Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/536 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/536 15.4.2025 BESCHLUSS (EU) 2025/536 DES RATES vom 27. Januar 2025 über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Juni 2002 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ermächtigt. (2) Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) (2), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt, wurde am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet. Das Interims-Partnerschaftsabkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 von dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi vorläufig angewandt. (3) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. (4) In Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens sind die Bestimmungen für den Beitritt anderer Pazifik-Inselstaaten festgelegt. Dementsprechend sind der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen dem Interims-Partnerschaftsabkommen beigetreten und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an. (5) Am 13. Juli 2023 ist bei der Union ein Beitrittsantrag des Königreichs Tonga zusammen mit einem Marktzugangsangebot eingegangen. (6) Die Kommission hat das Angebot des Königreichs Tonga geprüft und für annehmbar befunden. Daher hat die Kommission die Verhandlungen mit dem Königreich Tonga am 27. September 2023 abgeschlossen. (7) In Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens ist vorgesehen, dass die Union und das Königreich Tonga das Interims-Partnerschaftsabkommen zehn Tage nachdem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig anwenden. (8) Dem Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen sollte im Namen der Union vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch das Königreich Tonga zugestimmt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)   Dem Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch das Königreich Tonga im Namen der Union zugestimmt. (2)   Die Kommission notifiziert den anderen Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens sowie dem Königreich Tonga im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen seitens der Union. (3)   Der Wortlaut des Marktzugangsangebots des Königreichs Tonga ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1)   Für die Zwecke der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und dem Königreich Tonga nimmt die Kommission die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor. (2)   Die Union und das Königreich Tonga wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage nachdem sie nach Absatz 1 einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig an. Artikel 3 Die Zustimmung zum Beitritt des Königreichs Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1)  Zustimmung vom 18. Dezember 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)   ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2 ANHANG EINFUHRZÖLLE VON TONGA Zusammenfassung des Marktzugangsangebots für den Warenhandel Kategorien Tarifpositionen insgesamt Anteil der Tarifpositionen Ausfuhren der EU nach Tonga, Durchschnitt 2019-2021 (in Tsd. EUR) Anteil der EU-Ausfuhren (2019-2021) A 902 15,8  % 164,4 5,8  % B 712 12,4  % 1 688,8 59,9  % C 3 780 66,1  % 858,5 30,5  % E 327 5,7  % 106,3 3,8  % Insgesamt 5 721 100,0  % 2 818,1 100 % Liberalisierungszeitplan (Tonga) Liberalisierungskategorie Jahre 1 bis 5 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr Kat. A (5 J.) Ungebunden Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Frei Kat. B (10 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Frei Frei Frei Frei Frei Frei Kat. C (15 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Frei Kat. D (20 J.) Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Ungebunden Kat. E (ausg.) Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Ausg. Datenquelle: vorgelegt von den zuständigen Behörden Tongas im Kontext des Beitrittsgesuchs vom 13. Juli 2023 EINFUHRZÖLLE VON TONGA HS-Unterposition Warenbezeichnung der HS-Unterposition Achtstelliger Code (HS) Warenbezeichnung auf achtstelliger Ebene Meistbegünstigungszollsatz Korb für das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 010121 Pferde, reinrassige Zuchttiere 01012100   0 Kat. A (5 J.) 010129 Pferde, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere) 01012900   0 Kat. A (5 J.) 010130 Esel, lebend 01013000   0 Kat. A (5 J.) 010190 Maultiere und Maulesel, lebend 01019000   0 Kat. A (5 J.) 010221 Hausrinder, reinrassige Zuchttiere 01022100   0 Kat. A (5 J.) 010229 Hausrinder, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere) 01022900   0 Kat. A (5 J.) 010231 Büffel, reinrassige Zuchttiere 01023100   0 Kat. A (5 J.) 010239 Büffel, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere) 01023900   0 Kat. A (5 J.) 010290 Rinder, lebend (ausg. Hausrinder und Büffel) 01029000   0 Kat. A (5 J.) 010310 Schweine, reinrassige Zuchttiere 01031000   0 Kat. A (5 J.) 010391 Schweine, lebend, reinrassig, mit einem Gewicht von < 50 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere) 01039100   0 Kat. A (5 J.) 010392 Schweine, lebend, reinrassig, mit einem Gewicht von >= 50 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere) 01039200   0 Kat. A (5 J.) 010410 Schafe, lebend 01041000   0 Kat. A (5 J.) 010420 Ziegen, lebend 01042000   0 Kat. A (5 J.) 010511 Hühner (Gallus domesticus), lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g (ausg. Truthühner und Perlhühner) 01051100   0 Kat. A (5 J.) 010512 Truthühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g 01051200   0 Kat. A (5 J.) 010513 Enten „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g 01051300   0 Kat. A (5 J.) 010514 Gänse „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g 01051400   0 Kat. A (5 J.) 010515 Perlhühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g 01051500   0 Kat. A (5 J.) 010594 Hühner (Gallus domesticus), lebend, mit einem Gewicht von > 185 g 01059400   0 Kat. A (5 J.) 010599 Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner „Hausgeflügel“, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g 01059900   0 Kat. A (5 J.) 010611 Primaten, lebend 01061100   0 Kat. A (5 J.) 010612 Wale, Delphine und Tümmler, lebend (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) 01061200   0 Kat. A (5 J.) 010613 Kamele (Camelidae), lebend 01061300   0 Kat. A (5 J.) 010614 Kaninchen und Hasen, lebend 01061400   0 Kat. A (5 J.) 010619 Säugetiere, lebend (ausg. Primaten, Wale, Delphine und Tümmler, Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs), Robben, Seelöwen und Walrösser, Kamele, Kaninchen und Hasen, Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) 01061900   0 Kat. A (5 J.) 010620 Reptilien, lebend, „z. B. Schlangen, Schildkröten, Alligatoren, Kaimane, Leguane, Gaviale und Eidechsen“ 01062000   0 Kat. A (5 J.) 010631 Raubvögel, lebend 01063100   0 Kat. A (5 J.) 010632 Papageienvögel „einschl. Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus“, lebend 01063200   0 Kat. A (5 J.) 010633 Strauße und Emus (Dromaius novaehollandiae), lebend 01063300   0 Kat. A (5 J.) 010639 Vögel, lebend (ausg. Raubvögel, Papageienvögel, Papageien, Sittiche, Aras, Kakadus, Strauße und Emus) 01063900   0 Kat. A (5 J.) 010641 Bienen, lebend 01064100   0 Kat. A (5 J.) 010649 Insekten, lebend (ausg. Bienen) 01064900   0 Kat. A (5 J.) 010690 Tiere, lebend (ausg. Säugetiere, Reptilien, Vögel, Insekten, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sowie Kulturen von Mikroorganismen usw.) 01069000   0 Kat. A (5 J.) 020110 Ganze oder halbe Tierkörper, von Rindern, frisch oder gekühlt 02011000   0 Kat. A (5 J.) 020120 Teile, mit Knochen, von Rindern, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02012000   0 Kat. A (5 J.) 020130 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt 02013000   0 Kat. A (5 J.) 020210 Ganze oder halbe Tierkörper, von Rindern, gefroren 02021000   0 Kat. A (5 J.) 020220 Teile, mit Knochen, von Rindern, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02022000   0 Kat. A (5 J.) 020230 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gefroren 02023000   0 Kat. A (5 J.) 020311 Ganze oder halbe Tierkörper, von Schweinen, frisch oder gekühlt 02031100   0 Kat. A (5 J.) 020312 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Schweinen, frisch oder gekühlt 02031200   0 Kat. A (5 J.) 020319 Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper sowie Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen) 02031900   0 Kat. A (5 J.) 020321 Ganze oder halbe Tierkörper, von Schweinen, gefroren 02032100   0 Kat. A (5 J.) 020322 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, von Schweinen, gefroren 02032200   0 Kat. A (5 J.) 020329 Fleisch von Schweinen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper sowie Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen) 02032900   0 Kat. A (5 J.) 020410 Ganze oder halbe Tierkörper, von Lämmern, frisch oder gekühlt 02041000   0 Kat. A (5 J.) 020421 Ganze oder halbe Tierkörper, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. von Lämmern) 02042100   0 Kat. A (5 J.) 020422 Teile mit Knochen, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02042210 Brüste von Lämmern 0 Kat. A (5 J.) 020422 Teile mit Knochen, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02042220 Dünnung von Lämmern 0 Kat. A (5 J.) 020422 Teile mit Knochen, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02042230 Brüste von Hammeln 0 Kat. A (5 J.) 020422 Teile mit Knochen, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02042240 Dünnung von Hammeln 0 Kat. A (5 J.) 020422 Teile mit Knochen, von Schafen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02042290 Andere 0 Kat. A (5 J.) 020423 Teile ohne Knochen, von Schafen, frisch oder gekühlt 02042300   0 Kat. A (5 J.) 020430 Ganze oder halbe Tierkörper, von Lämmern, gefroren 02043000   0 Kat. A (5 J.) 020441 Ganze oder halbe Tierkörper, von Schafen, gefroren (ausg. von Lämmern) 02044100   0 Kat. A (5 J.) 020442 Teile mit Knochen, von Schafen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02044210 Brüste von Lämmern 0 Kat. A (5 J.) 020442 Teile mit Knochen, von Schafen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02044220 Dünnung von Lämmern 0 Kat. A (5 J.) 020442 Teile mit Knochen, von Schafen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02044230 Brüste von Hammeln 0 Kat. A (5 J.) 020442 Teile mit Knochen, von Schafen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02044240 Dünnung von Hammeln 0 Kat. A (5 J.) 020442 Teile mit Knochen, von Schafen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper) 02044290 Andere 0 Kat. A (5 J.) 020443 Teile ohne Knochen, von Schafen, gefroren 02044300   0 Kat. A (5 J.) 020450 Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 02045000   0 Kat. A (5 J.) 020500 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 02050000   0 Kat. A (5 J.) 020610 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt 02061000   0 Kat. A (5 J.) 020621 Zungen von Rindern, genießbar, gefroren 02062100   0 Kat. A (5 J.) 020622 Lebern von Rindern, genießbar, gefroren 02062200   0 Kat. A (5 J.) 020629 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren (ausg. Zungen und Lebern) 02062900   0 Kat. A (5 J.) 020630 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen, frisch oder gekühlt 02063000   0 Kat. A (5 J.) 020641 Lebern von Schweinen, genießbar, gefroren 02064100   0 Kat. A (5 J.) 020649 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen, gefroren (ausg. Lebern) 02064900   0 Kat. A (5 J.) 020680 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln, frisch oder gekühlt 02068000   0 Kat. A (5 J.) 020690 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln, gefroren 02069000   0 Kat. A (5 J.) 020711 Hühner (Gallus domesticus), unzerteilt, frisch oder gekühlt 02071100   0 Kat. A (5 J.) 020712 Hühner (Gallus domesticus), unzerteilt, gefroren 02071200   0 Kat. A (5 J.) 020713 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern (Gallus domesticus), frisch oder gekühlt 02071310 Hähnchenschenkel, Viertel 0 Kat. A (5 J.) 020713 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern (Gallus domesticus), frisch oder gekühlt 02071390 Andere 0 Kat. A (5 J.) 020714 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern (Gallus domesticus), gefroren 02071410 Hähnchenschenkel, Viertel 0 Kat. A (5 J.) 020714 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern (Gallus domesticus), gefroren 02071490 Andere 0 Kat. A (5 J.) 020724 Truthühner „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02072400   0 Kat. A (5 J.) 020725 Truthühner „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren 02072500   0 Kat. A (5 J.) 020726 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt 02072610 Bürzel von Truthühnern 0 Kat. E (ausg.) 020726 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt 02072690 Andere 0 Kat. A (5 J.) 020727 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, gefroren 02072710 Bürzel von Truthühnern 0 Kat. E (ausg.) 020727 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern „Hausgeflügel“, gefroren 02072790 Andere 0 Kat. A (5 J.) 020741 Enten „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02074100   0 Kat. A (5 J.) 020742 Enten „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren 02074200   0 Kat. A (5 J.) 020743 Fettlebern von Enten „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt 02074300   0 Kat. A (5 J.) 020744 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt (ausg. Fettlebern) 02074400   0 Kat. A (5 J.) 020745 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten „Hausgeflügel“, gefroren 02074500   0 Kat. A (5 J.) 020751 Gänse „Hausgeflügel“, unzerteilt, frisch oder gekühlt 02075100   0 Kat. A (5 J.) 020752 Gänse „Hausgeflügel“, unzerteilt, gefroren 02075200   0 Kat. A (5 J.) 020753 Fettlebern von Gänsen „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt 02075300   0 Kat. A (5 J.) 020754 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen „Hausgeflügel“, frisch oder gekühlt (ausg. Fettlebern) 02075400   0 Kat. A (5 J.) 020755 Teile und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen „Hausgeflügel“, gefroren 02075500   0 Kat. A (5 J.) 020760 Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Perlhühnern „Hausgeflügel“, frisch, gekühlt oder gefroren 02076000   0 Kat. A (5 J.) 020810 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren 02081000   0 Kat. A (5 J.) 020830 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Primaten, frisch, gekühlt oder gefroren 02083000   0 Kat. A (5 J.) 020840 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea), von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) und von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia), frisch, gekühlt oder gefroren 02084000   0 Kat. A (5 J.) 020850 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Reptilien „z. B. Schlangen, Schildkröten, Krokodilen“, frisch, gekühlt oder gefroren 02085000   0 Kat. A (5 J.) 020860 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kamelen (Camelidae), frisch, gekühlt oder gefroren 02086000   0 Kat. A (5 J.) 020890 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Tauben, Wild, Rentieren und anderen Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren (ausg. von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren, Mauleseln, „Hausgeflügel“ (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Kaninchen, Hasen, Primaten, Walen, Delphinen und Tümmlern „Säugetiere der Ordnung Cetacea“, von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) „Säugetiere der Ordnung Sirenia“, von Robben, Seelöwen und Walrössern „Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia“ und von Reptilien) 02089000   0 Kat. A (5 J.) 020910 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02091000   0 Kat. A (5 J.) 020990 Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02099000   0 Kat. A (5 J.) 021011 Schinken oder Schultern und Teile davon, von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 02101100   0 Kat. E (ausg.) 021012 Bäuche „Bauchspeck“ und Teile davon, von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02101200   0,15 Kat. C (15 J.) 021019 Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (ausg. Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen, sowie Bäuche und Teile davon) 02101900   0,15 Kat. C (15 J.) 021020 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02102000   0,15 Kat. C (15 J.) 021091 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch und von Schlachtnebenerzeugnissen, von Primaten 02109100   0,15 Kat. C (15 J.) 021092 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea), von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) sowie von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) 02109200   0,15 Kat. C (15 J.) 021093 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch und von Schlachtnebenerzeugnissen, von Reptilien „z. B. Schlangen, Schildkröten, Alligatoren“ 02109300   0,15 Kat. C (15 J.) 021099 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sowie genießbares Mehl von Fleisch und von Schlachtnebenerzeugnissen (ausg. Fleisch von Rindern und Schweinen sowie Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Primaten, Walen, Delphinen und Tümmlern „Säugetiere der Ordnung Cetacea“, Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) „Säugetiere der Ordnung Sirenia“, von Robben, Seelöwen und Walrössern „Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia“ und Reptilien) 02109900   0,15 Kat. C (15 J.) 030111 Zierfische, Süßwasserfische, lebend 03011100   0,15 Kat. E (ausg.) 030119 Zierfische, lebend (ausg. Süßwasserfische) 03011900   0,15 Kat. C (15 J.) 030191 Forellen „Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster“, lebend 03019100   0,2 Kat. C (15 J.) 030192 Aale „Anguilla spp.“, lebend 03019200   0,2 Kat. C (15 J.) 030193 Karpfen „Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.“, lebend 03019300   0,2 Kat. C (15 J.) 030194 Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), lebend 03019400   0,2 Kat. C (15 J.) 030195 Südlicher Roter Thunfisch „Thunnus maccoyii“, lebend 03019500   0,2 Kat. C (15 J.) 030199 Fische, lebend (ausg. Zierfische, Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), Aale (Anguilla spp.), Karpfen (Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.), Atlantischer Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) und Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis) sowie Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)) 03019900   0,2 Kat

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.