Beschluss (GASP) 2015/1957 des Rates vom 29. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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30.10.2015 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 284/149 BESCHLUSS (GASP) 2015/1957 DES RATES vom 29. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 29. Februar 2016 verlängert werden. (3) Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten aktualisiert werden. (4) Nach dem Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache T-276/12, Y. Chyzh und andere gegen Rat (2), bestehen keine Gründe mehr, vier Organisationen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen. (5) Der Rat ist darüber hinaus der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen, die gegen bestimmte in dem Beschluss 2012/642/GASP genannte Personen und Organisationen verhängt wurden, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt werden sollten. (6) Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/642/GASP des Rates wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Dieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016. (2) Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 genannten Maßnahmen werden, soweit sie in Anhang II aufgeführte Personen oder Organisationen betreffen, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt. (3) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Der Anhang erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2012/642/GASP durch „Anhang I“ ersetzt; außer in Artikel 6 Absatz 1, in dem die Begriffe „der Liste im Anhang“ durch „die Listen in Anhang I und II“ ersetzt wird. 3. Der Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2012/642/GASP als Anhang II angefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2015. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN (1) Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1). (2) Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2015. Yury Aleksandrovich Chyzh gegen Rat, T-276/12, ECLI:EU:T:2015:748 (Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht). ANHANG I I. Die folgenden Organisationen werden von der Liste in Teil B des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP gestrichen: 8. LLC Triple Metal Trade 10. JV LLC Triple-Techno 18. MSSFC Logoysk 19. Triple-Agro ACC II. Die Einträge zu folgenden Personen in Teil A des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP erhalten folgende Fassung: Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Namen (belarussische Schreibweise) Namen (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste 4. Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович Anschrift: Исправительное учреждение „Исправительная колония № 17“ управления Департамента исполнения наказаний МВД Республики Беларусь по Могилевской области, г. Шклов, Могилевская область Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 7. Ananich, Liliia Stanislavauna (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna) Ananich, Liliia Stanislavovna (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna) АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна АНАНИЧ, Лилия Станиславовна Geburtsdatum: 1960 Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk Ausweisnr.: 4020160A013PB7 Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Министерствo информации Belarus Informationsministerin seit 30. Juni 2014, ehemalige erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 10. Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov, Khazalbek Bakhtibekovich АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович) Anschrift: Главное Управление Командующего Внутренними Войсками 220028 г. Минск, ул.Маяковского, 97 Oberst, stellvertretender Leiter der Abteilung Kampfausbildung der Truppen des Innenministeriums, ehemaliger Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 11. Badak Ala Mikalaeuna Bodak Alla Nikolaevna БАДАК, Ала Мiкалаеўна БОДАК, Алла Николаевна Geburtsdatum: 30.8.1967 Reisepass-Nr.: SP0013023 Anschrift: 220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции (10 Kollektornaya str.) BELARUS Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle, vormals mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind. 12. Bakhmatau, Ihar Andreevich Bakhmatov, Igor Andreevich БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч БАХМАТОВ, Игорь Андреевич Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. 16. Barouski Aliaksandr Genadzevich Borovski Aleksandr Gennadievich БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич Anschrift: Прокуратура Октябрьского района 220039 г.Минск, ул.Авакяна, 32 Stellvertretender Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. 17. Barsukou, Aliaksandr Piatrovich Barsukov, Aleksandr Petrovich БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч БАРСУКОВ, Александр Петрович Geburtsdatum: 29.4.1965 Anschrift: Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5 ГУВД Минского Горисполкома General, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition. 22. Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich) БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович Geburtsdatum: 1964 Ehemaliger erster stellvertretender Justizminister (bis Dezember 2014), zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden. 25. Bulash, Ala Biukbalauna Bulash, Alla Biukbalovna БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa Ehemalige stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk — zuständig für Strafsachen — und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 28. Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich) БУСЬКО, Irap Яўгенавiч БУСЬКО, Игорь Евгеньевич Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus. 31. Charkas, Tatsiana Stanislavauna (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna) Cherkas, Tatiana Stanislavovna ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 Präsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 38. Davydzka, Henadz Branislavavich Davydko, Gennadi Bronislavovich ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович Geburtsdatum: 29.9.1955, Senno, Region Vitebsk Anschrift: Белтеле-радиокомпания, ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt seit 28. Dezember 2010. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 40. Dysko, Henadz Iosifavich Dysko, Gennadi Iosifovich ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч ДЫСКО, Генадий Иосифович Geburtsdatum: 22.3.1964 Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna Anschrift: 210601 г.Витебск, ул. Жесткова, 14а (ul. Zhestkova, 14a Vitebsk) Leitender Staatsanwalt der Region Vitebsk seit Oktober 2006. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov. 41. Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich) Dementei, Vasili Ivanovich (Dementey, Vasili Ivanovich) ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович Geburtsdatum: 20.9.1954 Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk Ausweisnr.: 3200954E045PB4 Anschrift: Гродненская региональная таможня 230003, г. Гродно, ул. Карского, 53 Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna (seit 22. April 2011), ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees (2007-2011). Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007. 42. Dziadkou, Leanid Mikalaevich Dedkov, Leonid Nikolaevich ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч ДЕДКОВ, Леонид Николаевич Geburtsdatum: 10.1964 Ausweisnr.: 3271064M000PB3 Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (2010 bis Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 48. Halavanau, Viktar Ryhoravich Golovanov, Viktor Grigorievich ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov Anschrift: ul. Oktyabrskaya, 5 Minsk Rektor des privaten „Juristischen Instituts von Belarus“. Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. 50. Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич Anschrift: „Институт национальной безопасности Республики Беларусь“ 220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2 Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Vitebsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Vitebsk. 54. Hrachova, Liudmila Andreeuna (Hrachova, Lyudmila Andreyeuna) Gracheva, Liudmila Andreevna (Grachova, Lyudmila Andreyevna; Grachiova, Ludmila Andreevna) ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна Anschrift: Суд Ленинского района города Минска ул. Семашко, 33 220027, г. Минск Ehemalige Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 55. Hureeu Siarhei Viktaravich (Hureyeu Siarhey Viktaravich) Gureev Sergei Viktorovich, (Gureyev Sergey Viktorovich) ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч ГУРЕЕВ, Сергей Викторович Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte. 60. Iaruta, Viktar Heorhevich (Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguievich (Yaruta, Viktor Gueorguievich) ЯРУТА, Вiктар Георгіевіч ЯРУТА, Виктор Георгиевич Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 61. Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich) Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich) ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович Geburtsdatum: 26.11.1961 Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk Anschrift: Glavnoye Upravlenie Yustitsy Mingorispolkoma 220030 Minsk Prospekt Nezavisimosti 8 Reisepass-Nr.: MP0515811 Erster stellvertretender Leiter der Hauptjustizabteilung der Stadtverwaltung von Minsk. Ehemaliger Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative „Partnerschaft“ wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel — zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten — zu 15 bzw. 12 Tagen Haft. Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 62. Iauseev, Ihar Uladzimiravich (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich) Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich) ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович Geburtsdatum: 1968 Anschrift: Minsk 220073 Kalvariiskaya 29 Leiter der Regionalpolizei von Minsk (seit März oder April 2015), ehemaliger Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk, Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen. 63. Ihnatovich-Mishneva, Liudmila Ignatovich-Mishneva, Liudmila IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 66. Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч КАЧАНОВ, Владимир Владимирович Anschrift: 220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции (10 Kollektornaya str.) Belarus Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung. 67. Kadzin, Raman Viktaravich Kadin, Roman Viktorovich КАДЗIН, Раман Вiктаравiч КАДИН, Роман Викторович Geburtsdatum: 17.7.1977 derzeitiger Reisepass: MP3260350 Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. 68. Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich) Kakunin, Aleksandr Aleksandravich (Kakunin, Alexandr Alexandrovich) Alexander Aleksandrovich Kakunin Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровіч Какунін) КАКУНИН Александр Александрович КАКУНІН Аляксандр, Аляксандровіч Anschrift: Исправительная колония № 2 213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1 Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen. 69. Kalach, Uladzimir Viktaravich Kalach, Vladimir Viktorovich КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч КАЛАЧ, Владимир Викторович Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk. 73. Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich Konoplev, Vladimir Nikolaevich КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич Geburtsdatum: 3.1.1954 Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev Ausweisnr.: 3030154A124PB9 Anschrift: 220114, Filimonova Str., 55/2, Minsk, Belarus Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er-Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Präsident des Handballverbandes, 2014 wiedergewählt. Ehemaliger Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006. 80. Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу КОЖЕВНИКОВ, Андрей Leiter des Ermittlungsausschusses des Bezirks Oktjabrski in Minsk, ehemaliger Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politis