Beschluss (GASP) 2022/331 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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er belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen verantwortlich, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 657. Andrei Konstantinovich NEKRASHEVICH (Андрей Константинович НЕКРАШЕВИЧ) Funktion: Leiter der Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte Dienstgrad: Generalmajor Geburtsdatum: 1.1.1968 Geburtsort: Oblast Gomel, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrei Konstantinovich Nekrashevich ist der Leiter der belarussischen Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Beaufsichtigung der gemeinsamen Kampfausbildung der belarussischen Streitkräfte mit den Streitkräften anderer Staaten. Er würdigte die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen öffentlich, wodurch die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 658. Viktor Vladimirovich GULEVICH (Виктор Владимирович ГУЛЕВИЧ) Geburtsdatum: 14.5.1969 Geburtsort: Velyka Pader, Bezirk Slutsk, Oblast Minsk, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Viktor Vladimirovich Gulevich ist der Leiter des Generalstabs der belarussischen Streitkräfte – erster stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion unterstütze, überwachte und kommentierte er öffentlich die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen, durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 659. Volfovich Aleksandr GRIGORYEVICH (Вольфович Александр Григорьевич) Funktion: Staatssekretär des Sicherheitsrates Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Volfovich Aleksandr Grigoryevich ist Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus und überwachte nach Aussagen lokaler militärischer Quellen die Militärübung „Allied Resolve 2022“, durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 660. Andrey ZHUK Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister von Belarus, Generalmajor Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrey Zhuk ist stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 661. Sergei SIMONENKO Funktion: Generalmajor, für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen Geburtsdatum: 2.4.1968 Geburtsort: Kostyukovichi, Oblast Mogilyov (Mogiljow) Geschlecht: männlich Sergei Simonenko ist Generalmajor, für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der bewaffneten Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner Position als Generalmajor und für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus ist Sergei Simonenko demnach verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 662. Andrei BURDYKO Funktion: Generalmajor, für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter der Logistik Geburtsort: Pleshchenitsy, Region Minsk. Geschlecht: männlich Andrei Burdyko ist Generalmajor, für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Logistik der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der militärischen Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner Position als Generalmajor und für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus ist Andrei Burdyko demnach verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 663. Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK (Николай Михайлович РОГАЩУК) Geschlecht: männlich Nikolai Rogashchuk ist Berater von Präsident Aliksandr Lukashenka (Alexander Lukaschenko) und der für die Region Gomel zuständige Inspektor. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 664. Vadim Ivanovich DENISENKO (Вадим Иванович ДЕНИСЕНКО) Funktion: Generalmajor, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte Geburtsdatum: 3.9.1967 Geburtsort: Budapest, Ungarn Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vadim Denisenko ist Generalmajor und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 665. Aleksandr LOZITSKY (Александр ЛОЗИЦКИЙ) Funktion: Oberstleutnant, Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleksandr Lozitsky ist Oberstleutnant des belarussischen Militärs und Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez). Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 666. Igor Viktorovich DEMIDENKO (Игорь Викторович ДЕМИДЕНКО) Funktion: Generalmajor, Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) Geburtsdatum: 5.2.1971 Geburtsort: Mogilev (Mogilew), ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Igor Viktorovich Demidenko ist Generalmajor und Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen verantwortlich, mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vorbereitet und erleichtert wurde. Er nahm außerdem an diesen Übungen teil und beaufsichtigte die Teilnahme seiner Truppen daran. Igor Viktorovich Demidenko ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 667. Yuri Vitoldovich SHULEYKO (alias Yury Vitoldovich SHULEIKO) Geburtsdatum: 1968 Geburtsort: Kozlovshchina im Bezirk Dyatlovo (Djatlowo), Oblast Grodno Telefonnummer: (+ 375 162 ) 21-23-32 Geschlecht: männlich Yuri Vitoldovich Shuleyko ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Brest. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Mobilisierung und zivile Verteidigung sowie die Interaktion mit militärischen Organisationen, einschließlich anlässlich der gemeinsamen russisch-belarussischen Militärübungen nahe Brest im Vorfeld der gegen die Ukraine gerichtete militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 668. Ivan Ivanovich KRUPKO (Иван Иванович КРУПКО) Funktion: Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Gomel Geburtsdatum: 23.7.1974 Geburtsort: Dorf Burdevichi, Bezirk Korelichi (Korelitz), ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Ivan Ivanovich Krupko ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Gomel. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Beaufsichtigung der Interaktionen zwischen örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsorganen der Region und militärischen Behörden sowie für die Umsetzung der Belange hinsichtlich Verteidigung und Staatssicherheit. Im Gebiet Gomel fanden gemeinsame russisch-belarussische Militärübungen statt, die der gegen die Ukraine gerichtete militärischen Aggression Russlands vorangingen. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 669. Vladimir Vladimirovich PUTIN (*) (Владимир Владимирович Путин) Funktion: Präsident der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.10.1952 Geburtsort: Leningrad (jetzt Sankt-Petersburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Vladimir Putin ist Präsident der Russischen Föderation. Am 22. Februar 2022 hat er ein Dekret unterzeichnet, mit dem die „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anerkannt wurde, und russische Streitkräfte in diese Gebiete entsandt. Am 24. Februar 2022 hat er eine Militäroperation in der Ukraine angeordnet, und russische Streitkräfte haben die Ukraine angegriffen. Ein derartiger Angriff ist eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Vladimir Putin ist verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 670. Sergey Viktorovich LAVROV (*) (Сергей Викторович Лавров) Funktion: Außenminister der Russischen Föderation Geburtsdatum: 21.3.1950 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Außenminister der Russischen Föderation Hat als Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt. Sergey Lavrov ist verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022“ (*) Artikel 1 Absatz 1 gilt nicht für diese Person. (*) Artikel 1 Absatz 1 gilt nicht für diese Person.