Kapitalbetrag von 2 Mrd. DKK über eine vorzeitige Rückzahlung des Schuldscheins für die 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital, die der Staat 2009 der FIH (31) gewährt hatte, finanzieren. Die FSA genehmigte auf der Grundlage einer Solvabilitäts- und Liquiditätsanalyse, in die auch die Maßnahme zur Übertragung von Vermögenswerten einbezogen worden war, die Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung durch die FIH am 2. Juli 2012 (32). (27) In der ersten Phase erfolgte eine Ausgliederung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FIH Erhvervsbank und der FIH Kapital Bank A/S in die Newco, der neuen, im Eigentum der FIH Holding stehenden Tochtergesellschaft. Bei den an die Newco übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Immobilienkredite und Grundpfänder in Höhe von 15,2 Mrd. DKK (2,1 Mrd. EUR) sowie Derivate in Höhe von 1,6 Mrd. DKK (215 Mio. EUR). Die Anfangsverbindlichkeiten der Newco bestanden aus zwei Darlehen (1. Darlehen und 2. Darlehen) mit einem verbleibenden Eigenkapitalteil von 2 Mrd. DKK. (28) Das 1. Darlehen war ein Darlehen zum Auffangen von Verlusten über 1,65 Mrd. DKK (221 Mio. EUR), das die FIH der Newco gewährte. Die Newco werde dieses Darlehen nur dann an die FIH zurückzahlen, wenn das Abwicklungsverfahren für die an die Newco übertragenen Vermögenswerte Einnahmen erwirtschaften würde, die den Kaufpreis der FSC von 2 Mrd. DKK (268 Mio. EUR) übersteigen würden. Was die Vergütung für das 1. Darlehen beträfe, so habe die Newco den Zinssatz für dänische Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit plus 1,15 % zu zahlen (33). (29) Das 2. Darlehen war ein Darlehen der FIH Erhvervsbank an die Newco in Höhe von etwa 13,45 Mrd. DKK (1,8 Mrd. EUR). Als Vergütung für das 2. Darlehen hat die Newco der FIH den Dreimonats-DKK-CIBOR-Satz zuzüglich 1,12 % zu zahlen. Die Laufzeit des 2. Darlehens entspricht der Laufzeit von Darlehen, die von der FIH zuvor im Rahmen der Staatsgarantie vergeben worden waren. Das 2. Darlehen und die genannten kongruenten Darlehen wurden folglich Mitte 2013 in voller Höhe fällig und man traf eine vertragliche Vereinbarung, dass die FIH, sobald die Newco Darlehen an sie zurückzahlt, ihrerseits ausstehende staatsgarantierte Darlehen zurückzahlt. Da der Nominalwert des 2. Darlehens von der Newco an die FIH zurückgezahlt wurde, stellte die FSC der Newco Finanzmittel in Höhe des zur Refinanzierung der Vermögenswerte der Newco erforderlichen Betrages zur Verfügung. (30) In der Phase 2, die unmittelbar auf den Abschluss der Phase 1 folgte, erwarb die FSC von der FIH Holding sämtliche Newco-Aktien. Der ursprünglich von der FSC an die FIH Holding für die Newco gezahlte Preis (34) war das Eigenkapital (Reinvermögen) zum 1. Januar 2012. Es betrug 2 Mrd. DKK. (31) Anschließend konnte die FIH Holding die Barerlöse als sofort verfügbare Liquidität zur Rückzahlung eines Teils der staatlich besicherten Schulden nutzen. Gleichzeitig führte die Übertragung der Vermögenswerte zu einem Austausch der Immobilienkredite gegen Kredite an ein staatlich gefördertes Unternehmen, sodass sich die risikogewichteten Aktiva der FIH um etwa 10 Mrd. DKK (35) reduzierten. (32) Die Maßnahmen beinhalten zusätzlich zu dem Aktienkaufvertrag mehrere Nebenvereinbarungen zwischen der FIH Holding und der FSC. a) Am 1. Juli 2012 (36) gab die FIH Holding der FSC eine unbegrenzte Garantie für Verluste, mit der sie der FSC für den Fall der Auflösung der Newco garantierte, dass die FSC die gesamten Mittel und das Kapital, das sie der Newco zur Verfügung gestellt hatte, zurückerhalten würde. Die Vergütung für diese Garantie war in dem im Aktienkaufvertrag vorgesehenen variablen Kaufpreis inbegriffen. b) Am 1. Juli 2012 verpflichtete sich die FSC, der Newco Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sobald das 2. Darlehen fällig werde (Mitte 2013). Die FSC werde von der Newco Zinsen in Höhe des EU-Basissatzes zuzüglich 100 Basispunkte erhalten. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung habe die FSC der Newco eine Kreditfazilität über 13 Mrd. DKK (1,64 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt, für die sie keine Bereitstellungsprovision erhalten werde. c) Die FSC verpflichtete sich, die Newco mit Finanzmitteln zu versorgen und zu rekapitalisieren, falls sich dies vor dem endgültigen Abwicklungsverfahren als erforderlich erweisen sollte. (33) Die FSC hatte einen vertraglichen Anspruch darauf, bei der Auflösung der Newco zumindest ihre anfängliche Investition von 2 Mrd. DKK abzüglich der FIH und FSC während der Transaktion entstandenen Kosten zurückzuerhalten. Erbrächte das Abwicklungsverfahren geringere Erlöse als den Kaufpreis von 2 Mrd. DKK, werde die FIH die Differenz aus dem 1. Darlehen bzw. aus dem Darlehen zum Auffangen von Verlusten und der Sicherheitsleistung decken. Würden die Erlöse aus dem Abwicklungsverfahren 1,5 Mrd. DKK übersteigen, würden der FSC zusätzlich zu dem ihr zustehenden Mindestbetrag von 2 Mrd. DKK weitere 25 % eventueller Überschussbeträge gezahlt. Eventuelle weitere Überschussbeträge würden an die FIH Holding gehen. Praktisch werde die FSC 2 Mrd. DKK erhalten, wenn die endgültigen Erlöse unter 1,5 Mrd. DKK lägen. Würden die Erlöse aber beispielsweise 1,9 Mrd. DKK erreichen, erhielte die FSC 2,1 Mrd. DKK. 2.4. Förmliches Prüfverfahren (34) Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihrer Beschränkung auf das erforderliche Minimum, des Bestehens eines angemessenen Eigenbeitrags der FIH-Gruppe und einer ausreichenden Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung. (35) Diese Bedenken hatten ihren Ursprung in der erheblichen Komplexität der Maßnahmen, die zur Ausräumung zukünftiger Liquiditätsschwierigkeiten der FIH unnötig kompliziert zu sein schienen. Insbesondere war nicht klar, inwieweit die verschiedenen Nebenvereinbarungen und die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Vergütungsformel erforderlich, angemessen und für die Zwecke der Bankenmitteilung von 2008 zielführend waren (37). (36) Zu der Zeit, als der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss gefasst wurde, beabsichtigte die FIH ferner, mittels Verfolgung einer Rolle als „Preisführer“ aggressiv in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen einzusteigen. Der Eintritt in diesen Markt gehörte zu den Kernkomponenten der Strategie der FIH zur Behebung ihrer Finanzierungsprobleme. (37) Darüber hinaus erschien es sehr unwahrscheinlich, dass die von der FSC für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu zahlende Vergütung der in Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (38) genannten Höhe der Vergütung entsprach. Laut dieser Mitteilung sollen die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für gewährte Entlastungsmaßnahmen verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist. 3. RESTRUKTURIERUNGSMAßNAHMEN 3.1. Der Umstrukturierungsplan (38) Am 24. Juni 2013 legte Dänemark eine endgültige, aktualisierte Fassung des Umstrukturierungsplans für die FIH-Gruppe für den Zeitraum von 2012 bis 2016 vor. Der Plan enthielt ein Bestfall- und ein Schlimmstfallszenario (39) und diente dem Ziel, die Fähigkeit der FIH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität, eine ausreichende Lastenverteilung und angemessene Maßnahmen zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen nachzuweisen. (39) Der Umstrukturierungsplan stützte sich auf Annahmen über die Wachstumsentwicklung des Bruttoinlandsprodukts gemäß den Prognosen des Internationalen Währungsfonds sowie die Entwicklung der Veränderungen bei den kurz- und mittelfristigen Zinssätzen. Den diesbezüglichen Annahmen lag die Schätzung des dänischen Ministeriums für Unternehmen und Wachstum zu den Entwicklungen bei den kurzfristigen Zinssätzen bis 2014 zugrunde. Der Plan ging von einer moderaten Erholung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 und danach aus. (40) Für das Bestfallszenario (40) erwartete man für die FIH eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Ergebnisse bis 2016. Die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern (41) auf Gruppenebene wurde für den 31. Dezember 2013 auf 10,3 % und für den 31. Dezember 2016 auf 11,2 % (42) veranschlagt. (41) Das Schlimmstfallszenario (43) beruhte auf weniger günstigen Annahmen für den Markt. Zu diesen Annahmen zählten unter anderem sowohl nach Umfang als auch nach Preis ungünstigere Marktbedingungen für Bankenfinanzierungen, eine geringere Nachfrage nach Krediten und Beratungsdiensten, ungünstige Bewegungen bei den Wechselkursen, Zinssätzen usw., wobei die Wertminderungsaufwendungen über den gesamten Konjunkturzyklus unverändert über historischem Niveau liegen würden. Nach den Schätzungen der FIH würden diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu einer normalisierten Eigenkapitalrendite vor Steuern auf Gruppenebene von 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und von 2,0 % zum 31. Dezember 2016 führen. (42) In beiden Fällen war das Niveau der Eigenkapitalrendite vergleichsweise niedrig. Dies war hauptsächlich auf das Dividendenverbot und das Verbot von Kuponzahlungen zurückzuführen, die in den im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren für die staatliche Beihilfe abgegebenen Verpflichtungszusagen Dänemarks vorgesehen waren. Infolge dieser Verpflichtungszusagen würde die FIH-Gruppe die Gewinne bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums und dem Abschluss der Maßnahmen einbehalten. (43) Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH drei Segmente ab: die Immobilienfinanzierung, die Übernahmefinanzierung und das Firmenkundengeschäft. Das Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung war im Rahmen der Umstrukturierung der FIH eingestellt worden, da die im Segment Immobilienfinanzierung enthaltenen Kredite 2012 an die FSC veräußert worden waren. Darüber hinaus würde man die im Geschäftsbereich Übernahmefinanzierung geführten Kredite schrittweise auslaufen lassen. Das Firmenkundengeschäft wäre also der einzige Geschäftsbereich, der weitergeführt würde. Im März 2013 war die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten von 356 auf 214 gesunken. (44) Laut Umstrukturierungsplan sollte die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2013 auf 27,68 Mrd. DKK (3,74 Mrd. EUR) zurückgehen. Für den 31. Dezember 2016 prognostizierte die FIH eine Gesamtkapitalquote von 19,6 %. (45) Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote (44), die am 31. Dezember 2012 214 % betrug, hätte am 31. Dezember 2013 voraussichtlich 239,7 % betragen. (46) Man erwartete, dass im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums die Gesamtkapitalquote und die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote 19,6 % bzw. 175 % betragen und somit die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen würden. (47) Die nach dem im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bestfallszenario (45) zu erwartende Vorsteuerrendite auf das sogenannte normalisierte Eigenkapital (46) wurde auf 9 % zum 31. Dezember 2013 und 10,1 % zum 31. Dezember 2016 veranschlagt. Im Schlimmstfallszenario betrugen diese Zahlen 0,9 % bzw., 4,7 % (47). (48) Seit Mitte 2011 hat sich die Lage der Bank erheblich gebessert. Damals