Europäische Union

Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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15.9.2015    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/157 BESCHLUSS (GASP) 2015/1524 DES RATES vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. (2) Der Rat hat am 13. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/432 (2) zur Verlängerung der Maßnahmen um weitere sechs Monate erlassen. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP geändert und diese Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge im Anhang geändert werden und der Eintrag für eine verstorbene Person sollte gelöscht werden. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2016.“ 2. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2)  Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 47). ANHANG I.    Folgende Person wird von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen: Personen 72. Oleksiy Borisovych MOZGOVY II.    Die Einträge zu folgenden Personen und einer Einrichtung im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung: Personen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Sergey Valeryevich AKSYONOV, Sergei Valerievich AKSENOV (Сер Валерьевич AKCëHOB), Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович Аксьонов) Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Premierminister der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 von Oleksandr Turchynov verfassungswidrig verfügt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten. Seit dem 9. Oktober 2014„Oberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“. Mitglied des Präsidiums des russischen Staatsrates. 17.3.2014 2. Vladimir Andreevich Konstantinov (Владимир Андреевич Константинов) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. 17.3.2014 3. Rustam Ilmirovich Temirgaliev (Рустам Ильмирович Темиргалиев) Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) Als ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben. 17.3.2014 4. Deniz Valentinovich Berezovskiy (Денис Валентинович Березовский) Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt. 17.3.2014 5. Aleksei Mikhailovich Chaliy (Алексей Михайлович Чалый) Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau oder Sewastopol Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Bürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er hat den Vertrag über die Aufnahme der Republik Krim durch Russland unterzeichnet. Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol. 17.3.2014 6. Pyotr Anatoliyovych Zima (Пётр Анатольевич Зима) Geburtsdatum: 29.3.1965 Zima ist am 3. März 2014 von „Premierminister“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. 17.3.2014 7. Yuriy Gennadyevich Zherebtsov (Юрий Геннадиевич Жеребцов) Geburtsdatum: 19.11.1969 Geburtsort: Izmail, Region Odessa, Ukrainische SSR oder Odessa Berater des Vorsitzenden des Verkhovna Rada der Krim, einer der führenden Organisatoren des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Mitglied der Gesellschaftskammer der sogenannten „Republik Krim“. 17.3.2014 8. Sergey Pavlovych Tsekov (Сергей Павлович Цеков) Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953 Geburtsort: Simferopol Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates; Tsekov hat zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit der Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich den Anschluss der Krim an Russland gefordert haben. Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“. 17.3.2014 9. Ozerov, Viktor Alekseevich (Виктор Алексеевич Озеров) Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 10. Dzhabarov, Vladimir Michailovich (Владимир Михайлович Джабаров) Geburtsdatum: 29.9.1952 Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 11. Klishas, Andrei Aleksandrovich (Андрей Александрович Клишас) Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt.“ 17.3.2014 12. Ryzhkov, Nikolai Ivanovich (Николай Иванович Рыжков) Geburtsdatum: 28.9.1929, Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 13. Bushmin, Evgeni Viktorovich (Евгений Викторович Бушмин) Geburtsdatum: 4.10.1958 Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 14. Totoonov, Aleksandr Borisovich (Александр Борисович Тотоонов) Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 15. Panteleev, Oleg Evgenevich (Олег Евгеньевич Пантелеев) Geburtsdatum: 21.7.1952 Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat. Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 16. Mironov, Sergei Mikhailovich (Сергей Михайлович Миронов) Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. 17.3.2014 17. Zheleznyak, Sergei Vladimirovich (Сергей Владимирович Железняк) Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. 17.3.2014 18. Slutski, Leonid Eduardovich (Леонид Эдуардович Слуцкий) Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. 17.3.2014 19. Vitko, Aleksandr Viktorovich (Александр Викторович Витко) Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 17.3.2014 20. Sidorov, Anatoliy Alekseevich (Анатолий Алексеевич Сидоров) Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. 17.3.2014 21. Galkin, Viktorovich Aleksandr (Александр Викторович Галкин) Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. 17.3.2014 22. Rogozin, Dmitry Olegovich (Дмитрий Олегович Рогозин) Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 23. Glazyev, Yurievich Sergey (Сергей Юрьевич Глазьев) Geburtsdatum: 1.1.1961, Geburtsort: Kharkiv (Ukrainische SSR) Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 24. Matviyenko, Valentina Ivanova (geb.Tyutina) (Валентина Ивановна Матвиенко (geb.Тютина)) Geburtsdatum: 7.4.1949, Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR) Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 21.3.2014 25. Naryshkin, Sergei Evgenevich (Сергей Евгеньевич Нарышкин) Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. 21.3.2014 26. Dmitry Konstantinovich KISELYOV, Dmitrii Konstantinovich KISELEV (Дмитрий Константинович Киселёв) Geburtsdatum: 26.4.1954 Geburtsort: Moskau Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt. Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. 21.3.2014 27. Nosatov, Alexander Mihailovich (Александр Михайлович Носатов) Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR) Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 21.3.2014 28. Kulikov, Valery Vladimirovich (Валерий Владимирович Куликов) Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 21.3.2014 29. Surkov, Vladislav Yurievich (Владислав Юрьевич Сурков) Geburtsdatum: 21.9.1964, Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. 21.3.2014 30. Mikhail Grigorievich Malyshev (Михаил Григорьевич Малышев) Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. 21.3.2014 31. Valery Kirillovich Medvedev (Валерий Кириллович Медведев) Geburtsdatum: 21.8.1946 Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. 21.3.2014 32. Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) Turchenyuk (Игорь Николаевич Турченюк) Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. 21.3.2014 33. Elena Borisovna Mizulina (geb. Dmitriyeva) (Елена Борисовна Мизулина (geb. Дмитриева) Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma Abgeordnete in der Staatsduma Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. 21.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich Kozak (Дмитрий Николаевич Козак) Geburtsdatum: 7.11.1958, Geburtsdatum: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR Stellvertretender Ministerpräsident Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 35. Oleg Yevgenyvich Belaventsev (Олег Евгеньевич Белавенцев) Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. 29.4.2014 36. Oleg Genrikhovich Savelyev (Олег Генрихович Савельев) Geburtsdatum: 27.10.1965 Geburtsort: Leningrad Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 37. Sergei Ivanovich Menyailo (Сергей Иванович Меняйло) Geburtsdatum: 22.8.1960 Geburtsort: Alagir, Nordossetien Autonome SSR, RSFSR Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. 29.4.2014 38. Olga Fedorovna Kovitidi (Ольга Фёдоровна Ковитиди) Geburtsdatum: 7.5.1962 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. 29.4.2014 40. Sergei Ivanovich Neverov (Сергей Иванович Неверов) Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 41. Igor Dmitrievich SERGUN (Игорь Дмитриевич Сергун) Geburtsdatum: 28.3.1957 Geburtsort: Podolsk, Oblast Moskau Direktor des GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung), Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant. Verantwortlich für die Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine. 29.4.2014 42. Valery Vasilevich Gerasimov (Валерий Васильевич Герасимов) Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. 29.4.2014 43. German Prokopiv   Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. 29.4.2014 44. Valeriy Dmitrievich Bolotov (Валерий Дмитриевич Болотов) Geburtsdatum: 13.2.1970 Geburtsort: Luhansk Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. 29.4.2014 45. Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн), Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин) Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Donezk Ehemaliges Oberhaupt der „Volksrepublik Donezk“. Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Sogenannter „Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн), Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин) Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 47. Tsyplakov Sergey Gennadevich Geburtsdatum: 1.5.1983, Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donetsk Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. 29.4.2014 48. Igor Vsevolodovich Girkin (Игорь Всеволодович Гиркин) alias Igor Strelkov (Ihor Strielkov) Geburtsdatum: 17.12.1970 Geburtsort: Moskau Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Er ist Assistent für Sicherheitsfragen des selbsternannten Ministerpräsidenten der Krim, Sergey Aksionov. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. 29.4.2014 49. Vyacheslav Viktorovich Volodin (Вячеслав Викторович Володин) Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov. Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. 12.5.2014 50. Vladimir Anatolievich Shamanov (Владимир Анатольевич Шаманов) Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul. Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim. 12.5.2014 51. Vladimir Nikolaevich Pligin (Владимир Николаевич Плигин) Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR. Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. 12.5.2014 52. Petr Grigorievich JAROSH (Петр Григорьевич Ярош) Geburtsdatum: 30.1.1971 oder 16.3.1966 Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim. 12.5.2014 53. Oleg Grigorievi

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.