2004/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 492)

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Avis juridique important | 32004D0164 2004/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 492) Amtsblatt Nr. L 052 vom 21/02/2004 S. 0077 - 0077 Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 492) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/164/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/130/EG der Kommission(3) ist Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen (Vicia faba L.), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, gemäß bestimmten Anforderungen und Bedingungen bis zum 15. Februar 2004 in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen worden. (2) Der bis zum 15. Februar 2004 noch verfügbare Zeitraum für den Verkehr mit Saatgut, dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen entspricht, wird nicht ausreichen. (3) Daher sind die Ermächtigung zu verlängern und die Entscheidung 2004/130/EG entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 der Entscheidung 2004/130/EG wird das Datum "15. Februar 2004" durch das Datum "31. März 2004" ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Februar 2004 Für die Kommission David Byrne Mitglied der Kommission (1) ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23. (3) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32.